SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.

"Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds und müssen sie auf anderem Wege besorgen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Es geht um die Erneuerung unserer Wirtschaft und den Zusammenhalt - also Zukunftsinvestitionen. Was wir beschlossen haben, muss auch finanziert werden."

Kritisch sieht sie auch die aktuelle Schuldenbremse. "Die SPD ist dafür, die Schuldenbremse flexibler zu handhaben. Aber wir haben noch keine Einigung, darüber müssen wir jetzt verhandeln", sagte Mast. Eine Ende der Koalition erwartet sie nicht. "Wir haben herausfordernde Zeiten, wie sie selten eine Regierung in der Vergangenheit hatte. Aber die Koalition hat schon viele Krisen bewältigt." Sie habe keinen Zweifel, "dass wir gemeinsam durch die Tür gehen und auch eine gute Lösung finden", so Mast. "Die Koalition wird bis zum Ende der Legislaturperiode halten." Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz kritisierte sie scharf. "Ich finde es schäbig, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Bürgergeld kürzen will", sagte die SPD-Abgeordnete. "Nicht nur weil er selbst genau diesem Bürgergeld zugestimmt hat, sondern weil uns das Verfassungsgericht klar auf den Weg mitgegeben hat, dass wir ein menschwürdiges Existenzminium absichern müssen. Nicht mehr ist das Bürgergeld."