Suchbegriff: Koalition in Rubrik News
Bund will Ländern bei Klinikreform entgegenkommen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Ländern bei der Umsetzung der beschlossenen Krankenhausreform in mehreren Punkten entgegenkommen hält aber an den Grundprinzipien ...
dpa.de, 03.07.25 14:57 UhrZorn fordert Union zu konstruktiver Zusammenarbeit auf
Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 13:47 UhrSchwerdtner kritisiert Prioritätensetzung im Koalitionsausschuss ...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 13:24 UhrInfrastruktur-Sondervermögen kostet jährlich 16 Milliarden ...
Das von der schwarz-roten Koalition aufgelegte Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro schränkt die Finanzierungsspielräume künftiger Regierungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 13:00 UhrAfD nennt Stromsteuer-Entscheidung inakzeptabel
Die AfD hat die Koalition für ihr Vorgehen bei der Stromsteuer kritisiert.
dpa.de, 03.07.25 12:54 UhrLinke: Stromsteuer-Entscheidung stärkt Rechtsruck
Die Linke wirft der Koalition mangelnden politischen Willen vor, Privatleute bei der Stromsteuer zu entlasten.
dpa.de, 03.07.25 12:16 UhrMerz zu Koalitionsausschuss: «Sehr gute Atmosphäre». ...
Viel hat der Koalitionsausschuss nicht beschlossen.
dpa.de, 03.07.25 12:08 UhrBerliner SPD nimmt neuen Anlauf für Mietendeckel
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 12:00 UhrUnionsfraktionschef Jens Spahn hat den Beschluss des Koalitionsausschusses verteidigt die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht so stark zu senken wie ursprünglich versprochen. ...
dpa.de, 03.07.25 11:55 UhrHarsche Kritik von Wirtschaftsverbänden an Stromsteuer-Entscheidung ...
Wirtschaftsverbände haben die ausbleibende Stromsteuersenkung für alle Unternehmen kritisiert.
dpa.de, 03.07.25 11:31 UhrSPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser ...
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 10:07 UhrGrünen-Fraktionschefin wirft Merz Wortbruch bei Stromsteuer ...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch bei der Stromsteuer vor.
dpa.de, 03.07.25 10:05 UhrKeine weitere Stromsteuersenkung: Spahn verteidigt Beschluss ...
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat den Beschluss des Koalitionsausschusses verteidigt die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht so stark zu senken wie ursprünglich versprochen. ...
dpa.de, 03.07.25 09:46 UhrSPD-Fraktionschef: Stromsteuersenkung weiter Priorität ...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht eine Absenkung der Stromsteuer für alle weiter als Priorität für die Koalition.
dpa.de, 03.07.25 09:35 UhrGrünen-Fraktionschefin wirft Merz Wortbruch bei Stromsteuer ...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch bei der Stromsteuer vor.
dpa.de, 03.07.25 09:34 UhrEntscheidung zu Stromsteuer beschädigt Vertrauen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für alle kritisiert und der Koalition Vertrauensbruch vorgeworfen.
dpa.de, 03.07.25 09:20 UhrKeine weitere Stromsteuersenkung: Spahn verteidigt Beschluss ...
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat den Beschluss des Koalitionsausschusses verteidigt die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht so stark zu senken wie ursprünglich versprochen. ...
dpa.de, 03.07.25 08:42 UhrHandwerkspräsident: Entscheidung zu Stromsteuer beschädigt ...
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für alle kritisiert und der Koalition Vertrauensbruch vorgeworfen.
dpa.de, 03.07.25 08:12 UhrStromsteuer: Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 07:28 UhrLinnemann will nicht als Politiker in Rente gehen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 06:55 UhrAlice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen ...
Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems
presseportal.de, 03.07.25 06:44 UhrEnquete-Kommission: Grüne fordern öffentliche Corona-Aufarbeitung ...
Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.07.25 06:41 UhrKeine weitere Stromsteuersenkung - 'Fatal'
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie ursprünglich versprochen.
dpa.de, 03.07.25 06:35 UhrBund-Länder-Runde zur Krankenhausreform
Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten heute in Berlin über Nachsteuerungen bei der Krankenhausreform.
dpa.de, 03.07.25 05:54 UhrWDH: Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle
(Wiederholung vom Vorabend)BERLIN - Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt.
dpa.de, 03.07.25 05:20 UhrKeine weitere Stromsteuersenkung - «Fatal». Nach rund ...
Stromsteuer, Rente, Bürgergeld - um hohe Summen sollte es gehen beim zweiten Koalitionsausschuss.
dpa.de, 03.07.25 05:05 UhrVorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle
Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt.
dpa.de, 02.07.25 23:22 UhrAusgeweitete Mütterrente soll 2027 starten. Die ausgeweitete ...
Ausgeweitete Mütterrente soll 2027 starten
dpa.de, 02.07.25 23:20 UhrKreise: Vorerst keine Einigung in Koalition über Stromsteuer ...
Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt.
dpa.de, 02.07.25 23:10 UhrAusgeweitete Mütterrente soll 2027 starten. Ein Ergebnis ...
Mehrere Stunden sitzen die Spitzenvertreter der Koalition - zehn Männer und eine Frau - zusammen.
dpa.de, 02.07.25 23:04 UhrVorerst keine Einigung in Koalition über Stromsteuer. Union ...
Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden.
dpa.de, 02.07.25 22:37 UhrKoalition ringt um Einigung bei der Stromsteuer
Kommt bei der Stromsteuer doch noch eine Kehrtwende? Nach mehr als vierstündigen Beratungen war am Abend weiter offen, ob Union und SPD darüber eine Einigung finden.
dpa.de, 02.07.25 22:15 UhrKoalition ringt um Einigung bei der Stromsteuer. Verfällt ...
Schon der zweite Koalitionsausschuss hat es in sich.
dpa.de, 02.07.25 21:51 UhrKoalitionsausschuss berät über Stromsteuer
Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammengekommen.
dpa.de, 02.07.25 18:17 UhrKoalitionsausschuss berät über Stromsteuer
Es ist die erste große Nagelprobe für die schwarz-rote Koalition: Kann sie sich bei der Stromsteuer einigen oder fällt sie in Ampel-Muster zurück die sie überwinden wollte? ...
dpa.de, 02.07.25 18:06 UhrKoalitionsausschuss: Söder wirbt für Stromsteuer-Senkung ...
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert am Ziel ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 16:48 UhrArbeitgeber pochen auf Sozialstaatsreform
Anlässlich des Koalitionsausschusses von Union und SPD bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochen Deutschlands Arbeitgeber auf umfassende Reformen bei der sozialen Sicherung. ...
dpa.de, 02.07.25 15:31 UhrCDU-Wirtschaftsrat kritisiert Unionspläne für Aktivrente ...
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die von der Union forcierten Koalitionspläne zur Einführung der sogenannten Aktivrente für Rentner scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 13:53 UhrKabinett stimmt Abkommen zu Gasförderung vor Borkum zu
Die umstrittenen Pläne zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum haben eine wichtige Hürde genommen.
dpa.de, 02.07.25 13:22 UhrKabinett stimmt Abkommen zu Gasförderung vor Borkum zu. ...
Gasförderung vor einer Urlaubsinsel? Beschlossen ist das noch nicht, aber wieder wahrscheinlicher geworden.
dpa.de, 02.07.25 12:02 UhrVereinfachte Rückgabe von E-Zigaretten und Elektroschrott ...
Die Rückgabe alter Elektrogeräte und ausgedienter E-Zigaretten soll einfacher werden.
dpa.de, 02.07.25 11:50 UhrSPD-Generalsekretär: Ärger verflogen - Koalition extrem stabil ...
Nach dem Ärger innerhalb der Koalition um die Stromsteuer blickt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nun zuversichtlich auf den Koalitionsausschuss.
dpa.de, 02.07.25 09:27 UhrTürmer drängt auf schnelle Stromsteuersenkung
Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer "für alle so schnell wie möglich".
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 07:06 UhrWagenknecht befürwortet Halbierung der Strompreise
Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.07.25 01:00 UhrMerz stellt Lösung bei Stromsteuer in Aussicht
Die Stromsteuer hat für einen Streit in der Koalition gesorgt.
dpa.de, 01.07.25 17:16 UhrKoalition ringt um Lösungen bei der Stromsteuer
BERLIN - Unter anhaltendem Druck vor allem aus der Wirtschaft sucht die schwarz-rote Koalition beim Streitthema Stromsteuer nach Lösungen.
dpa.de, 01.07.25 14:52 UhrKoalition ringt um Lösungen bei der Stromsteuer. Die Erwartungen ...
Der Streit um die Stromsteuer hält die Koalition in Atem.
dpa.de, 01.07.25 14:43 UhrUnion pocht auf Einsparungen beim Bürgergeld
Vor einem Spitzentreffen der Koalition bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht die Union im Bundestag auf Einsparungen beim Bürgergeld.
dpa.de, 01.07.25 12:54 UhrStromsteuer für alle senken? Druck auf Koalition steigt ...
BERLIN - Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch mehren sich die Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer für alle.
dpa.de, 01.07.25 12:11 UhrGKV-Spitzenmanager warnt vor Füllhorn zur Klinikfinanzierung ...
Der neue Chef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, hält die deutschen Krankenhäuser für ausreichend finanziert.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.25 07:09 UhrImmer mehr Stromsteuer-Appelle vorm Koalitionsausschuss
Während die Hitzewelle über Deutschland rollt, wird auch die Auseinandersetzung über die Stromsteuer hitziger.
dpa.de, 01.07.25 06:35 UhrMehr Flexibilität bei Auszeiten für Pflege zu Hause
Entlastungsangebote für die Pflege zu Hause können künftig flexibler wahrgenommen und finanziert werden.
dpa.de, 01.07.25 06:14 UhrDänemark hat EU-Ratsvorsitz übernommen
Zum Start der zweiten Jahreshälfte hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
dpa.de, 01.07.25 00:01 UhrFrei dämpft Erwartungen an Gegenfinanzierung von Stromsteuersenkung ...
Der Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel daran geäußert ob eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds gegenfinanziert ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 16:54 UhrSPD-Generalsekretär kritisiert Störfeuer vor Spitzentreffen ...
Die SPD hat verärgert auf die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach Einsparungen bei den Sozialausgaben weiteren Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei ...
dpa.de, 30.06.25 13:14 UhrBundesregierung strebt keine Atomwaffen an
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Atomwaffen-Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 12:11 UhrSöder für Einsparungen bei Sozialkosten. Die Haushaltslage ...
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich in dieser Woche zum Koalitionsausschuss.
dpa.de, 30.06.25 04:00 UhrLinke fordert Vorschlagsrecht bei Richterwahl. Die ist aber ...
Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
dpa.de, 30.06.25 00:02 UhrSchweitzer kritisiert CDU für Infragestellen der Stromsteuer-Pläne ...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.25 00:00 UhrKanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer ...
Erleben Union und SPD gerade ihr Wärmepumpen-Desaster, das der Ampel so geschadet hat? Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger.
dpa.de, 29.06.25 19:51 UhrKanzleramtsminister offen für Gespräche über Stromsteuersenkung ...
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.25 19:33 UhrPatientenschützer: Zu wenig Entlastungsangebote für Pflege ...
Bei Entlastungsangeboten für die Pflege zu Hause besteht nach Angaben von Patientenschützern bundesweit ein Mangel.
dpa.de, 29.06.25 14:27 UhrUnion reagiert skeptisch auf SPD-Beschluss zu AfD-Verbot ...
Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.25 11:55 UhrPartei sucht Kompass: Sechs Fragen nach dem SPD-Parteitag. ...
Ups! Was auf dem Parteitag in Berlin passiert ist, hatten viele in dem Ausmaß nicht beabsichtigt.
dpa.de, 29.06.25 10:41 UhrBVerwG mahnt rasche Anschlussregelung vor EU-Notfallverordnung ...
Bundesverwaltungsgerichtspräsident Andreas Korbmacher mahnt eine rasche Anschlussregelung für die am 30.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 16:26 UhrScholz hält Eingehen der Ampel-Koalition weiter für richtig ...
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 10:15 UhrCSU lobt SPD für Kurs in Migrationspolitik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 00:00 UhrWagenknecht gegen weitere BSW-Regierungsbeteiligungen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 00:00 UhrMindestlohn steigt 2027 auf 14 60 Euro - Kritik aus der ...
BERLIN - Der Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1.
dpa.de, 27.06.25 18:40 UhrMerz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer verteidigt.
dpa.de, 27.06.25 16:27 UhrMerz verteidigt umstrittene Entscheidung zur Stromsteuer. ...
Dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, hat breite Kritik ausgelöst.
dpa.de, 27.06.25 16:21 UhrMindestlohn steigt 2027 auf 14 60 Euro - Kritik aus der ...
Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro - Kritik aus der SPD
dpa.de, 27.06.25 15:46 UhrCSU pocht auf Senkung der Stromsteuer für alle
Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 14:40 UhrMerz steht zu Drecksarbeit-Äußerung und warnt vor Kriegsangst ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.25 14:02 UhrDer Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre zu stoppen.
dpa.de, 27.06.25 13:44 UhrBundestag läutet Kurswechsel ein: Familiennachzug ausgesetzt. ...
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt.
dpa.de, 27.06.25 13:37 UhrSPD-Arbeitnehmerflügel beharrt auf 15 Euro Mindestlohn
Der SPD-Arbeitnehmerflügel geht auf Distanz zur Empfehlung der Mindestlohnkommission die gesetzliche Lohnuntergrenze in zwei Schritten bis 2027 auf 14 60 Euro zu erhöhen. ...
dpa.de, 27.06.25 13:10 UhrKreise: Koalition will über Senkung der Energiepreise beraten ...
Eine weitere Senkung der Energiepreise ist in der Bundesregierung noch nicht vom Tisch.
dpa.de, 27.06.25 12:11 UhrKoalition will über Senkung der Energiepreise beraten
Wird die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt? Die Koalition will beraten, wo das Geld dafür herkommen könnte.
dpa.de, 27.06.25 12:02 UhrFamiliennachzug zu bestimmten Flüchtlingen wird ausgesetzt ...
Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre komplett zu stoppen.
dpa.de, 27.06.25 11:31 UhrFamiliennachzug zu bestimmten Flüchtlingen wird ausgesetzt. ...
