Thema: Bundestag

Deutschland, Luftverkehr

Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab. Was dagegen spricht verrät sie nicht. ...

Andreas Roßkopf kümmert sich bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die Belange der Beschäftigten von Bundespolizei und Zoll. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Andreas Roßkopf kümmert sich bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die Belange der Beschäftigten von Bundespolizei und Zoll. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher.

dpa.de, heute 05:30 Uhr
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Bundesrat drängt Bundestag zu Mietrechtsreform - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat drängt Bundestag zu Mietrechtsreform - Foto: über boerse-global.de
Bundesrat, Bundestag

Die Länderkammer will Mietpreis-Schlupflöcher bei möbliertem ...

Bundesrat drängt Bundestag zu Mietrechtsreform

boerse-global.de, 09.01.26 21:04 Uhr
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Nur ein Teil der Ausreisen von Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel wird mit staatlichen Mitteln gefördert. (Symbolbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Nur ein Teil der Ausreisen von Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel wird mit staatlichen Mitteln gefördert. (Symbolbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Deutschland, Syrien

Mehr als 30.000 freiwillige Ausreisen mit Nachweis in 2025. ...

Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen.

dpa.de, 08.01.26 10:15 Uhr
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Nur ein Teil der Ausreisen von Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel wird mit staatlichen Mitteln gefördert. (Symbolbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Nur ein Teil der Ausreisen von Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel wird mit staatlichen Mitteln gefördert. (Symbolbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Deutschland, Syrien

Mehr als 30.000 Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigung. ...

Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen.

dpa.de, 08.01.26 05:30 Uhr
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EU-Fahnen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
EU-Fahnen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
CSU, Budget-Forderung

CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission strikt ab

Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen.Wie die Rheinische Post (Dienstag) berichtet heißt es ...

dts-nachrichtenagentur.de, 06.01.26 00:00 Uhr
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Das Lobbyregister soll für mehr Transparenz sorgen. (Archivbild) - Foto: Zentralbild/dpa-Zentralbild/dpa
Das Lobbyregister soll für mehr Transparenz sorgen. (Archivbild) - Foto: Zentralbild/dpa-Zentralbild/dpa
Lobbyismus, Deutschland

Finanzbranche lobbyiert mit Hunderten Vertretern bei Politik. ...

Das Lobbyregister zeigt, wer im Bundestag versucht, Politik zu beeinflussen.

dpa.de, 05.01.26 04:30 Uhr
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In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine eigenen Konten mehr auf vielen großen Social-Media-Plattformen besitzen. (Archivbild) - Foto: Rick Rycroft/AP/dpa
In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keine eigenen Konten mehr auf vielen großen Social-Media-Plattformen besitzen. (Archivbild) - Foto: Rick Rycroft/AP/dpa
AfD, Deutschland

AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ...

Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken.

dpa.de, 02.01.26 20:50 Uhr
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Für die meisten Syrer entfällt nach Ansicht der CSU nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund. (Symbolbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
Für die meisten Syrer entfällt nach Ansicht der CSU nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund. (Symbolbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa
CSU, Deutschland

CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer. Auch bei ukrainischen ...

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen Syrer und Afghanen schneller in ihre Heimat zurückschicken.

dpa.de, 02.01.26 00:05 Uhr
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Bundestag will Betriebsratswahlen digitalisieren und schützen - Foto: über boerse-global.de
Bundestag will Betriebsratswahlen digitalisieren und schützen - Foto: über boerse-global.de
Bundestag, Betriebsratswahlen

Bundestag will Betriebsratswahlen digitalisieren und schützen

boerse-global.de, 31.12.25 08:51 Uhr
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Der Wehrbeauftragte Henning Otte stellt eine geänderte Einstellung der Gesellschaft zur Bundeswehr fest. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Wehrbeauftragte Henning Otte stellt eine geänderte Einstellung der Gesellschaft zur Bundeswehr fest. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeswehr, Deutschland

Otte: Spätestens 2027 grundlegende Wehrpflicht-Entscheidung. ...

Mit dem neuen Jahr beginnt formal auch der neue freiwillige Wehrdienst.

dpa.de, 31.12.25 05:25 Uhr
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