FDP-Fraktion, Anhebung

FDP-Fraktion gegen weitere Anhebung des Mindestlohns

17.11.2023 - 13:02:00 | dts-nachrichtenagentur.de

In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand dagegen, den Mindestlohn deutlich anzuheben.

Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Hintergrund sind Ideen von Grünen-Abgeordneten - sie hatten zuletzt eine Erhöhung auf mehr als 14 Euro ab dem Jahr 2024 vorgeschlagen. "Eine Festlegung des Mindestlohns ohne Blick auf den Arbeitsmarkt bedeutet, dass viele Menschen die Chance verlieren, den Weg in Arbeit zu finden", sagte der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober dem "Spiegel".

Der Grünen-Vorschlag geht deutlich über einen Beschluss der Bundesregierung hinaus: Das Kabinett hatte kürzlich einer Verordnung des Arbeitsministeriums zugestimmt, wonach die Mindestlohngrenze zum neuen Jahr auf 12,41 Euro brutto pro Stunde und Anfang 2025 auf 12,82 Euro steigen soll. Das hatte zuvor die Mindestlohn-Kommission empfohlen, ohne die Stimmen der Arbeitnehmervertreter. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte, die Entscheidung sei "nicht mehr als ein schlechter Scherz". Er forderte eine Erhöhung auf mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns, des sogenannten Medianlohns, was im kommenden Jahr "deutlich über 14 Euro" bedeuten würde. Kober nannte die Kopplung an den Medianlohn "zu kurzfristig gedacht". Ziel müsse es sein, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

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