Suchbegriff: Bijan in Rubrik News
FDP-Generalsekretär: Deutschland muss seine Potenziale ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dazu aufgerufen, die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen.
dpa.de, 28.04.24 14:53 UhrFDP setzt Bundesparteitag fort. Auf dem Bundesparteitag ...
Die Kursbestimmung der FDP geht in den zweiten und letzten Tag.
dpa.de, 28.04.24 10:55 UhrSPD-Generalsekretär Kühnert: «Bündnis bleibt das richtige». ...
Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest.
dpa.de, 23.04.24 08:42 UhrSPD-Generalsekretär Kühnert: Bündnis bleibt das richtige ...
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an.
dpa.de, 23.04.24 08:40 UhrFDP-Präsidium berät über schärfere Bürgergeld-Regeln ...
Die FDP will am Montag bei einer Präsidiumssitzung unter anderem über schärfere Bürgergeld-Regeln beraten.
dpa.de, 22.04.24 05:50 UhrKritik aus CDU und FDP an naiven Aussagen Baerbocks zu Nahost ...
Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.04.24 00:00 UhrDjir-Sarai für Aufarbeitung der Iran-Politik
Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik benennen oder eine kritische ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.04.24 22:45 UhrFDP-Generalsekretär will Belastungsmoratorium für Unternehmen ...
Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein "Belastungsmoratorium" für die Unternehmen in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.04.24 08:11 UhrDjir-Sarai kritisiert Grüne als Risiko für Deutschlands ...
Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes auf und wirft ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.04.24 00:00 UhrFDP verlangt neue Iran-Strategie der EU
Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie der EU und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Annäherung.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.04.24 14:50 UhrDeutsche Politiker sichern Israel für den Ernstfall Hilfe ...
Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran und eine Ausweitung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.04.24 19:25 UhrNeuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im Autoverkehr
Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin.
dpa.de, 12.04.24 13:53 UhrMinisterium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...
Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 12:10 UhrTausende Beamtenstellen sorgen weiter für Streit
BERLIN - Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition.
dpa.de, 08.04.24 17:44 UhrKindergrundsicherung: Beamtenstellen sorgen für Streit. ...
Die FDP ist noch immer unzufrieden - obwohl die Familienministerin ihre Forderungen schon abgeschwächt hat.
dpa.de, 08.04.24 16:46 UhrTausende Beamtenstellen sorgen weiter für Streit
Die geplante Kindergrundsicherung sorgt weiter für Ärger in der Koalition.
dpa.de, 08.04.24 16:21 UhrFDP nennt Verbrennerverbot wirtschaftspolitisches Harakiri ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das von der EU-Kommission geplante Verbrennerverbot scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.04.24 10:41 UhrPaus-Ministerium will 5000 neue Stellen bei Familienbehörden ...
Das Bundesfamilienministerium will die zusätzlichen 5000 Stellen für die künftige Kindergrundsicherung bei den örtlichen Familienbehörden ansiedeln.
dpa.de, 05.04.24 10:46 UhrFDP warnt Lemke vor Elefanten-Eklat mit Botswana
Im Streit um die angedrohte Abschiebung von 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bundesumweltministerin Steffi Lemke ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.04.24 06:06 UhrDobrindt fordert nach gesenkter Konjunkturprognose harten Kurswechsel ...
Als Reaktion auf die jüngste Konjunkturprognose fordert die CSU im Bundestag einen "harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik".
dpa.de, 27.03.24 13:29 UhrFDP-Generalsekretär fordert kritische Aufarbeitung der ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine kritische Beschäftigung mit der staatlichen Politik in der Corona-Pandemie verlangt.
dpa.de, 26.03.24 17:19 UhrFDP pocht auf Corona-Enquete-Kommission
Die FDP fordert angesichts der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Koalitionspartner SPD und Grüne auf einer Enquete-Kommission ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.03.24 00:00 UhrAmpelpolitiker sehen große Gefährdung durch islamistischen ...
Politiker der Ampel-Koalition sehen weiterhin eine große Gefährdung durch islamistische Terroristen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.03.24 07:53 UhrFDP-Politiker fordern harte Gangart im Haushaltsstreit
In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.03.24 11:59 UhrSPD und Grüne lehnen Einschränkung des Streikrechts ab ...
SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.24 17:45 UhrFDP-Generalsekretär fordert Reform des Streikrechts
Nach den Lokführerstreiks bei der Bahn meint FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai, so könne es nicht weitergehen - und bringt eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel.
dpa.de, 17.03.24 00:10 UhrFDP-Präsidiumsmitglied Hüskens klar gegen Ampel-Austritt ...
FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf offener Bühne auszutragen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.24 00:00 UhrFDP will nach Tarifstreit zwischen GDL und Bahn Streikrecht ...
Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn verlangt die FDP jetzt Änderungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.03.24 00:00 UhrBundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab. Dass ...
Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen.
dpa.de, 14.03.24 06:09 UhrHabeck: Zeit vor Taurus-Abstimmung klug nutzen. Die Union ...
Der Streit um den Taurus kann innenpolitisch zur Zerreißprobe werden.
dpa.de, 10.03.24 14:57 UhrFDP knüpft Verteidigungsfähigkeit an wirtschaftliche Stärke ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat beide Koalitionspartner mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ermahnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 15:53 UhrScholz: Russisches Regime hat Nawalny getötet. Kanzler ...
Die Todesumstände des Kremlkritikers Nawalny sind nach wie vor unklar.
dpa.de, 26.02.24 12:37 UhrKlingbeil: Auch Scholz für Reform der Schuldenbremse
Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 09:28 UhrDruck auf Grüne wegen Bezahlkarten für Asylbewerber
Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe.
dpa.de, 19.02.24 16:59 UhrLinnemann bietet FDP Koalition an
Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.02.24 17:05 UhrFDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.02.24 03:14 UhrFDP fordert nach neuem UNRWA-Skandal Konsequenzen von Baerbock ...
Nach der Entdeckung von Hamas-Tunneln unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza fordert die FDP Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Konsequenzen zu ziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.02.24 00:24 UhrDjir-Sarai begrüßt Wirtschaftsvorschläge der Union
Angesichts der Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession in Deutschland zeigt sich die FDP offen für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.02.24 14:49 UhrFDP-Generalsekretär tendiert 2025 zu Koalition ohne Grüne ...
In der neu aufgeflammten Debatte über Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vorzugsweise für ein Bündnis mit ...
dpa.de, 07.02.24 13:14 UhrNach Merz-Äußerung Debatte über schwarz-grüne Koalition. ...
An der Politik der Grünen lässt die Union kaum ein gutes Haar.
dpa.de, 07.02.24 04:53 UhrFDP nennt EU-Lieferkettenrichtlinie bürokratisches Monster ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.02.24 15:31 UhrFDP lehnt geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 10:24 UhrSpitzenpolitiker warnen vor Erdogan-Ableger Dava
Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 09:47 UhrDjir-Sarai hält an Schuldenbremse fest
Auch nachdem der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hat, bleibt die FDP hart.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 17:04 UhrFDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert Finanzpolitik ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich im Bundestag die Finanzpolitik des Koalitionspartners SPD vorgeknöpft.
dpa.de, 31.01.24 15:48 UhrDjir-Sarai fordert von Ländern konsequentere Abschiebungen ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 06:43 UhrMehr Abschiebungen durchführen
SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.
dpa.de, 31.01.24 06:00 UhrSPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen. ...
Kanzler Scholz überraschte, als er Abschiebungen «im großen Stil» forderte.
dpa.de, 31.01.24 04:09 UhrKoalition uneins: FDP fordert Auflösung von UN-Palästinenserhilfswerk ...
Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation UNWRA - ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.01.24 17:18 UhrFDP für Schlichtungsverfahren im DB-Tarifkonflikt
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Bahnstreiks vor einem Schaden für die Wirtschaft gewarnt und die Lokführergewerkschaft GDL aufgefordert einem Schlichtungsverfahren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.01.24 15:13 UhrFaeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.01.24 10:59 UhrFDP glaubt nicht an Einbürgerung von 1 5 Millionen Türken ...
Die FDP widerspricht Aussagen der türkischen Gemeinde, wonach bis zu 1,5 Millionen in Deutschland lebende Türken die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.01.24 13:49 UhrFDP offen für Tierwohlabgabe - Proteste der Landwirte sachlich ...
Die FDP unterstützt Forderungen nach der Einführung einer Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirtschaft in Deutschland.
dpa.de, 15.01.24 13:02 UhrFDP gegen ein AfD-Verbotsverfahren - «politisch stellen». ...
Die Debatte über ein Verbotsverfahren hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen.
dpa.de, 15.01.24 13:00 UhrAuch FDP kritisiert SPD-Forderungen nach Reform der Schuldenbremse ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.01.24 08:06 UhrFDP-Generalsekretär zweifelt an Erfolgschancen der Bauernproteste ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für das Protestanliegen der Landwirte, er zweifelt aber an den Erfolgsaussichten.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.01.24 08:33 UhrDjir-Sarai will Asylverfahren in Drittstaaten
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda.
dpa.de, 07.01.24 14:45 UhrFDP unterstützt Ampel-Einigung bei Agrarsubventionen
Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 14:20 UhrFDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse ...
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 00:00 UhrFDP will Schuldenbremse für Hochwasser nicht aussetzen
Bijan Djir-Sarai Generalsekretär der FDP widerspricht dem Fraktionschef der SPD Rolf Mützenich mögliche Bundeshilfen bei der Bekämpfung des Hochwassers von der Schuldenbremse ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.01.24 12:46 UhrDjir-Sarai will schnelle Strafen nach Angriffen auf Polizisten ...
Nach Angriffen auf Polizisten in der Silvesternacht fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine schnelle Bestrafung der Täter.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.01.24 08:54 UhrKühnert veralbert Merz für Leitkultur-Aussage
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) hat scherzhaft auf die Aussage von CDU-Parteichef Friedrich Merz reagiert wonach der Kauf eines Weihnachtsbaumes Teil der deutschen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.12.23 17:56 UhrKarlsruhe prüft Datensammeln: Zur Terrorabwehr erlaubt?. ...
Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.
dpa.de, 20.12.23 13:24 UhrWas ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft. ...
Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.
dpa.de, 20.12.23 05:03 UhrUnion erwartet kaum Auswirkungen durch Wahlwiederholung ...
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.23 13:10 UhrFDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Koalition abstimmen ...
Es kommt zum Schwur in der FDP: Wie halten es die Mitglieder mit der Ampel? Darüber wird es bald eine Abstimmung geben.
dpa.de, 11.12.23 18:52 UhrScholz hält an Bürgergeld-Erhöhung fest: Da muss man widerstehen ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent verteidigt.
dpa.de, 09.12.23 15:44 UhrKeine Pläne für Rücknahme der Bürgergeld-Erhöhung. ...
Der Ampel-Partner FDP fordert eine Neubewertung des Bürgergelds, um Geld im Haushalt zu sparen.
dpa.de, 04.12.23 14:05 UhrRegierungssprecher: Keine Pläne für Rücknahme der Bürgergeld-Erhöhung ...
Trotz Haushaltskrise hält die Bundesregierung an der geplanten deutlichen Erhöhung des Bürgergelds Anfang 2024 fest.
dpa.de, 04.12.23 13:52 UhrFDP-Generalsekretär bekräftigt Kritik an Bürgergeld-Erhöhung ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine Kritik an der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes bekräftigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.12.23 08:44 UhrSPD und FDP streiten über Zeitplan für Bundeshaushalt ...
Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.12.23 05:00 UhrSöder will Generalüberholung des Bürgergeldes. Die Union ...
Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen.
dpa.de, 03.12.23 00:09 Uhrjetzt nicht freihändig über Schuldenbremse diskutieren ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den sozialdemokratischen Koalitionspartner vor Leichtfertigkeit im Umgang mit der Schuldenbremse gewarnt.
dpa.de, 29.11.23 13:14 UhrFDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen. ...
«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen.
dpa.de, 22.11.23 13:12 UhrGrüne für Reform der Schuldenbremse - FDP zurückhaltend ...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.11.23 03:00 UhrRegierung hat Karlsruher Urteil noch nicht vollständig ...
Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.11.23 20:06 UhrSpitzenduo und Programm: Linke bereit für Europawahlkampf. ...
Beim Parteitag in Augsburg macht sich die Linke Mut, dass sie noch gebraucht wird.
dpa.de, 18.11.23 20:51 UhrFDP-Generalsekretär mahnt neue Realpolitik an
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Beschlüsse der MPK als "Meilensteine" bezeichnet und eine "neue Realpolitik" angemahnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.11.23 14:55 UhrFDP pocht auf Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.23 13:50 UhrFDP weist Forderungen nach Aussetzen der Schuldenbremse ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen aus der SPD-Spitze nach einem Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.10.23 13:02 UhrAmpel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...
