Grundsicherungsgeld: Bundestag beschließt schärfere Sozialhilfe

Das neue Grundsicherungsgeld ersetzt das Bürgergeld mit härteren Sanktionen, sofortiger Vermögensprüfung und einer Fokussierung auf schnelle Jobvermittlung. Die Reform tritt im Juli 2026 in Kraft.

Der Bundestag hat eine der größten Sozialreformen der letzten Jahre verabschiedet. Mit knapper Mehrheit stimmte das Parlament für die Ablösung des Bürgergelds durch ein neues, strengeres Grundsicherungsgeld. Die Reform bringt härtere Sanktionen, eine sofortige Vermögensprüfung und eine Rückkehr zur „Arbeit vor Qualifizierung“. Rund 5,5 Millionen Leistungsbezieher sind betroffen.

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Härtere Sanktionen bei Pflichtverletzungen

Das Herzstück der Reform ist ein neues, mehrstufiges Sanktionssystem. Ein verpasster Termin beim Jobcenter bleibt zunächst folgenlos. Erst beim zweiten unentschuldigten Meldeversäumnis innerhalb eines Jahres werden die Regelleistungen für einen Monat um 30 Prozent gekürzt.

Fehlt ein Leistungsbezieher ein drittes Mal, tritt eine drastische Maßnahme in Kraft: Er wird als „unerreichbar“ eingestuft. Die regulären Leistungen können für den gesamten Monat gestrichen werden. Nur die Miete wird weiter direkt an den Vermieter überwiesen, um Obdachlosigkeit zu verhindern.

Anders sieht es bei aktiver Verweigerung aus. Wer ein zumutbares Jobangebot ablehnt oder eine geförderte Maßnahme abbricht, muss sofort mit einer dreimonatigen Kürzung von 30 Prozent rechnen. Die Koalition setzt damit auf deutlichen Druck.

Vermögenscheck ab dem ersten Tag

Eine weitere zentrale Neuerung: Die Schonfrist für Vermögen und Wohnkosten fällt weg. Bisher wurden diese im ersten Jahr des Bezugs nicht angerechnet. Künftig prüft das Jobcenter ab dem ersten Antragstag.

Die geschützten Vermögensfreigrenzen werden zudem nach Alter und vorheriger Erwerbsdauer gestaffelt. Ältere Menschen, die lange eingezahlt haben, dürfen mehr Ersparnisse behalten als junge Antragsteller. Für die Wohnkosten gelten von Beginn an strikte ortsübliche Höchstgrenzen. Eine Anpassungsfrist für zu teure Wohnungen entfällt.

Paradigmenwechsel: Job vor Qualifikation

Die Reform kehrt die Philosophie der letzten Jahre um. Statt zunächst auf Weiterbildung zu setzen, müssen Jobcenter jetzt die sofortige Vermittlung in den Arbeitsmarkt priorisieren. Erst wenn das nicht gelingt, sollen Qualifizierungsmaßnahmen folgen. Diese „Arbeit-zuerst“-Logik richtet sich besonders an unter 30-Jährige.

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Auch für Eltern wird die Zumutbarkeit ausgeweitet. Sie müssen sich für Arbeit oder Integrationsmaßnahmen verfügbar halten, sobald ihr jüngstes Kind 14 Monate alt ist – vorausgesetzt, es gibt einen Kita-Platz. Bisher lag diese Grenze bei drei Jahren. Die Regierung will so alle Arbeitskräftepotenziale mobilisieren.

Regelsätze bleiben 2026 stabil

Trotz aller Verschärfungen: Die monatlichen Regelsätze bleiben 2026 unverändert. Sie sichern das verfassungsrechtliche Existenzminimum.

Ein alleinstehender Erwachsener erhält weiterhin 563 Euro. Für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft sind es 506 Euro pro Person. Kindersätze bleiben zwischen 357 Euro (unter 6 Jahre) und 471 Euro (14-17 Jahre). Der Staat übernimmt weiterhin angemessene Kosten für Miete, Heizung sowie die Kranken- und Pflegeversicherung. Das Schulstarter-Paket (195 Euro) bleibt erhalten.

Kritik und erwartete Rechtsstreits

Die Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände laufen Sturm gegen das Gesetz. Ver.di kritisiert eine Abkehr vom fördernden Charakter des alten Systems hin zu „repressivem Druck“. Sozialforscher bezweifeln die erhofften Einsparungen. Da die allermeisten Leistungsbezieher kooperieren, könnten die schärferen Regeln vor allem mehr Bürokratie und Gerichtsverfahren produzieren.

Die Reform tritt am 1. Juli 2026 in Kraft. Bestandsbezieher werden automatisch überführt. Bundesagentur und Jobcenter müssen bis dahin ihre Software und Abläufe anpassen. Sozialgerichte bereiten sich bereits auf eine erste Welle von Klagen vor – besonders zu den praktischen Auslegungen der „Unerreichbarkeit“ und der neuen Vermögensfreigrenzen.