Linke: Stromsteuer-Entscheidung stärkt Rechtsruck

Die Linke wirft der Koalition mangelnden politischen Willen vor, Privatleute bei der Stromsteuer zu entlasten.

"Entlastung nach Kassenlage heißt Entlastung am St. Nimmerleinstag", kritisierte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Geld ist für das da, was politisch gewollt ist."

Von der Regierung gewollt seien offensichtlich Ausgaben für "Unternehmensgeschenke und Waffen, nicht die Entlastung der Mehrheit", meinte Schwerdtner. "Das ist ein Konjunkturprogramm für Frust und Rechtsruck."

Die Spitzen von Union und SPD hatten beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend keine weitergehende Senkung der Stromsteuer vereinbart. Bisher ist nur eine Entlastung bei der Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft geplant. Der Koalitionsvertrag hatte sie für alle Stromverbraucher in Aussicht gestellt.