Klingbeil sieht Streit um Wehrdienst vor Einigung. Dann ...

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition ihren Streit um den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt.

Koalitionskrise Brandenburg: BSW lenkt im ersten Schritt ...

Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise.

Wehrdienst: Pistorius erwartet Einigung nächste Woche

In der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland rechnet Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einer baldigen Einigung.

Pistorius erwartet Einigung in Wehrdienst-Debatte nächste ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet in der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland mit einer baldigen Einigung.

Die geplante verpflichtende Überwachung privater Messenger-Nachrichten ...

EU-Chatkontrolle: Pflicht-Überwachung vorerst gestoppt

Auch Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue aufgehoben ...

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben.

Berlin: Konferenz zu Iran - Hinrichtungswelle und Geheimdienstdruck ...

Berlin - Ein klarer Ton aus der Hauptstadt: Unter Leitung von Carsten Müller amtierender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages diskutierten Abgeordnete mehrerer ...

Junge Welt interviewt Hamas-Vertreter

Die linke Tageszeitung Junge Welt hat mit der Hamas und anderen palästinensischen Organisationen Interviews über den Waffenstillstand und die Zukunft von Gaza geführt. ...

Union pocht auf Änderungen an Wehrdienstgesetz

Die Unionsfraktion im Bundestag besteht auf zentralen Änderungen des Gesetzentwurfs zum Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 30.10.2025 - 17.00 Uhr ...

Keine weitere Zinssenkung in SichtFRANKFURT/FLORENZ - Die Europäische Zentralbank bleibt angesichts weltweiter Krisen vorsichtig: Die Notenbank lässt den für Sparer und ...

Spahn glaubt nicht an Scheitern des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets.

Billionen-Etat: Mehrheit im EU-Parlament dagegen

Eine Mehrheit des Europaparlaments lehnt den Vorschlag für den nächsten langjährigen Gemeinschaftshaushalt der EU-Kommission ab.

Sachsens Landtag stimmt Reform des Rundfunks zu

Sachsens Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt.

Aurania unterzeichnet Absichtserklärung mit RSA S.R.L. ...

Aurania Resources / BMG069741020

CSU-Agrarminister Rainer warnt vor Veggie-Burger -Verbot ...

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie "Veggie-Schnitzel" oder "Tofu-Wurst" für pflanzliche Lebensmittel aus.

CSU-Agrarminister Rainer warnt vor «Veggie-Burger»-Verbot. ...

Bundesernährungsminister Rainer lehnt ein Verbot von Begriffen wie «Veggie-Schnitzel» ab.

Zehntausende Wiener nutzen den Feiertag für Einblicke in ...

Wien feiert Nationalfeiertag: Rekruten angelobt, Museen kostenfrei

Uhren auf Normalzeit umgestellt. In Deutschland und zahlreichen ...

In Europa gilt wieder die Normalzeit.

Hofmann Metall: Kreislauf statt Engpass – Warum die Metallindustrie ...

Zwickau - Steigende Energiekosten und Rohstoffknappheit setzen der Industrie spürbar zu – besonders die Metallbranche steht am Scheideweg.

Merz pocht auf Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt trotz eines vorerst geplatzten Kompromisses zum EU-Lieferkettengesetzes weiter darauf die Vorschrift für Unternehmen zu lockern. ...

EU-Parlamentspräsidentin weist Kritik von Merz zurück

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an einer Entscheidung der von ihr geleiteten Institution zurückgewiesen.

Merz pocht auf Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt trotz eines vorerst geplatzten Kompromisses zum EU-Lieferkettengesetzes weiter darauf die Vorschrift für Unternehmen zu lockern. ...

Parlament lässt Kompromiss zu EU-Lieferkettengesetz platzen ...

Ein umstrittener Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist vorerst geplatzt.

Parlament lässt Kompromiss zu EU-Lieferkettengesetz platzen ...

Ein umstrittener Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist vorerst geplatzt.

Parlament lässt Kompromiss zu EU-Lieferkettengesetz platzen ...

Geheime Abstimmung, zerplatzte Allianzen: Steht das EU-Lieferkettengesetz jetzt auf der Kippe - oder wird es strenger werden als zuletzt angenommen?

CDU-Landeschef mahnt Bundesregierung zu geräuschloser Arbeit ...

Für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs ...

Abgeordnete arbeiten an einem neuen Anlauf für AfD-Verbot ...

Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren.

Steuerzahlerbund kritisiert höhere Zulagen für Bundestagsfraktionen ...

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht zu haben.

Pistorius: Flächendeckende Musterung schreckt Russland ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Musterung aller jungen Männer für ein abschreckendes Signal gegenüber Russland.

Pistorius: Flächendeckende Musterung schreckt Russland ...

Nach dem Streit um das Wehrdienstgesetz bleibt Verteidigungsminister bei seiner klaren Haltung zur Musterung.

Union besteht auf Wehrdienst-Kompromiss mit Losverfahren ...

Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes.

Wehrbeauftragter sieht im Wehrdienst-Streit Stunde des Parlaments ...

Der Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte (CDU) hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über ...

Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen

BERLIN - Die schwarz-rote Koalition geht am Donnerstag ohne ein gemeinsames Konzept in die parlamentarischen Beratungen über einen neuen Wehrdienst.

Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen. Trotzdem ...

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet.

Jusos kritisieren Streit über Wehrdienst als Bruchlandung ...

Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer "politischen Bruchlandung" wie in Ampelzeiten.

Union pocht auf Änderungen an Pistorius-Entwurf

Nach dem vorläufigen Scheitern eines Wehrdienst-Kompromisses in der Koalition dringt die Union auf deutliche Änderungen am Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris ...

Union pocht auf Änderungen an Pistorius-Entwurf. Für die ...

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet.

Wehrdienst: Linnemann erwartet erste Lesung am Donnerstag ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet damit dass das neue Wehrdienstgesetz trotz des Koalitionsstreits über die Ausgestaltung plangemäß am Donnerstag im Bundestag ...

Wehrdienst: Linnemann erwartet erste Lesung am Donnerstag. ...

Union und SPD haben ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers nicht beilegen können.

Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss. Doch ...

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen.

Pistorius wehrt sich gegen Sabotage-Vorwürfe bei Wehrdienst-Reform ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt die zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelte Absprache für ein Wehrdienst-Stufenmodell ...

Grundsatzeinigung in Koalition bei Wehrdienst

Union und SPD haben sich nach langem Ringen auf ein Wehrdienstmodell verständigt das auch ein Losverfahren für die Rekrutierung von jungen Leuten für die Bundeswehr enthalten ...

Grundsatzeinigung in Koalition bei Wehrdienst. Es geht auch ...

Beim Streitthema Wehrdienst gibt es eine Einigung in der Koalition.

Volksentscheid erzwingt strengere Klimaziele für Hamburg ...

Die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat müssen die Klimaneutralität der Stadt um fünf Jahre auf 2040 vorziehen.

Volksentscheid erzwingt strengere Klimaziele für Hamburg. ...

Die Volksinitiative «Hamburger Zukunftsentscheid» hat den Volksentscheid zu mehr Klimaschutz gewonnen.

Bericht: Neuer Kompromiss im Wehrdienst-Streit

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt.

Bundestagsabgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe ...

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe.

Modellversuch Grundeinkommen: Hamburg vor Volksentscheid ...

Hamburgs Bürgerinnen und Bürger können am Sonntag (12.

Hamas: Krieg ist laut Vermittlern «vollständig beendet». ...

In Israel tritt das Kabinett zusammen, um über die Vereinbarung einer Feuerpause abzustimmen.

Zusätzliche Milliarde für Unterbringung von Flüchtlingen ...

In den kommenden Jahren stehen in Berlin bis zu 1,1 Milliarden Euro mehr als bisher geplant für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

(Aktualisierung: Informationen zu namentlicher Abstimmung (1.

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

STRASSBURG - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden.

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europäischen Parlament überstanden.

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten ...

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf - doch ihre Kommission hält stand.

Bundestag verlangsamt Einbürgerung gut integrierter Zuwanderer ...

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen.

Gelingen Durchbrüche im Koalitionsausschuss?

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition haben sich für den Herbst einiges vorgenommen - und die Erwartungen sind groß.

Schwarz-roter Koalitionsausschuss tagt

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zum zweiten Koalitionsausschuss nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen.

Wagenknecht verlangt von Linken und Grünen Neuauszählung ...

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere Partei die Linke. ...

Darf ein Schnitzel aus Soja sein?

Veggie-«Burger» bald verboten? Was das EU-Parlament plant und warum Anbieter wie Rügenwalder Mühle und Lidl Alarm schlagen.

SPD und Union setzen auf Entscheidungen bei Koalitionsausschuss ...

Union und SPD peilen beim Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch Entscheidungen in einigen wichtigen Themenfeldern an.

Union erwartet Entscheidungen bei Koalitionsausschuss

Die Unionsfraktion erwartet beim Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch Entscheidungen in einigen wichtigen Themenfeldern.

Röwekamp will Entscheidung über Wehrpflicht spätestens ...

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes ...

BSW und AfD fordern schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl ...

In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung.

Modellversuch Grundeinkommen: Hamburg vor Volksentscheid ...

Hamburgs Bürgerinnen und Bürger können am Sonntag (12.

Söder wettert gegen «Wischiwaschi-Wehrpflicht». Die Bundestagsberatungen ...

In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers.

AfD und Linke applaudieren eigenen Rednern am häufigsten ...

Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag.

Wadephul plädiert für sofortige Wehrpflicht

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Prien fordert bessere Unterstützung für Mütter in der ...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bedingungen für das Engagement von Frauen in der Politik verbessern.

Koalition atmet auf – Wahl der Verfassungsrichter geglückt. ...

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen.

Drei neue Verfassungsrichter im zweiten Anlauf gewählt. ...

Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag jetzt gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen.

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht

Mit Zuversicht und einem Rest Nervosität blickt die schwarz-rote Koalition auf die für den Nachmittag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag.

SPD rechnet mit erfolgreichem Verlauf der Richterwahl

Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag.

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht

Mit Zuversicht und einem Rest Nervosität blickt die schwarz-rote Koalition auf die für den Nachmittag geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag.

Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht. Warum das diesmal ...

Die Neubesetzung von Richterstellen in Karlsruhe ist in normalen Zeiten eine Nachricht, die außerhalb von Fachkreisen kaum Widerhall findet.

Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag ...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen.

Merz im Verteidigungsmodus: Reformen sind kein Kahlschlag ...

(Aktualisierung: durchgehend aktualisiert mit Debatte)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Generaldebatte im Bundestag vor allem dazu genutzt die Kritik der Opposition ...

Merz im Verteidigungsmodus: Reformen sind kein Kahlschlag. ...

Angriff ist die beste Verteidigung: So tritt Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags auf.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag ...

BERLIN - Im Bundestag kommt noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf die Tagesordnung.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag. ...

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.

Norddeutsche CDU-Fraktionen warnen vor Stopp wichtiger Autobahnprojekte ...

Norddeutsche CDU-Fraktionen haben scharf gegen drohende Verzögerungen beim Aus- und Neubau von Verkehrswegen protestiert.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag ...

Im Bundestag steht diese Woche noch einmal die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf der Tagesordnung.

Im zweiten Anlauf soll es sitzen - Richterwahl im Bundestag. ...

Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an.

Deutscher Apothekertag: Apothekerschaft erwartet zügige ...

Düsseldorf - Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker erwartet eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Bundesregierung nicht um politische Stabilität in EU besorgt ...

Die Bundesregierung ist nach den neuen Misstrauensanträgen gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben nicht um die politische Stabilität in der EU besorgt. ...

Erst Generaldebatte, dann Grillfest

Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen heute mit der Generaldebatte über den Kanzleretat (9.00 Uhr) ihren Höhepunkt.

Erst Generaldebatte dann Grillfest. Es dürfte wieder ruppig ...

Merz gegen Weidel: Zum zweiten Mal treten die beiden in einer Generaldebatte gegeneinander an.

Von der Leyen muss sich neuen Misstrauensanträgen stellen ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen.

Irans Sicherheitsrat billigt Vereinbarung für neue Atominspektionen ...

Irans Sicherheitsrat hat die Übereinkunft mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für eine Wiederaufnahme von Inspektionen gebilligt.

Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin ...

Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Ministerin: 16 Jahre krankgeschriebene Lehrerin ein Einzelfall ...

Nach dem spektakulären Fall einer seit rund 16 Jahren krankgeschriebenen und regulär weiter besoldeten Lehrerin haben die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen keine ...

'Europa muss kämpfen'

Handelsdeal mit den USA, Umgang mit Israel, ächzende Wirtschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zuletzt stark unter Druck gestanden.

Von der Leyens Pläne: «Europa muss kämpfen»

Von Israel bis Social Media: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat für ihre Rede zur Lage der EU einige Ankündigungen mitgebracht.

Neue Geschäftsordnung: Schwarz-Rot will Kanzlerwahl erleichtern ...

Union und SPD wollen in einer neuen Geschäftsordnung für den Bundestag das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers anpassen.

Härtere Strafen für Fehlverhalten im Bundestag geplant ...

Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen.

Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher ...

München - Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen.

Patientenschützer kritisiert Enquete-Kommission zu Corona ...

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie scharf kritisiert.

Corona-Kommission des Bundestags gestartet

Masken, Tests, Schließungen: Im Bundestag startet zweieinhalb Jahre nach Ende der akuten Krise eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Corona-Kommission des Bundestags gestartet. Nun beginnt ...

Das Krisenmanagement in der Pandemie und die Folgen sind bis heute umstritten.

Spahn: AfD würde mich vor Gericht stellen

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.