Suchbegriff: Fraktion in Rubrik News
Union sieht Bundesregierung vor Scherbenhaufen im Sahel-Zone ...
Vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zieht Oppositionspolitiker Johann Wadephul Vizefraktionschef der Union im Bundestag ein ernüchterndes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.23 02:00 UhrEVP-Chef Weber wirbt für europäischen Nuklearschirm
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.12.23 01:00 UhrDonald Tusk soll neue Regierung bilden
Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt.
dpa.de, 11.12.23 19:18 UhrRegierungswechsel in Polen: Link sieht Chance für EU
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, erwartet nach dem absehbaren Regierungswechsel in Polen neuen Schwung für die EU.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.12.23 17:14 UhrUm das Bürokratiemonster zu besiegen: INSM kombiniert Tinder ...
Berlin - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert heute das Bürokratie-Paten-Portal ein Online-Tool mit dem Politiker sich gegen das deutsche Bürokratiemonster ...
presseportal.de, 11.12.23 07:06 UhrUnionsfraktion will Höhe der Asylleistungen neu berechnen ...
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.12.23 00:00 UhrScharfe Kritik aus FDP an SPD-Beschluss zur Migrationspolitik ...
Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.12.23 17:50 UhrBaden-Württemberg will Tarifergebnis für Beamte übernehmen ...
Die Landesregierung in Stuttgart will das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auch für die Beamtinnen und Beamten übernehmen.
dpa.de, 10.12.23 17:41 UhrGender-Verbot-Streit: Gleichberechtigung oder Kulturkampf?. ...
Wie sieht eine geschlechtergerechte Schreibweise aus? Nun spielt das Thema auch in Koalitionsgesprächen eine Rolle.
dpa.de, 10.12.23 04:53 UhrSPD-Bundesparteitag votiert gegen starre Schuldenbremse
Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.23 16:55 UhrLammert für Pau-Verbleib im Bundestagspräsidium
Obwohl sich die Fraktion der Linken im Bundestag aufgelöst hat plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen Verbleib der Linken-Politikerin ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.23 13:00 UhrCannabis-Gesetz sorgt für neuen Ärger in Ampelkoalition ...
Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.23 12:27 UhrEsken und Klingbeil räumen Vertrauensverlust der Bevölkerung ...
Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben kurz vor dem Bundesparteitag Defizite der Ampel eingeräumt.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.23 07:28 UhrEVP-Chef Weber will Verbrenner-Aus kippen
Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, will das Verbrenner-Aus 2035 kippen.
dpa.de, 08.12.23 05:52 UhrWeber will Verbrenner-Aus kippen
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will das auf EU-Ebene vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 kippen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.12.23 02:00 UhrLinnemann zu Haushaltskrise: Scholz soll Vertrauensfrage ...
Angesichts der Haushaltskrise hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen.
dpa.de, 07.12.23 23:30 UhrLinken-Politiker Bartsch: Haushalts-Verschiebung hochnotpeinlich ...
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die Verzögerungen beim Bundeshaushalt 2024 scharf kritisiert.
dpa.de, 07.12.23 18:53 UhrFrei fordert Bundestagspräsidentin in Haushaltskrise zum ...
Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.23 18:49 UhrHanfverband unterstellt SPD Blockade von Cannabisgesetz
Der Deutsche Hanfverband (DHV) unterstellt der SPD-Fraktion die Abstimmung über das Cannabisgesetz systematisch zu blockieren so dass es nicht wie angekündigt noch im Dezember ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.23 16:30 UhrSpahn sieht Kontrollverlust des Kanzlers im Haushaltsstreit ...
Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.23 16:04 UhrSpahn kritisiert SPD-Leitantrag zum Familiennachzug
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Jens Spahn (CDU) hat den Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag zu einem erleichterten Familiennachzug ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.23 14:27 UhrUnion und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.12.23 10:34 UhrWeniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Doch wie ...
Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung.
dpa.de, 07.12.23 05:45 UhrNRW-SPD will sofortigen Abschiebestopp für Jesiden erwirken ...
In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.12.23 17:21 UhrMacht winkt für Rechtsaußen: Doch was will Geert Wilders?. ...
Der Jubel von Wilders nach seinem Wahlsieg war groß.
dpa.de, 06.12.23 13:50 UhrStephan Brandner: Ende der Linksfraktion ist der Anfang ...
Berlin - Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.
presseportal.de, 06.12.23 11:17 UhrStudie: Textilien aus Zwangsarbeit gelangen weiter in die ...
Große Textilkonzerne haben einer neuen Studie zufolge weiterhin ein hohes Risiko dass Teile ihrer Produkte durch Zwangsarbeit in der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.12.23 11:10 UhrÖko-Bilanz der IT-Systeme des Bundes kaum verbessert. Bei ...
Rechenzentren in Deutschland sollen ökologisch und klimaschonend betrieben werden - so steht es im Ampel-Koalitionsvertrag.
dpa.de, 06.12.23 10:30 UhrBundestagsvizepräsidentin Pau will Aufgabe erfüllen
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat bekräftigt dass sie auch nach dem Ende ihrer Fraktion von diesem Mittwoch an weiter als Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.12.23 06:59 UhrBartsch: Ende der Linksfraktion Zäsur für Linke in Europa. ...
Jahrelang machten sie gemeinsam Politik, nun trennen sich auch im Bundestag die Wege der Linken und des «Bündnis Sahra Wagenknecht».
dpa.de, 06.12.23 05:20 UhrBartsch ruft Linken-Abgeordnete zu Optimismus auf
Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.12.23 02:00 UhrLinksfraktion im Bundestag am Ende - Abwicklung läuft. ...
Jahrelang machten sie gemeinsam Politik, nun trennen sich auch im Bundestag die Wege der Linken und des «Bündnis Sahra Wagenknecht».
dpa.de, 06.12.23 00:48 UhrFiedler kritisiert Ampel-Entwurf zu Cannabis-Teillegalisierung ...
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.12.23 19:47 UhrEnde nach 18 Jahren: Die Linksfraktion löst sich auf. Grund ...
Die «Liquidation» ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte.
dpa.de, 05.12.23 15:17 UhrCannabis-Legalisierung: Vorbehalte bei SPD-Innenexperten. ...
Einige SPD-Abgeordnete, darunter Innenexperte Sebastian Fiedler, äußern Bedenken gegenüber dem geplanten Gesetz.
dpa.de, 04.12.23 19:35 UhrSPD-Politiker sehen erheblichen Klärungsbedarf bei Cannabisgesetz ...
Jüngst verkündeten Gesundheitspolitiker der Ampelparteien eine Einigung beim geplanten Gesetz zur Cannabislegalisierung Teile der SPD sprechen sich jedoch gegen das Vorhaben ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.12.23 19:10 UhrPalmer will für Freie Wähler Vereinigung antreten. Im ...
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sorgte oftmals für Kontroversen.
dpa.de, 03.12.23 19:14 UhrFDP will schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge ...
Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.12.23 15:53 UhrBaden-Württemberg: Palmer will für Freie Wähler antreten. ...
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sorgte oftmals für Kontroversen.
dpa.de, 03.12.23 11:01 UhrWeber kritisiert Position der Grünen bei EU-Asylreform
Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Manfred Weber, hat die Grünen für ihre Position in den Verhandlungen zur Reform des EU-Asylsystems kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.12.23 01:00 UhrRegierung nominiert Kandidaten für TKB-Bankrat
Thurgauer Kantonalbank / CH0231351104
dgap.de, 01.12.23 07:00 UhrLinke stellen Antrag auf Gruppen-Bildung im Bundestag. Nach ...
Die Tage der Linksfraktion im Bundestag sind gezählt.
dpa.de, 30.11.23 21:06 UhrBundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen. ...
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.
dpa.de, 30.11.23 20:59 UhrIfo-Institut für Verschärfung der Schuldenbremse
Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts fordern strengere Vorgaben für die Aussetzung der Schuldenbremse.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.11.23 18:44 UhrKeine Blut-und-Boden-Gemeinschaft . Absatz FDP ergänzt)BERLIN ...
(6.
dpa.de, 30.11.23 17:36 UhrBuschmann: Keine «Blut-und-Boden-Gemeinschaft». Besonders ...
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.
dpa.de, 30.11.23 16:28 UhrKeine 'Blut-und-Boden-Gemeinschaft'
Bei Beratungen über beschleunigte Einbürgerungen und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hat sich gezeigt dass die trennende Linie in der Migrationspolitik nicht ...
dpa.de, 30.11.23 15:53 UhrSPD-Fraktion mahnt Verbindlichkeit bei Klimaschutz an
Mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimapolitik der Bundesregierung mahnt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Verbindlichkeit bei den ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.11.23 13:31 UhrLinke im Bundestag wollen als Gruppe weitermachen. Die Arbeit ...
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht hat die Linksfraktion ihre Auflösung beschlossen.
dpa.de, 30.11.23 11:45 UhrMihalic zweifelt an Wirkung stationärer Grenzkontrollen ...
Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 18:34 UhrAmpel-Koalition hält am Mercosur-Abkommen fest
Ungeachtet der Bedenken des Grünen-Parteitags steht die Ampel-Koalition zum geplanten Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur.
dpa.de, 29.11.23 16:39 UhrEinbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass. ...
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.
dpa.de, 29.11.23 15:53 UhrNeuer Ampel-Streit um Staatsbürgerschaftsrecht bahnt sich ...
In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht an.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 13:42 UhrHeiß diskutiertes EU-Naturschutzgesetz nimmt entscheidende ...
Nach heftigen Debatten auf EU-Ebene hat das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur die letzte größere Hürde genommen.
dpa.de, 29.11.23 13:12 UhrEinbürgerungsreform: Keine Mehrheit für den Doppelpass. ...
Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.
dpa.de, 29.11.23 07:35 UhrSPD-Fraktion schwenkt bei Energiepreisbremsen auf Kanzlerkurs ...
In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 07:20 UhrFDP will Bepreisung von Arzneimitteln reformieren
Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 04:00 UhrDeutsche Solarunternehmen wollen Subventionen
Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 02:00 UhrHerbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ...
Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.11.23 02:00 UhrUnion will weitere Glyphosat-Zulassung in Deutschland
Die Union fordert weitere Einsatzmöglichkeiten für den Unkrautvernichter Glyphosat in der deutschen Landwirtschaft.
dpa.de, 28.11.23 17:01 UhrGrenzkontrollen sind auch langfristig sinnvoll
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Oktober angeordneten Grenzkontrollen zu Polen Tschechien und der Schweiz sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union ...
dpa.de, 28.11.23 06:45 UhrUnions-Innenpolitiker hält Grenzkontrollen langfristig ...
Die seit Mitte Oktober laufenden zusätzlichen Grenzkontrollen sind aus Sicht von Innenpolitikern der Union sinnvoll und sollten noch lange fortgesetzt werden.
dpa.de, 28.11.23 06:21 UhrUnions-Innenpolitiker: Grenzkontrollen langfristig sinnvoll. ...
Lange haben Politiker der Union und Innenministerin Faeser über die Sinnhaftigkeit von festen Grenzkontrollen gestritten.
dpa.de, 28.11.23 05:44 UhrWie die PiS die Wende in Polen verzögert. Gut sieben Wochen ...
Wie die PiS die Wende in Polen verzögert
dpa.de, 27.11.23 18:43 UhrUnion zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz ...
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.11.23 20:08 UhrPostgesetz-Reform - Kritik von Verdi, Lob von der SPD
Während die angepeilte Reform des veralteten Postgesetzes bei der Gewerkschaft Verdi Kritik hervorruft, kommt aus der SPD-Fraktion Unterstützung für das Vorhaben.
dpa.de, 26.11.23 16:58 UhrGrünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen ...
Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs- Eigentums- Bedrohungs- Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.11.23 16:18 UhrReintke soll auch Spitzenkandidatin der Europa-Grünen werden ...
Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei sondern auch der Europäischen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.11.23 13:08 UhrLötzsch: Dauertief nicht nur wegen Wagenknecht
Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch betont die Notwendigkeit, die Ursachen für schlechte Wahlergebnisse und das Umfragetief zu analysieren.
dpa.de, 25.11.23 07:46 UhrReintke zur Grünen-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt ...
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.11.23 14:25 UhrSPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.11.23 02:00 UhrThrom kritisiert Zeitpunkt der Razzien gegen Hamas und Samidoun ...
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Zeitpunkt der am Donnerstagmorgen erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.11.23 14:17 UhrKORREKTUR/ROUNDUP/Rechtsruck in Niederlanden: Rechtspopulist ...
(Berichtigung: Im 5. Absatz wurde der Name der Partei berichtigt.
dpa.de, 23.11.23 08:04 UhrRechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger
Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck.
dpa.de, 23.11.23 06:35 UhrNiederlande: Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger. Jetzt ...
Seit fast 20 Jahren mischt der Rechtsaußen Wilders mit seiner islamfeindlichen Partei die Niederlande auf.
dpa.de, 23.11.23 03:37 UhrWaldgesetz: EU-Kommission will zentral Daten sammeln
Baumarten, Brandrisiken oder die Menge an Totholz: Die EU-Kommission will europaweit Informationen zur Gesundheit von Wäldern sammeln.
dpa.de, 22.11.23 15:12 UhrZwei-Staaten-Lösung: Warum hat es bisher nie geklappt?
Das Massaker der Hamas in Israel und der verheerende Gaza-Krieg haben den Nahost-Konflikt wieder auf die internationale Tagesordnung katapultiert.
dpa.de, 20.11.23 13:25 UhrBerlin will Einsatz von Magnetschwebebahnen testen. Nun ...
Magnetschwebebahnen gelten seit Jahrzehnten als gern gebaute Luftschlösser.
dpa.de, 20.11.23 12:11 UhrZahl der Ordnungsrufe im Bundestag deutlich angestiegen
Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.11.23 11:38 UhrItaliens Außenminister freut sich über Umdenken in Deutschland ...
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat nach eigenen Angaben einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationsdebatte festgestellt.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.11.23 10:14 UhrGrüne wollen Wohnungsnot mit Bestandsausbau lösen
Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.11.23 05:00 UhrGrüne für Reform der Schuldenbremse - FDP zurückhaltend ...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.11.23 03:00 UhrChef des ChatGPT-Erfinders OpenAI aus Firma gedrängt. Mit ...
Für die junge KI-Branche ist es ein Erdbeben: OpenAI-Chef Sam Altman verliert seinen Job.
dpa.de, 18.11.23 19:25 UhrVorsitzende wollen Linkspartei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...
Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.
dpa.de, 18.11.23 16:11 UhrVorsitzende wollen Linken-Partei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...
Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.
dpa.de, 18.11.23 14:58 UhrIsraels Armee: Schifa-Krankenhauses wird weiter evakuiert. ...
