Umweltverbände gehen gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des ersten festen LNG-Terminals in Stade juristisch vor.

BUND klagt gegen festes LNG-Terminal in Stade

Der geplante Bau verstoße gegen nationale und internationale Klimaziele, die Pläne wiesen gravierende sicherheitsrelevante Fehler auf, hieß es in einer Mitteilung des BUND Niedersachsen am Mittwoch. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die Klage, die der BUND-Landesverband am Dienstag gegen das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat.

Der künftige Betrieb des landseitigen LNG-Terminals mit fossilem Gas bis zum Jahr 2043 widerspreche dem vom Landtag beschlossenen Klimagesetz, das für Niedersachsen Treibhausgasneutralität bis 2040 festschreibt, führte die BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner an. Zudem wiesen die Genehmigungsunterlagen große Lücken auf. "Mögliche Störfälle werden nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl sich in unmittelbarer Umgebung große Chemiebetriebe befinden. Durch eine Schiffshavarie auf der stark befahrenen Elbe kann es zu gravierenden Folgen für nahe gelegene, europaweit geschützte Gebiete kommen", sagte sie. Zudem würden die Risiken durch zunehmende Sturmfluten und steigende Tide-Flutwasserstände unterschätzt.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sieht die Gefahr einer unumkehrbaren fossilen Abhängigkeit: "Hier soll die erste feste LNG-Anlage an Land gebaut werden, durch die über Jahrzehnte fossiles Erdgas importieren werden kann. Dabei steht jetzt schon fest, dass in Stade vor allem Fracking-Gas importiert werden soll." Die Nutzer EnBW DE0005220008 und SEFE hätten bereits jetzt langfristige Lieferverträge mit US-Konzernen abgeschlossen. Damit mache das Projekt in Stade auch den Ausbau der US-LNG- und Fracking-Industrie möglich.

Derzeit werden ein schwimmendes Terminalschiff sowie ein festes, landseitiges Terminal zum Import von flüssigem Erdgas (LNG) am Standort Stade geplant. Das schwimmende Terminal soll in den kommenden Wochen in Betrieb gehen. Das wesentlich größere landseitige soll das schwimmende ersetzen und laut Genehmigung bis Ende 2043 mit fossilem Erdgas betrieben werden. Das Projekt, das 2026 fertiggestellt werden sollte, hat sich verzögert. Im Dezember 2023 hatten der BUND Niedersachsen und die DUH beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg Widerspruch gegen die Genehmigung des festen Terminals eingelegt, diese wurden im Februar abgelehnt.

Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hatte die Bundesregierung 2022 erklärt, mehrere LNG-Terminals aufzubauen. Die LNG-Importe sollen zur Schließung der Versorgungslücke beitragen, die durch das Ausbleiben russischer Gaslieferungen entstand. Im vergangenen Jahr wickelte Deutschland allerdings nur einen kleinen Teil seiner Gasimporte über die milliardenschweren Terminals ab.

Neben Stade soll in den kommenden Monaten ein weiteres Terminal in Wilhelmshaven hinzukommen. Dort ist bereits seit einem Jahr ein schwimmendes LNG-Terminal in Betrieb, ebenso in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sowie in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.