Thema: Bundestag

Strafrahmen, BMJV-Entwurf

Übergriffe auf Ärzte: Strafrahmen auf 5 Jahre erhöht ab Ende 2026

Ein leerer, ruhig beleuchteter Flur in einer modernen medizinischen Einrichtung bei Nacht. - Foto: über boerse-global.de
Ein leerer, ruhig beleuchteter Flur in einer modernen medizinischen Einrichtung bei Nacht. - Foto: über boerse-global.de

Ein BMJV-Entwurf sieht sechs Monate bis fünf Jahre Haft vor; schnellere Verfahren sollen bis Ende 2026 im Bundestag beraten werden.

boerse-global.de, 04.09.26 06:09 Uhr
Wann die vorübergehend eingeführten deutschen Grenzkontrollen enden, ist noch nicht absehbar. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich erst kürzlich wieder um ein halbes Jahr verlängert. (Symbolbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Wann die vorübergehend eingeführten deutschen Grenzkontrollen enden, ist noch nicht absehbar. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich erst kürzlich wieder um ein halbes Jahr verlängert. (Symbolbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Deutschland, Bundestag

An Landgrenzen gut jeder zweite Asylsuchende zurückgewiesen ...

An den Landgrenzen weist die Bundespolizei mehr als die Hälfte der Asylsuchenden zurück. Besonders viele unerlaubte Einreisen gab es zuletzt an der deutsch-französischen ...

dpa.de, 04.09.26 04:30 Uhr
Paul-Löbe-Haus (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Paul-Löbe-Haus (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundespräsidentenwahl, Bundestag

Bundestag schreibt Catering für Empfang nach Bundespräsidentenwahl ...

Der Bundestag schreibt das Catering für den Empfang nach der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Januar aus und plant eine groß angelegte Bewirtung von rund 3.000 Gästen. ...

dts-nachrichtenagentur.de, 03.09.26 00:00 Uhr
Fritz Güntzler (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Fritz Güntzler (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Steuerreform, Bundestag

Union kündigt Nachbesserungen an geplanter Steuerreform ...

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Regierungsentwurf zur Steuerreform im parlamentarischen Verfahren gezielt verändern und dabei besonders Freibeträge und die kalte ...

dts-nachrichtenagentur.de, 02.09.26 13:31 Uhr
Omid Nouripour (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Omid Nouripour (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundestag, Sicherheitspolitik

Nouripour verlangt harte Konsequenzen nach hybriden Angriffen ...

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour drängt nach jüngsten hybriden Angriffen auf eine deutlich härtere Antwort der Bundesregierung. Er fordert Sanktionen und weitere ...

dts-nachrichtenagentur.de, 31.08.26 06:26 Uhr
Das Reichstagsgebäude in Berlin bei Dämmerung mit beleuchteten Fenstern vor einem tiefblauen Abendhimmel. - Foto: über boerse-global.de
Das Reichstagsgebäude in Berlin bei Dämmerung mit beleuchteten Fenstern vor einem tiefblauen Abendhimmel. - Foto: über boerse-global.de
Diätenverzicht, Bundestag

Diätenverzicht: Bundestag stoppt 4 2%-Erhöhung für Abgeordnete ...

Der Bundestag setzte die geplante Anhebung der Abgeordnetenbezüge 2026 aus. Zugleich wächst der Streit über automatische Anpassung und Transparenz.

boerse-global.de, 30.08.26 10:09 Uhr
Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages mit Blick auf die Sitzreihen und das Bundesadler-Emblem. - Foto: über boerse-global.de
Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages mit Blick auf die Sitzreihen und das Bundesadler-Emblem. - Foto: über boerse-global.de
Bundestagsdiäten, Bundestag

Bundestagsdiäten: Bundestag setzt 4 2-Prozent-Erhöhung ...

Der Bundestag hält die Abgeordnetenentschädigung 2026 bei 11.833 Euro, während ein AfD-Antrag zur Abschaffung des Anpassungsmechanismus scheitert.

boerse-global.de, 30.08.26 06:42 Uhr
Modernes Verwaltungsgebäude bei bewölktem Himmel als Symbol für die Rentenreform und Sozialversicherung. - Foto: über boerse-global.de
Modernes Verwaltungsgebäude bei bewölktem Himmel als Symbol für die Rentenreform und Sozialversicherung. - Foto: über boerse-global.de
Rentenreform, Bundestag

Rentenreform: Bundestag soll bis Jahresende 2026 entscheiden ...

Union und SPD wollen die Rentenreform bis Ende 2026 beschließen. Defizit, Alterung und breite Ablehnung erhöhen den politischen Handlungsdruck.

boerse-global.de, 30.08.26 06:01 Uhr
Ein leeres Pflegebett steht auf einer Landstraße als Symbol für den Protest der Beschäftigten in der Altenpflege. - Foto: über boerse-global.de
Ein leeres Pflegebett steht auf einer Landstraße als Symbol für den Protest der Beschäftigten in der Altenpflege. - Foto: über boerse-global.de
Altenpflege-Protest, Bundestag

Altenpflege-Protest: 204-km-Marsch zum Bundestag gegen PNOG ...

Ver.di organisiert einen einwöchigen Pflegebett-Marsch nach Berlin. Parallel streiten Regierung und Union über Attestpflicht und Rentenregeln.

boerse-global.de, 29.08.26 23:30 Uhr
Abstrakte Darstellung moderner industrieller Fertigung und Hochtechnologie mit dramatischer Beleuchtung. - Foto: über boerse-global.de
Abstrakte Darstellung moderner industrieller Fertigung und Hochtechnologie mit dramatischer Beleuchtung. - Foto: über boerse-global.de
Rheinmetall, Arminius-Termin

Rheinmetall vor dem Arminius-Termin: Wie viel Vertrauen ...

Rheinmetall steigert Umsatz und Marge deutlich, senkt jedoch die Jahresprognose. Der Bundestag entscheidet im Dezember über den Arminius-Auftrag.

boerse-global.de, 29.08.26 15:53 Uhr