Thema: Referentenentwurf
Verkehrsrecht, Justizministerium
Eine leere, moderne Straßenkreuzung in einem Industriegebiet bei Dämmerung ohne Fahrzeuge. - Foto: über boerse-global.de
Verkehrsrecht: Justizministerium plant neue Haftungsregeln für Leasingwagen
Der Referentenentwurf ordnet Leasinghaftung neu und sieht höhere Mindestdeckung sowie direkten Versicherungszugriff für Anschlagsopfer vor.
boerse-global.de, 02.10.26 23:00 Uhr
Schwerbehindertenrente, Arbeitsentwurf
Schwerbehindertenrente: Arbeitsentwurf koppelt Altersgrenzen ...
Ein überholtes Arbeitspapier skizziert eine Kopplung an die Regelaltersgrenze; ein offizieller Referentenentwurf lag Ende September nicht vor.
boerse-global.de, 28.09.26 20:18 Uhr
Zeiterfassung, Referentenentwurf
Zeiterfassung: Referentenentwurf schreibt taggleiche elektronische ...
Neue Regeln zur Arbeitszeiterfassung: Elektronische Dokumentation wird Pflicht, Vertrauensarbeitszeit ohne Nachweis ist unzulässig. Unternehmen drohen Bußgelder.
boerse-global.de, 25.08.26 12:48 Uhr
Steuerreform, BMF
Steuerreform 2027: BMF legt Referentenentwurf zur Stellungnahme ...
Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform 2027 veröffentlicht. Verbände können bis zur Kabinettsfassung Stellungnahmen einreichen.
boerse-global.de, 20.08.26 17:09 Uhr
Arbeitszeitreform, Tarifpartner
Arbeitszeitreform: 48-Stunden-Woche für Tarifpartner möglich ...
Arbeitgeber kritisieren tägliche Höchstgrenzen im Referentenentwurf. Der DEHOGA RLP verlangt eine Umstellung auf Wochenarbeitszeiten und den Erhalt von Minijobs.
boerse-global.de, 19.08.26 06:48 Uhr
Arbeitszeitgesetz, BMAS
Arbeitszeitgesetz: BMAS plant elektronische Dokumentation ...
Der Referentenentwurf zur Arbeitszeitreform verpflichtet zur digitalen Zeiterfassung und sieht für kleinere Betriebe längere Umsetzungsfristen vor.
boerse-global.de, 18.08.26 02:09 Uhr
Jahressteuergesetz, Organschaft
Jahressteuergesetz 2026: Organschaft nur noch auf Antrag ...
Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 sieht eine Reform der Organschaft, höhere Nachzahlungszinsen und neue Rechnungsangaben vor.
boerse-global.de, 02.08.26 22:39 Uhr
EU-Vernichtungsverbot, Kleidung
EU-Vernichtungsverbot: Kleidung und Schuhe ab sofort geschützt ...
Das Umweltministerium legt einen Referentenentwurf vor, der chemisches Recycling legalisiert und Kommunen ab 2033 zu mehr Service verpflichtet.
boerse-global.de, 20.07.26 19:32 Uhr
Arbeitszeit, Bas
Arbeitszeit: Bas hält an Achtstundentag fest – bis 13 ...
Ministerin Bas verteidigt den Achtstundentag gegen Flexibilisierungsforderungen. Ein Referentenentwurf erlaubt Ausnahmen bis 13 Stunden per Tarifvertrag.
boerse-global.de, 13.07.26 07:49 Uhr
Arbeitszeitgesetz, Referentenentwurf
Arbeitszeitgesetz: Referentenentwurf sorgt bei Handwerk ...
