Suchbegriff: Fraktionen in Rubrik News
Waffenembargo: Unionsfraktionschefs wollen Gespräch mit ...
Nach dem Entschluss des Kanzlers Waffenlieferungen an Israel teilweise einzuschränken fordern die Fraktionsvorsitzenden der Union ein persönliches Gespräch mit Friedrich ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.08.25 21:38 UhrWas Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was ...
Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander.
dpa.de, 12.08.25 05:15 UhrKanzleramtschef Frei rechnet mit neuem Richtervorschlag ...
Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf rechnet Kanzleramtschef Thorsten Frei für die kommenden Wochen mit einem ...
dpa.de, 08.08.25 08:22 UhrSPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren ...
dpa.de, 08.08.25 06:35 UhrFall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit. ...
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen.
dpa.de, 08.08.25 05:15 UhrWie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?. Die ...
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung.
dpa.de, 07.08.25 16:03 UhrGrüne bedauern Rückzug von Brosius-Gersdorf
Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.25 14:23 UhrImmer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainer ...
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.08.25 16:52 UhrKlöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts. ...
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an.
dpa.de, 04.08.25 05:14 UhrSPD will Frühwarnsysteme für Koalitionskonflikte
Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.25 00:00 UhrUnion dämpft Erwartungen an Schuldenbremse-Reform
Vor dem Start einer Regierungskommission zu einer Reform der Schuldenbremse dämpft die Union Erwartungen an weitreichende Lockerungen.
dpa.de, 27.07.25 14:34 UhrSPD-Haushälter fordert Tempo bei Reform der Schuldenbremse ...
Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Rudolph einen schnellen Prozess gefordert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.07.25 11:37 UhrHubertz sieht Trendwende bei sozialem Wohnungsbau
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.25 16:42 UhrHakenkreuz auf Stimmzettel im Stuttgarter Landtag geschmiert. ...
Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg taucht auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf.
dpa.de, 24.07.25 18:16 UhrAfD macht SPD und Grüne für Hakenkreuz verantwortlich
Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.07.25 18:15 UhrGrüne fordern Tempo bei AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.07.25 18:23 UhrARD-Sommerinterview mit Weidel von lauten Protesten gestört ...
Das "Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel ist am Sonntag von lautstarken Protesten gestört worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.25 15:37 Uhr'Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel'
Der Deutsche Bundestag muss sich nach Einschätzung seiner Präsidentin Julia Klöckner stärker gegen Cyber-Attacken aus anderen Staaten schützen.
dpa.de, 20.07.25 08:35 UhrKlöckner: «Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel». Der ...
Klöckner: «Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel»
dpa.de, 20.07.25 07:15 UhrMerz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen ...
Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.07.25 11:06 UhrHoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...
Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen ob die Union der SPD-Kandidatin ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.25 05:00 UhrBundesregierung nimmt Steinmeier-Kritik mit Respekt zur ...
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.25 12:03 UhrSPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage ...
Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.25 14:55 UhrGedenktag für Opfer von Srebrenica – AfD-Eklat im Bundestag. ...
Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt.
dpa.de, 11.07.25 16:10 UhrAfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica. Bei ...
Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica.
dpa.de, 11.07.25 11:11 UhrSpannung vor Richterwahl: Was im Bundestag passieren könnte. ...
Die Besetzung von Stellen an Bundesgerichten geht üblicherweise ohne Komplikationen über die Bühne.
dpa.de, 11.07.25 03:00 UhrCorona-Kommission des Bundestags kann starten
Gut zwei Jahre nach dem Ende der letzten bundesweiten Corona-Beschränkungen geht der Bundestag eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen an.
dpa.de, 10.07.25 16:38 UhrBundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein ...
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.25 16:17 UhrCorona-Kommission des Bundestags kann starten. Nach langem ...
Der Kampf gegen die Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen bis heute.
dpa.de, 10.07.25 16:08 UhrVon der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.07.25 12:11 UhrBundestag will Corona-Kommission einsetzen. Jetzt soll eine ...
Die Eindämmung der Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Gräben bis heute.
dpa.de, 10.07.25 04:30 UhrOsisko Development gibt positive Ergebnisse der Erzsortierung ...
Osisko Development Corp. / CA68828E8099
irw-press.com, 08.07.25 08:54 UhrBundestag vor Abstimmungen über drei Richter-Kandidaten. ...
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben.
dpa.de, 08.07.25 00:42 UhrVon der Leyen verteidigt vor Misstrauensantrag Corona-Politik ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.07.25 18:21 UhrChefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union ...
Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.25 14:35 UhrGrüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse ...
Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.07.25 00:00 UhrEnquete-Kommission: Grüne fordern öffentliche Corona-Aufarbeitung ...
Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 06:41 UhrEU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament ...
Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 19:36 UhrMerz stellt Lösung bei Stromsteuer in Aussicht
Die Stromsteuer hat für einen Streit in der Koalition gesorgt.
dpa.de, 01.07.25 17:16 UhrUntreue im Magdeburger Landtag? Fraktionsräume durchsucht. ...
Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stehen in Sachsen-Anhalt im Verdacht, unzulässige Zahlungen an Abgeordnete geleistet zu haben.
dpa.de, 01.07.25 14:59 UhrLandtag in Magdeburg: Büros von CDU SPD und AfD durchsucht. ...
Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben.
dpa.de, 01.07.25 11:47 UhrAnwaltverein gegen Vorschlagsrecht für Linke zu Verfassungsrichtern ...
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Karpenstein hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 00:00 UhrAfD-Chefs bekommen deutlich mehr Geld. Bei Spitzenämtern ...
Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete.
dpa.de, 30.06.25 18:30 UhrBericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Verfassungsrichterkandidaten ...
Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 18:00 UhrLinke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl. Die ist aber ...
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
dpa.de, 30.06.25 00:02 UhrLinke will Mitspracherecht bei Nominierung von Verfassungsrichtern ...
Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union SPD und Grünen geschrieben in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 00:00 UhrAufarbeiten - aber richtig!. Berlin - Stellungnahme der ...
Aufarbeiten - aber richtig!
presseportal.de, 27.06.25 09:16 UhrGrüne und Linke fordern höhere Preise für Raucher
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 00:00 UhrSPD verteidigt Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ...
Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 16:21 UhrDas Stromsteuer-Problem der Regierung
Bricht die neue Koalition ein zentrales Versprechen? Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung für alle bringt das schwarz-rote Regierungsbündnis unter Druck.
dpa.de, 26.06.25 15:17 UhrBundestag setzt kleineres Geheimdienst-Kontrollgremium ein. ...
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat ab sofort nur noch neun Mitglieder.
dpa.de, 26.06.25 15:11 UhrDas Stromsteuer-Problem der Regierung
BERLIN - Bricht die neue Koalition ein zentrales Versprechen? Die Absage einer schnellen Stromsteuersenkung für alle bringt das schwarz-rote Regierungsbündnis unter Druck. ...
dpa.de, 26.06.25 14:19 Uhr«Wortbruch»? Das Stromsteuer-Problem der Regierung. Die ...
Die Kritik an der Entscheidung zur Stromsteuer ebbt nicht ab.
dpa.de, 26.06.25 10:57 UhrBundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm ...
Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.25 10:53 UhrSo soll die Corona-Kommission des Bundestags aussehen. Jetzt ...
Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Kontroversen bis heute.
dpa.de, 25.06.25 04:30 UhrNorthvolt wird Thema im Haushaltsausschuss des Bundestages ...
Die Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt und die Folgen für den Bund werden am Mittwoch Thema im Haushaltsausschuss des Deutschen ...
dpa.de, 24.06.25 10:37 UhrVerbraucherschützer warnen vor Rückzug der Green-Claims-Richtlinie ...
Nach Medienberichten wonach die Europäische Kommission überraschend plant den Vorschlag für eine Richtlinie über umweltbezogene Werbeaussagen die sogenannte Green Claims ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.25 16:14 UhrScharfe Kritik an üppig besetztem Altkanzler-Büro für ...
Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.25 18:09 UhrKoalition will Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung ...
Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.25 15:15 UhrCorona: Schwarz-Rot einig über Aufarbeitung
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wollen Union und SPD im Bundestag die Aufarbeitung der Maßnahmen und Versäumnisse angehen.
dpa.de, 20.06.25 14:51 UhrCorona: Schwarz-Rot einig über Aufarbeitung. Einige Maßnahmen ...
Während der Corona-Pandemie war teils auch die Politik überfordert.
dpa.de, 20.06.25 14:44 UhrParlamentarisches Kontrollgremium: CSU will Reichinnek verhindern ...
Die CSU will verhindern dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht das die Nachrichtendienste des Bundes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.25 12:26 UhrKlöckner warnt Abgeordnete vor zu legerem Kleidungsstil ...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, im Plenarsaal keinen allzu legeren Kleidungsstil zu pflegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.25 00:00 UhrSchleswig-Holstein/Northvolt-Akten: SPD und FDP wollen vollständige ...
Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt sorgt in Schleswig-Holstein weiter für hitzige politische Debatten.
dpa.de, 12.06.25 13:55 UhrWeimer fühlt sich SPDlern und Grünen näher als AfD-Politikern ...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich für eine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.06.25 14:58 UhrMindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren ...
Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.06.25 16:23 UhrLinke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium ...
Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 14:16 UhrMit KI gegen Plastik im Biomüll. Mainz - Am 1. Mai 2025 ...
Mit KI gegen Plastik im Biomüll
presseportal.de, 04.06.25 13:03 UhrKlöckner rügt Bundesregierung für mangelnde Präsenz ...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament - und fordert Besserung.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.06.25 05:00 UhrKabinett unterstützt flexible Nutzung stillgelegter Bahnflächen ...
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.05.25 12:25 UhrKabinett will Bebauung stillgelegter Bahnflächen erleichtern ...
Die neue Bundesregierung will bestimmte Bauvorhaben auf stillgelegten Bahn-Grundstücken erleichtern.
dpa.de, 28.05.25 11:52 UhrStephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte ...
Berlin - Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte.
presseportal.de, 28.05.25 10:24 UhrAfD will Michael Kaufmann zum Bundestags-Vizepräsidenten ...
Die AfD gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch einen eigenen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu bekommen.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.05.25 17:23 UhrKlöckner sagt allen Fraktionen angemessene Bedingungen ...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt dass ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.05.25 01:00 UhrCSU-Landesgruppenchef weist AfD-Kritik im Saalstreit zurück ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Kritik der AfD zurückgewiesen, wonach diese im neuen Fraktionsaal nicht richtig arbeiten könne.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.05.25 20:39 UhrSaalstreit entschieden: SPD behält Raum im Bundestag. Am ...
Nach der Bundestagswahl schaukelt sich die Debatte immer mehr hoch.
dpa.de, 22.05.25 14:21 Uhr700 Wildtiere ziehen wegen Gewalt in Mexiko um. Pfleger ...
Der Bundesstaat Sinaloa wird von einer Welle der Gewalt erschüttert.
dpa.de, 21.05.25 21:07 UhrFrauenrat kritisiert Zusammensetzung des Koalitionsausschusses ...
Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.05.25 11:27 UhrFW Mechernich: Jahresdienstbesprechung der städtischen ...
FW Mechernich: Jahresdienstbesprechung der städtischen Feuerwehr am 09. Mai 2025
presseportal.de, 19.05.25 21:43 UhrSPD-Chef verteidigt von Männern dominierte Führungsriege ...
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.05.25 00:00 UhrSchwarz-Grün in NRW beantragt Debatte zu mutmaßlichen ...
CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt die nach ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.05.25 20:10 UhrEsken soll Vorsitzende des Familienausschusses werden
Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.05.25 12:00 UhrHenning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden. Die Aufgabe ...
Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen.
dpa.de, 14.05.25 14:41 UhrEndet mit PKK-Auflösung der Kurdenkonflikt in der Türkei?. ...
