Modellversuch Grundeinkommen: Hamburg vor Volksentscheid ...

Hamburgs Bürgerinnen und Bürger können am Sonntag (12.

Söder wettert gegen «Wischiwaschi-Wehrpflicht». Die Bundestagsberatungen ...

In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers.

AfD und Linke applaudieren eigenen Rednern am häufigsten ...

Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag.

Wadephul plädiert für sofortige Wehrpflicht

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Prien fordert bessere Unterstützung für Mütter in der ...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bedingungen für das Engagement von Frauen in der Politik verbessern.

Koalition atmet auf – Wahl der Verfassungsrichter geglückt. ...

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen.

Drei neue Verfassungsrichter im zweiten Anlauf gewählt. ...

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen.

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht

Mit Zuversicht und einem Rest Nervosität blickt die schwarz-rote Koalition auf die für den Nachmittag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag.

SPD rechnet mit erfolgreichem Verlauf der Richterwahl

Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag.

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht

Mit Zuversicht und einem Rest Nervosität blickt die schwarz-rote Koalition auf die für den Nachmittag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag.

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht. Warum das diesmal ...

Die Neubesetzung von Richterstellen in Karlsruhe ist in normalen Zeiten eine Nachricht, die außerhalb von Fachkreisen kaum Widerhall findet.

Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen.

Merz im Verteidigungsmodus: Reformen sind kein Kahlschlag ...

(Aktualisierung: durchgehend aktualisiert mit Debatte)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Generaldebatte im Bundestag vor allem dazu genutzt die Kritik der Opposition ...

Merz im Verteidigungsmodus: Reformen sind kein Kahlschlag. ...

Angriff ist die beste Verteidigung: So tritt Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags auf.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag ...

BERLIN - Im Bundestag kommt noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf die Tagesordnung.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag. ...

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.

Norddeutsche CDU-Fraktionen warnen vor Stopp wichtiger Autobahnprojekte ...

Norddeutsche CDU-Fraktionen haben scharf gegen drohende Verzögerungen beim Aus- und Neubau von Verkehrswegen protestiert.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag ...

Im Bundestag steht diese Woche noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag. ...

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.

Deutscher Apothekertag: Apothekerschaft erwartet zügige ...

Düsseldorf - Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker erwartet eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Bundesregierung nicht um politische Stabilität in EU besorgt ...

Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische Stabilität in der EU besorgt. ...

Erst Generaldebatte, dann Grillfest

Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen heute mit der Generaldebatte über den Kanzleretat (9.00 Uhr) ihren Höhepunkt.

Erst Generaldebatte dann Grillfest. Es dürfte wieder ruppig ...

Merz gegen Weidel: Zum zweiten Mal treten die beiden in einer Generaldebatte gegeneinander an.

Von der Leyen muss sich neuen Misstrauensanträgen stellen ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen.

Irans Sicherheitsrat billigt Vereinbarung für neue Atominspektionen ...

Irans Sicherheitsrat hat die Übereinkunft mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für eine Wiederaufnahme von Inspektionen gebilligt.

Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin ...

Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Ministerin: 16 Jahre krankgeschriebene Lehrerin ein Einzelfall ...

Nach dem spektakulären Fall einer seit rund 16 Jahren krankgeschriebenen und regulär weiter besoldeten Lehrerin haben die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen keine ...

'Europa muss kämpfen'

Handelsdeal mit den USA, Umgang mit Israel, ächzende Wirtschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zuletzt stark unter Druck gestanden.

Von der Leyens Pläne: «Europa muss kämpfen»

Von Israel bis Social Media: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat für ihre Rede zur Lage der EU einige Ankündigungen mitgebracht.

Neue Geschäftsordnung: Schwarz-Rot will Kanzlerwahl erleichtern ...

Union und SPD wollen in einer neuen Geschäftsordnung für den Bundestag das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers anpassen.

Härtere Strafen für Fehlverhalten im Bundestag geplant ...

Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen.

Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher ...

München - Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen.

Patientenschützer kritisiert Enquete-Kommission zu Corona ...

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie scharf kritisiert.

Corona-Kommission des Bundestags gestartet

Masken, Tests, Schließungen: Im Bundestag startet zweieinhalb Jahre nach Ende der akuten Krise eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Corona-Kommission des Bundestags gestartet. Nun beginnt ...

Das Krisenmanagement in der Pandemie und die Folgen sind bis heute umstritten.

Spahn: AfD würde mich vor Gericht stellen

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.

Gesundheitsministerin Warken will Kassenbeiträge noch stabilisieren ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken peilt noch kurzfristige Schritte zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr an.

Linke: Haushalt ist Freifahrtschein für Rüstungsindustrie ...

Die Linke hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als "Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie" kritisiert.

Linke: Haushalt ist «Freifahrtschein für Rüstungsindustrie». ...

Mehr Geld für Rüstung, weniger für Soziales: Linken-Haushälter Bartsch lehnt die Etatpläne ab.

AfD kritisiert 'Förderdschungel' im Bundeshaushalt

Die AfD hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als zu unübersichtlich kritisiert.

Fünf Baustellen der Koalition

Bullshit -Vorwürfe hier eiserne Sparvorgaben da: Das Klima in der schwarz-roten Koalition ist angespannt - und das obwohl Union und SPD die Sommerpause eigentlich nutzen ...

Ein Plan fürs zweite Halbjahr: Fünf Baustellen der Koalition. ...

Viel Erholung gab es nicht für Union und SPD im Sommer.

Haßelmann kritisiert Hängepartie für Bundesverfassungsgericht ...

Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile.

Bundestags-Debatten sollen lebendiger werden

Höhere Ordnungsgelder und mehr Zwischenfragen: Die Koalition will Debatten im Bundestag interessanter und fairer machen.

WDH/ROUNDUP 4: Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz ...

(Überschrift ausgetauscht))BERLIN - Beim Bürgergeld müssen sich Bezieherinnen und Bezieher auch im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen.

Merz und Wüst stellen Kommunen Finanzspritzen in Aussicht. ...

(Aktualisierung: WDR-Interview - 9.

Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz pocht auf Reformen ...

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Beim Bürgergeld müssen sich Bezieherinnen und Bezieher auch im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen.

Nächste Nullrunde beim Bürgergeld - Merz pocht auf Reformen. ...

Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten.

GNW-News: Aduro Clean Technologies gibt Ergebnisse für ...

LONDON, Ontario, Aug.

Schwarz-Rot will Harmonie für den Herbst

Neustart nach Streitigkeiten: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben gemeinsame Ziele für Wachstum Verteidigung und Sozialstaat nachgeschärft um die Koalition im Herbst ...

Schwarz-Rot sucht den 'Geist von Würzburg'

Ein Gang auf die historische Mainbrücke ein gemeinsamer Frankenwein: Nach dem holprigen Start des schwarz-roten Bündnisses mit viel Streit und einigen Pannen wollen die ...

Findet Schwarz-Rot den «Geist von Würzburg»?. Nach viel ...

Nur nicht streiten wie die Ampel: Das hatten sich Union und SPD eigentlich vorgenommen.

Findet Schwarz-Rot den 'Geist von Würzburg'?

Es sind Anfänge einer kleinen schwarz-roten Tradition, an die Alexander Hoffmann anknüpft.

SPD-Fraktion mahnt verlässliche Zusammenarbeit in Koalition ...

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor der Klausur der Fraktionsspitzen eine bessere Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition angemahnt.

Expertenkommission zur Schuldenbremse soll am 11. September ...

Die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung verankerte Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse soll am 11.

Bericht: Merz will Partei künftig stärker einbeziehen

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler Partei und Fraktion verbesserungswürdig ...

Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der SPD bei Richterwahl ...

Die Grünen sind verärgert darüber dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat aber den Namen nicht ...

FC Bayern und sonst nichts: Bundesliga ist sich einig. Und ...

Wer wird deutscher Meister? Diese Frage wird vor jeder neuen Bundesliga-Saison gestellt.

Berichte: Hamas will neuem Waffenstillstandsvorschlag zustimmen ...

Die Hamas ist offenbar bereit, dem neuesten Waffenstillstandsvorschlag zuzustimmen, der von ägyptischen und katarischen Vermittlern vorgelegt wurde.

Digitalabgabe auf Google und Co: Kulturstaatsminister verfolgt ...

Trotz Bedenken in der Union hält Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an seinen Plänen für eine Abgabe auf Erlöse großer US-Digitalkonzerne fest.

Weimer plant Initiative zur Beschränkung großer Plattformen ...

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine umfassende Initiative angekündigt, um die Macht großer Internet-Plattformen einzuschränken.

Waffenembargo: Unionsfraktionschefs wollen Gespräch mit ...

Nach dem Entschluss des Kanzlers Waffenlieferungen an Israel teilweise einzuschränken fordern die Fraktionsvorsitzenden der Union ein persönliches Gespräch mit Friedrich ...

Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was ...

Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander.

Kanzleramtschef Frei rechnet mit neuem Richtervorschlag ...

Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf rechnet Kanzleramtschef Thorsten Frei für die kommenden Wochen mit einem ...

SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit

Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren ...

Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit. ...

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen.

Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?

Kaum hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug verkündet da beginnen die gegenseitigen Schuldzuweisungen - auch unter ...

Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?. Die ...

Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung.

Grüne bedauern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert.

Immer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainer ...

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen.

Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts. ...

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an.

SPD will Frühwarnsysteme für Koalitionskonflikte

Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert.

KORREKTUR: Woidke will neues Verfahren für Richterkandidaten ...

(In einer früheren Version des Artikels hieß es SPD-Regierungschef Woidke sei für neue Richterkandidaten und SPD-Regierungschef Woidke sei für neue Richterkandidaten und ...

Woidke will neues Verfahren für Richterkandidaten. Regierungschef ...

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben.

SPD-Regierungschef Woidke für neue Richterkandidaten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch ...

SPD-Regierungschef Woidke für neue Richterkandidaten. Regierungschef ...

Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben.

Union dämpft Erwartungen an Schuldenbremse-Reform

Vor dem Start einer Regierungskommission zu einer Reform der Schuldenbremse dämpft die Union Erwartungen an weitreichende Lockerungen.

SPD-Haushälter fordert Tempo bei Reform der Schuldenbremse ...

Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Rudolph einen schnellen Prozess gefordert. ...

Hubertz sieht Trendwende bei sozialem Wohnungsbau

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau.

Hakenkreuz auf Stimmzettel im Stuttgarter Landtag geschmiert. ...

Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg taucht auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf.

AfD macht SPD und Grüne für Hakenkreuz verantwortlich

Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.

Grüne fordern Tempo bei AfD-Verbotsverfahren

Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung ...

ARD-Sommerinterview mit Weidel von lauten Protesten gestört ...

Das "Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist am Sonntag von lautstarken Protesten gestört worden.

'Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel'

Der Deutsche Bundestag muss sich nach Einschätzung seiner Präsidentin Julia Klöckner stärker gegen Cyber-Attacken aus anderen Staaten schützen.

Klöckner: «Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel». Der ...

Klöckner: «Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel»

Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen ...

Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ...

Hoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...

Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen ob die Union der SPD-Kandidatin ...

Union sieht keinen Zeitdruck im Streit um Richterwahl. Hinter ...

Drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen.

Regierung: Streit um Richterwahl entdramatisieren. Hinter ...

Auch drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, mit welcher Lösung Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen wollen.

Bundesregierung nimmt Steinmeier-Kritik mit Respekt zur ...

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert.

SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage ...

Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.

Gedenktag für Opfer von Srebrenica – AfD-Eklat im Bundestag. ...

Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt.

Klöckner: Neuer Anlauf für Richterwahl nach Sommerpause ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirbt dafür die verschobene Wahl von Verfassungsrichtern in der nächsten regulären Sitzungswoche nachzuholen - also im September. ...

Bundestag vertagt Wahl von Verfassungsrichtern

Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt.

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica. Bei ...

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica.

Spannung vor Richterwahl: Was im Bundestag passieren könnte. ...

Die Besetzung von Stellen an Bundesgerichten geht üblicherweise ohne Komplikationen über die Bühne.

Corona-Kommission des Bundestags kann starten

Gut zwei Jahre nach dem Ende der letzten bundesweiten Corona-Beschränkungen geht der Bundestag eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen an.

Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein ...

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt.

Corona-Kommission des Bundestags kann starten. Nach langem ...

Der Kampf gegen die Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen bis heute.