Die Todesumstände des Kremlkritikers Nawalny sind nach wie vor unklar.

Scholz: Russisches Regime hat Nawalny getötet. Kanzler Scholz macht deutlich, wer aus seiner Sicht für den Tod verantwortlich ist. Und auch zu anderen Themen positioniert er sich klar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. «Auch ich gehe wie alle anderen davon aus, dass es das Regime war, das ihn getötet hat», sagte der SPD-Politiker in Berlin bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Russland sei eine Diktatur. «Sein Tod ist jetzt die Konsequenz einer Diktatur.»

Nawalny war am 16. Februar nach Behördenangaben im Straflager mit dem inoffiziellen Namen «Polarwolf» in der sibirischen Arktisregion Jamal gestorben. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Der durch den Giftanschlag und wiederholte Einzelhaft im Lager geschwächte Politiker soll bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof zusammengebrochen und trotz Wiederbelebungsversuchen gestorben sein. Nach Angaben von Nawalnys Team ist im Todesschein von «natürlichen» Ursachen die Rede.

Es sei schwer zu sagen, ob Nawalnys Tod die Opposition schwächen oder stärken werde, sagte Scholz. «Auf alle Fälle ist klar, dass all diejenigen, die oppositionell sind, sehr viel Mut brauchen.» Dies sei noch gefährlicher geworden als bei seinem letzten Besuch in Moskau. «Gleichzeitig sehen wir, dass sich der russische Präsident und alle die, die ihn politisch unterstützen, sehr fürchten.» Das sei daran zu sehen, dass der einzige Bewerber für die Präsidentschaftswahl mit oppositioneller Zustimmung von der Wahl ausgeschlossen worden sei.

Scholz erteilt Taurus-Marschflugkörper für Ukraine Absage

Der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt erteilt Scholz unterdessen eine klare Absage und begründet dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg. «Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein», sagte Scholz. Deshalb stehe dies nicht als Handlungsoption als nächstes auf der Tagesordnung. «Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.»

Der Kanzler erklärte weiter: «Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat.» Er sei verwundert darüber, dass diese Frage immer wieder gestellt werde.

Er sei «sehr irritiert» über die «fehlende Balance» zwischen dem, was jetzt wirklich erforderlich sei, und der Debatte über dieses eine System. «Was der Ukraine fehlt, ist Munition in allen möglichen Längen und Distanzen, aber nicht entscheidend diese Sache aus Deutschland», sagte er auf Nachfragen zum Thema Taurus. Scholz erklärte weiter, der «Sprech», es werde gezögert, sei ein Problem in Deutschland. «Ganz viele Menschen schauen abends Fernsehen und hoffen, dass der Kanzler die Nerven behält», meinte Scholz.

Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Die Waffen finden auch aus großen Höhen und Entfernungen ihr Ziel und können etwa Bunkeranlagen zerstören. Kanzler Scholz hatte bereits Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass auch russisches Territorium von den Präzisionswaffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern getroffen werden könnte.

Warnung vor großangelegter Offensive in Rafah

Die von der israelischen Regierung geplante Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens lehnte der Kanzler strikt ab. «Wir warnen auch ausdrücklich vor einer großflächigen Offensive gegen Rafah», sagte Scholz. «Dort sind jetzt viele Menschen hin geflohen, für die es keine Fluchtalternative gibt, die nicht sicher sein können. Und man muss eine humanitäre Katastrophe verhindern.» Er bemängelte zudem, dass noch immer nicht genug humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange.

Scholz sprach sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus - «ein friedliches Nebeneinander eines israelischen Staates und eines palästinensischen Staates». Die soeben bekannt gewordenen Pläne Netanjahus für eine Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg lehnte der Kanzler ab. «Die Vorschläge, die wir jetzt aus Israel kennengelernt haben, überzeugen nicht. Es wird kein Weg vorbeiführen an einer Eigenstaatlichkeit eines palästinensischen Staates, der Westbank und Gaza umfasst. Und irgendwelche Formen einer organisierten Verwaltung sind keine Eigenstaatlichkeit mit Selbstverwaltungsperspektive», sagte Scholz. Eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wäre zum jetzigen Zeitpunkt aber «kein geeigneter Weg».

Scholz lehnt Kürzungen im Sozialbereich ab

Scholz lehnte mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland soziale Einschnitte und den Abbau von Arbeitnehmerrechten strikt ab. CDU und CSU wollten über die Anhebung des Renteneintrittsalters an die Rente rangehen, andere wollten Leistungen im Krankheits- und im Pflegefall einschränken, manche den Kündigungsschutz und anderes abbauen. «Für mich kommt das nicht in Betracht, um das sehr klar zu sagen», sagte der SPD-Politiker. «Das schließe ich aus, dass eine von mir geführte Regierung so etwas macht.»

Kanzler rechnet mit Fortbestand der Ampel bis zur Wahl

Scholz geht davon aus, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst kommenden Jahres durchhalten wird. «Ich glaube, wer zum Buchmacher geht, würde mit dieser Variante besser fahren. Scholz war gefragt worden, ob er darauf wetten würde, dass die Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl halten wird.

Gelassen reagierte der Kanzler auf die offenen Sympathiebekundungen von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine schwarz-gelbe Koalition. «Ich mache mir darüber keine weiteren Gedanken. Jeder ist für sich selbst verantwortlich und muss auch seine eigenen Perspektiven klug bedenken», sagte Scholz.

Scholz attackiert Merz

Der Bundeskanzler hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen des Nichtzustandekommens einer gemeinsamen Lösung des Migrationsproblems attackiert. «Manchmal kann natürlich die Absicht, etwas gemeinsam zu machen, auch jemanden überfordern», sagte er am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. «Deshalb ist Herr Merz so schnell, wie er konnte, weggelaufen, als ich ihm angeboten habe, dass wir in der Frage der Planungsbeschleunigung, aber eben auch in Fragen der Migration zusammenarbeiten.» 

Merz sei «aus Angst weggelaufen». Nachdem eine Verständigung mit den 16 Bundesländern und eine Einigung in der Ampel-Koalition für den Umgang mit der irregulären Migration gelungen sei, hätte Merz Teil der Lösung sein sollen. «Aber er wollte nicht mehr. Und das habe ich zur Kenntnis genommen.» Merz habe nicht die Kraft gehabt, dazu zu stehen und auch sagen zu müssen, dass das Thema Migration nicht mehr im politischen Wettbewerb zu nutzen sei. Er lasse sich davon nicht entmutigen. 

Auf die Frage, was passieren müsse, damit er Merz wieder ins Kanzleramt einlade, sagte der Kanzler: «Gar nichts. Wenn er möchte, kann er alle drei Wochen kommen. Und auch jede Woche. Ist kein Problem.»