AfD nennt Stromsteuer-Entscheidung inakzeptabel

Die AfD hat die Koalition für ihr Vorgehen bei der Stromsteuer kritisiert.

Die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten in einer Mitteilung, es sei "völlig inakzeptabel, dass Union und SPD den einfachen Bürgern die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung bei der Stromsteuer verweigern".

Die Menschen würden "mit dem politisch gewollten Anstieg der Energiepreise" allein gelassen. Die AfD-Chefs sprachen von einem Scheitern des Koalitionsausschusses und einer Bankrotterklärung. "Auf das Wort von Bundeskanzler Friedrich Merz können sich die Bürger offenbar nicht verlassen."

Die Spitzen von Union und SPD hatten beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend keine weitergehende Senkung der Stromsteuer vereinbart. Bisher ist nur eine Entlastung bei der Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft geplant. Der Koalitionsvertrag hatte sie für alle Stromverbraucher in Aussicht gestellt.