Thema: Wehrdienst-Gesetz
EU-KI-Gesetz, Sicherheitsfragen
Moderne Glas- und Stahlfassade eines Regierungsgebäudes in der Abenddämmerung. - Foto: über boerse-global.de
EU-KI-Gesetz: Mehr als 30 Unternehmen müssen Sicherheitsfragen beantworten
Die Kommission nutzt seit August 2026 neue Prüf- und Sanktionsbefugnisse; im EU-Parlament bleibt ein eigenes Haftungsgesetz umstritten.
boerse-global.de, heute 02:13 Uhr
Colorado-KI-Gesetz, Hauptpflichten
Colorado-KI-Gesetz: Hauptpflichten für Unternehmen greifen ...
Colorado sieht Hinweise vor KI-gestützten folgenreichen Entscheidungen, menschliche Überprüfungen und eine exklusive Durchsetzung durch den Generalstaatsanwalt vor.
boerse-global.de, 26.10.26 03:12 Uhr
Tabaksteuergesetz, Rechtsprofessor
Tabaksteuergesetz: Rechtsprofessor hält Korrektur ohne ...
Ein Staatsrechtler hält die ministerielle Berichtigung für unzulässig; das Gesetz gilt vorerst, während der Zoll es nicht anwendet.
boerse-global.de, 25.10.26 06:48 Uhr
Vergesellschaftungspläne, Gesetz
Berliner Vergesellschaftungspläne: Gesetz für bis zu 160.000 ...
Linke, Grüne und SPD wollen bis zu 160.000 Wohnungen übernehmen; Entschädigung und Verfassungsmäßigkeit bleiben umstritten.
boerse-global.de, 25.10.26 02:29 Uhr
Tabaksteuer-Panne, Gesetz
Tabaksteuer-Panne: Gesetz gilt seit 21. Oktober Zoll setzt ...
Ein Datumsfehler löste den vorzeitigen Gesetzesstart aus; der Zoll soll bis Jahresende bisherige Steuersätze anwenden.
boerse-global.de, 24.10.26 23:18 Uhr
Frankreichs, Mietpreisbremse
Frankreichs Mietpreisbremse: Senat stimmt Verlängerung ...
Die Senatsmehrheit befürwortet eine Verlängerung bis November 2028; die Nationalversammlung muss dem Gesetz noch zustimmen.
boerse-global.de, 23.10.26 16:15 Uhr
Offshore-Windenergie, Windenergie-auf-See-Gesetz
Windenergie auf See: Acht Länderchefs fordern Reform von ...
Acht Ministerpräsidenten verlangen Änderungen an der geplanten Reform der Offshore-Windenergie. Sie warnen vor blockierten Flächen einem möglichen Abbruch der Ausbaukette ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.26 16:00 Uhr
Gesundheits-Digital-Gesetz, EU-Kommission
Gesundheits-Digital-Gesetz: EU-Kommission warnt vor Nachteilen ...
Brüssel sieht mögliche Wettbewerbsnachteile für private Terminplattformen und einen Interessenkonflikt bei der geplanten Regelsetzung.
boerse-global.de, 20.10.26 18:13 Uhr
Dänemark, KI-Gesetz
Dänemark plant KI-Gesetz: Behörden sollen Bürgerdaten ...
Datatilsynet akzeptiert die allgemeine Rechtsgrundlage, hält Ausnahmen aber für unzureichend begründet; der Gesetzentwurf steht noch aus.
boerse-global.de, 19.10.26 23:52 Uhr
NRW-Tariftreuegesetz, Mindestentgelte
NRW-Tariftreuegesetz: Mindestentgelte für 15 Branchen ab ...
