Suchbegriff: Fraktion in Rubrik News
Einbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass. ...
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.
dpa.de, 29.11.23 15:53 UhrNeuer Ampel-Streit um Staatsbürgerschaftsrecht bahnt sich ...
In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 13:42 UhrHeiß diskutiertes EU-Naturschutzgesetz nimmt entscheidende ...
Nach heftigen Debatten auf EU-Ebene hat das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur die letzte größere Hürde genommen.
dpa.de, 29.11.23 13:12 UhrEinbürgerungsreform: Keine Mehrheit für den Doppelpass. ...
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.
dpa.de, 29.11.23 07:35 UhrSPD-Fraktion schwenkt bei Energiepreisbremsen auf Kanzlerkurs ...
In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 07:20 UhrFDP will Bepreisung von Arzneimitteln reformieren
Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 04:00 UhrDeutsche Solarunternehmen wollen Subventionen
Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 02:00 UhrHerbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ...
Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 02:00 UhrUnion will weitere Glyphosat-Zulassung in Deutschland
Die Union fordert weitere Einsatzmöglichkeiten für den Unkrautvernichter Glyphosat in der deutschen Landwirtschaft.
dpa.de, 28.11.23 17:01 UhrGrenzkontrollen sind auch langfristig sinnvoll
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Oktober angeordneten Grenzkontrollen zu Polen Tschechien und der Schweiz sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union ...
dpa.de, 28.11.23 06:45 UhrUnions-Innenpolitiker hält Grenzkontrollen langfristig ...
Die seit Mitte Oktober laufenden zusätzlichen Grenzkontrollen sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union sinnvoll und sollten noch lange fortgesetzt werden.
dpa.de, 28.11.23 06:21 UhrUnions-Innenpolitiker: Grenzkontrollen langfristig sinnvoll. ...
Lange haben Politiker der Union und Innenministerin Faeser über die Sinnhaftigkeit von festen Grenzkontrollen gestritten.
dpa.de, 28.11.23 05:44 UhrWie die PiS die Wende in Polen verzögert. Gut sieben Wochen ...
Wie die PiS die Wende in Polen verzögert
dpa.de, 27.11.23 18:43 UhrUnion zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz ...
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.11.23 20:08 UhrPostgesetz-Reform - Kritik von Verdi, Lob von der SPD
Während die angepeilte Reform des veralteten Postgesetzes bei der Gewerkschaft Verdi Kritik hervorruft, kommt aus der SPD-Fraktion Unterstützung für das Vorhaben.
dpa.de, 26.11.23 16:58 UhrGrünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen ...
Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs- Eigentums- Bedrohungs- Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.11.23 16:18 UhrReintke soll auch Spitzenkandidatin der Europa-Grünen werden ...
Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei sondern auch der Europäischen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.11.23 13:08 UhrLötzsch: Dauertief nicht nur wegen Wagenknecht
Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch betont die Notwendigkeit, die Ursachen für schlechte Wahlergebnisse und das Umfragetief zu analysieren.
dpa.de, 25.11.23 07:46 UhrReintke zur Grünen-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt ...
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.11.23 14:25 UhrSPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.11.23 02:00 UhrThrom kritisiert Zeitpunkt der Razzien gegen Hamas und Samidoun ...
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.11.23 14:17 UhrKORREKTUR/ROUNDUP/Rechtsruck in Niederlanden: Rechtspopulist ...
(Berichtigung: Im 5. Absatz wurde der Name der Partei berichtigt.
dpa.de, 23.11.23 08:04 UhrRechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger
Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck.
dpa.de, 23.11.23 06:35 UhrNiederlande: Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger. Jetzt ...
Seit fast 20 Jahren mischt der Rechtsaußen Wilders mit seiner islamfeindlichen Partei die Niederlande auf.
dpa.de, 23.11.23 03:37 UhrWaldgesetz: EU-Kommission will zentral Daten sammeln
Baumarten, Brandrisiken oder die Menge an Totholz: Die EU-Kommission will europaweit Informationen zur Gesundheit von Wäldern sammeln.
dpa.de, 22.11.23 15:12 UhrZwei-Staaten-Lösung: Warum hat es bisher nie geklappt?
Das Massaker der Hamas in Israel und der verheerende Gaza-Krieg haben den Nahost-Konflikt wieder auf die internationale Tagesordnung katapultiert.
dpa.de, 20.11.23 13:25 UhrBerlin will Einsatz von Magnetschwebebahnen testen. Nun ...
Magnetschwebebahnen gelten seit Jahrzehnten als gern gebaute Luftschlösser.
dpa.de, 20.11.23 12:11 UhrZahl der Ordnungsrufe im Bundestag deutlich angestiegen
Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.11.23 11:38 UhrItaliens Außenminister freut sich über Umdenken in Deutschland ...
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.11.23 10:14 UhrGrüne wollen Wohnungsnot mit Bestandsausbau lösen
Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.11.23 05:00 UhrGrüne für Reform der Schuldenbremse - FDP zurückhaltend ...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.11.23 03:00 UhrChef des ChatGPT-Erfinders OpenAI aus Firma gedrängt. Mit ...
Für die junge KI-Branche ist es ein Erdbeben: OpenAI-Chef Sam Altman verliert seinen Job.
dpa.de, 18.11.23 19:25 UhrVorsitzende wollen Linkspartei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...
Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.
dpa.de, 18.11.23 16:11 UhrVorsitzende wollen Linken-Partei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...
Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.
dpa.de, 18.11.23 14:58 UhrIsraels Armee: Schifa-Krankenhauses wird weiter evakuiert. ...
Die israelischen Streitkräfte haben Netanjahu zufolge eine Hamas-Zentrale unter der Klinik gefunden.
dpa.de, 18.11.23 11:14 UhrVerfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ...
Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat sieht auch die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 18.11.23 07:00 UhrChef des ChatGPT-Erfinders OpenAI herausgedrängt. Mit ChatGPT ...
Für die junge KI-Branche ist es ein Erdbeben: OpenAI-Chef Sam Altman verliert seinen Job.
dpa.de, 18.11.23 05:35 UhrNetanjahu: Hamas-Zentrale unter Klinik gefunden. Und Bahrain ...
Die israelischen Streitkräfte werfen der islamistischen Organisation vor, ihre Angriffe aus zivilen Gebäuden heraus zu starten.
dpa.de, 18.11.23 04:16 UhrKapitol-Attacke: Videoaufnahmen sollen veröffentlicht werden. ...
Über den Sturm auf das US-Kapitol gibt es etliche Verschwörungstheorien.
dpa.de, 17.11.23 23:22 UhrBundestag will Verfassungsfeinde schneller aus Bundeswehr ...
Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.11.23 17:21 UhrVerbot von Plastikmüllexporten in zahlreiche Länder
Wohin mit all dem Plastikmüll? Mit einem Exportverbot wollen die EU-Gesetzgeber vor allem die Umweltzerstörung in Drittländern durch den Abfall aus der EU verhindern.
dpa.de, 17.11.23 16:15 UhrUrteil zu Pannen bei Bundestagswahl in Berlin im Dezember. ...
Bei der Bundestagswahl 2021 lief in Berlin einiges schief, es hagelte Beschwerden.
dpa.de, 17.11.23 16:05 UhrKubicki weist Forderung nach Pau-Rücktritt zurück
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen der Union nach einem Rücktritt seiner Amtskollegin Petra Pau (Linke) zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.11.23 14:02 UhrFDP-Fraktion gegen weitere Anhebung des Mindestlohns
In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand dagegen, den Mindestlohn deutlich anzuheben.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.11.23 13:02 UhrSchäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils ...
Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.11.23 13:01 UhrUnion fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin ...
Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau
dts-nachrichtenagentur.de, 17.11.23 13:00 UhrBundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft. ...
Die deutsche Wirtschaft schwächelt.
dpa.de, 17.11.23 12:09 UhrJunge Union will Ende des EU-Türkei-Deals
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.11.23 06:25 UhrDeutsche EU-Spitzenkandidaten uneins über Türkei-Politik ...
Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr haben sich unterschiedlich zum Umgang mit der Türkei geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.11.23 21:49 UhrBundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...
Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.
dpa.de, 16.11.23 16:15 UhrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft verabschiedet ...
Berlin - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) hat heute Alois Gerig zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt.
presseportal.de, 16.11.23 16:06 UhrSchätzl sieht nach Glyphosat-Zulassung Özdemir am Zug
Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.11.23 15:54 UhrNach Ruanda-Urteil: Stamp hält an Drittstaaten-Plan fest ...
Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Joachim ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.11.23 18:51 UhrGreenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz. ...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt.
dpa.de, 15.11.23 14:33 UhrVerfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021
Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise ist das möglich.
dpa.de, 15.11.23 11:27 UhrKarlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.11.23 10:24 UhrLinksfraktion beschließt Auflösung zum 6. Dezember. Die ...
Linksfraktion beschließt Auflösung zum 6. Dezember
dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.23 14:54 UhrLinksfraktion im Bundestag will ihr eigenes Ende beschließen. ...
Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten will die Linksfraktion ihre Auflösung auf den Weg bringen.
dpa.de, 14.11.23 09:11 UhrBartsch hofft auf Aufbruch nach Auflösung der Linksfraktion ...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft darauf, dass seiner Partei nach der Auflösung der Bundestagsfraktion ein "Aufbruch" gelingen kann.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.23 08:57 UhrSPD will gegen spekulativen Leerstand in Innenstädten vorgehen ...
Die SPD-Bundestagsfraktion will zur Rettung der Innenstädte gegen spekulativen Leerstand in zentralen Lagen vorgehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.23 01:00 UhrEU will Rohstoffversorgung breiter aufstellen. Das soll ...
Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen zum Teil extrem abhängig von einzelnen Drittstaaten.
dpa.de, 14.11.23 00:21 UhrEU will Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. ...
Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen teils extrem abhängig von Drittstaaten.
dpa.de, 13.11.23 19:56 UhrPolens nationalkonservative Regierung tritt zurück. Obwohl ...
Polens amtierende PiS-Regierung tritt zurück.
dpa.de, 13.11.23 14:28 UhrUnion fordert Ausweisung von Tätern nach antisemitischer ...
Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.23 07:46 UhrGrüne warnen Scholz vor Versprechungen gegenüber Erdogan ...
Die Grünen warnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vor Zugeständnissen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.23 02:00 UhrLinke hofft auf schnelle Anerkennung als Gruppe im Bundestag ...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.23 17:39 UhrWiderstand in Grünen-Fraktion gegen neues Abschiebegesetz ...
In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.23 00:00 UhrBericht: Waffenchaos bei Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein ...
In Schleswig-Holstein sind einem Medienbericht zufolge 120 scharfe Schusswaffen aus Hand der Sicherheitsbehörden verschwunden.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.23 17:09 UhrPolens Opposition schmiedet Bündnis für Regierungsübernahme. ...
In Polen bereiten die proeuropäischen Wahlsieger ihre Machtübernahme vor.
dpa.de, 10.11.23 14:44 UhrPolens Oppositionsparteien vereinbaren Koalition. Derweil ...
In Polen hat sich ein Bündnis unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk gebildet, um künftig das Land zu regieren.
dpa.de, 10.11.23 13:19 UhrSchwarz-Grün in Hessen vor dem Aus - CDU will mit SPD regieren ...
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU die schwarz-grüne Koalition beenden und stattdessen mit der SPD regieren. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.11.23 12:18 UhrMehr Moore: Einigung auf EU-Gesetz zur Rettung der Natur. ...
Ein langes Ringen hat vorerst ein Ende gefunden.
dpa.de, 10.11.23 07:02 UhrUnzufriedenheit mit Ampel-Regierung weiter hoch
Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.11.23 00:49 UhrVerband: Mehr Personal für die Truppe - Tagung in Berlin. ...
Angesichts neuer Bedrohungen fordert der Deutsche Bundeswehrverband eine Aufstockung des Truppenpersonals.
dpa.de, 09.11.23 02:30 UhrUnion und Polizei befürchten verschärfte Sicherheitslage ...
Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.11.23 02:00 UhrUnion warnt vor Bankrott der Bundeswehr
Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.11.23 16:46 UhrWie löst die Linksfraktion sich auf?. «Bündnis Sahra ...
Die Linke vs.
dpa.de, 07.11.23 17:10 UhrScheidung oder «Rosenkrieg»: Wie löst die Linksfraktion ...
Die Linke vs.
dpa.de, 07.11.23 17:05 UhrInitiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von ...
Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie / Aufmerksamkeitsstarke Aktion vor dem Brandenburger Tor
presseportal.de, 07.11.23 16:06 UhrBartsch sieht Linksfraktion am Ende. «Bündnis Sahra Wagenknecht»: ...
Linke vs.
dpa.de, 07.11.23 15:06 UhrUnionsfraktion im Bundestag fordert Sexkaufverbot. CDU und ...
Ein neues Gesetz sollte kurz nach der Jahrtausendwende die Lage von Prostituierten verbessern - es verfing nicht.
dpa.de, 07.11.23 14:57 UhrLinken-Bundestagsfraktion berät über ihre Auflösung. ...
Linke vs.
dpa.de, 07.11.23 05:05 UhrMorawiecki soll polnische Regierung bilden
Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.23 22:08 UhrMorawiecki soll in Polen neue Regierung bilden. Mit dem ...
Präsident Duda erschwert der Opposition den Weg an die Macht - trotz eindeutigem Wahlergebnis.
dpa.de, 06.11.23 20:49 UhrFlughafen-Geiselnehmer in U-Haft. Während der Flughafen ...
Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme werden Forderungen nach mehr Sicherheit laut.
dpa.de, 06.11.23 18:29 UhrMehr Sicherheit am Flughafen - Konsequenz nach Geiselnahme. ...
Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme werden Forderungen nach mehr Sicherheit laut.
dpa.de, 06.11.23 16:29 UhrFlughafen Hamburg kündigt bauliche Maßnahmen an. Der Täter ...
Nach dem glimpflichen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen bleiben viele Fragen zum Thema Sicherheit.
dpa.de, 06.11.23 11:52 UhrPolat will dauerhafte Finanzierung von Unterkünften für ...
Filiz Polat parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen damit sie auch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.23 12:44 UhrFDP-Drogenpolitikerin verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik. ...
Experten und Verbände diskutieren am Montag über die Cannabis-Pläne der Ampel-Koalition.
dpa.de, 05.11.23 10:41 UhrFDP beharrt auf Streichung der Gelder für private Seenotretter ...
Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.23 00:00 UhrInnenministerium verweigert Auskunft über Maaßen
Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.11.23 15:48 UhrStreit in den USA blockiert Hilfe für Israel und Ukraine. ...
