Krankenhausreform: Bundestag beschließt Aufweichung

Die umstrittene Krankenhausreform wurde mit verlängerten Übergangsfristen und mehr Ausnahmen versehen, was Kritik an einer Verwässerung der Qualitätsstandards auslöst.

Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform mit längeren Fristen und mehr Ausnahmen versehen. Kritiker fürchten eine Verwässerung der Qualitätsstandards.

Die schwarz-rote Koalition will mit den Änderungen mehr Flexibilität schaffen. Die ursprüngliche Reform von Ende 2024 zielt auf eine grundlegende Modernisierung ab. Sie führt eine Vorhaltefinanzierung ein und teilt Krankenhäuser in spezielle Leistungsgruppen ein. Kliniken dürfen bestimmte Behandlungen nur noch anbieten, wenn sie strenge Qualitätskriterien erfüllen.

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Mehr Spielraum für Kliniken und Länder

Die heute beschlossenen Nachbesserungen stellen diese strikten Vorgaben nun infrage. Die Übergangsfristen werden verlängert und Ausnahmeregelungen ausgeweitet. Länder können zudem von bundesweiten Erreichbarkeitsvorgaben abweichen, um die Versorgung auf dem Land zu sichern.

Eine zentrale Neuerung: Kliniken, die die Kriterien nicht erfüllen, können Ausnahmen nun bis zu sechs Jahre in Anspruch nehmen – statt ursprünglich drei. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte die Pläne. Die alten Regelungen seien nicht praxistauglich gewesen. Die Anpassungen schafften endlich „Planungssicherheit mit realistischen Fristen“.

Scharfe Kritik von Opposition und Verbänden

Doch der Kompromiss stößt auf heftigen Widerstand. Die Opposition aus Grünen, Linken und AfD warnt vor einer „Verwässerung“ der Reform. Durch die Aufweichung der Qualitätsstandards seien sogar Menschenleben in Gefahr.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich nur bedingt zufrieden. Zwar begrüßt der Verband die Planungssicherheit. Die grundlegenden Probleme blieben aber ungelöst. Viele Häuser kämpfen mit hohen Schulden, gestiegenen Kosten und Personalmangel. Die Reform adressiere die chronische Unterfinanzierung des Systems nicht.

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Finanzierung und nächste Schritte

Ein weiterer Streitpunkt ist die Finanzierung. Der Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro soll den Klinikumbau bis 2035 unterstützen. Die Koalition hat die Modalitäten nun geändert, um die Krankenkassen zu entlasten. Die Einführung der neuen Vorhaltevergütung wird zudem um ein Jahr verschoben.

Das Gesetz muss nun den Bundesrat passieren. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, auch wenn es formal nicht zustimmungspflichtig ist. Die Umsetzung wird sich über Jahre hinziehen.

Kann der Mittelweg aus starren Vorgaben und flexiblen Ausnahmen funktionieren? Die Antwort wird sich erst in der Praxis zeigen. Der Druck auf die Kliniken, wirtschaftliche Not und Versorgungsqualität unter einen Hut zu bringen, bleibt enorm.