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Verfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021
Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise ist das möglich.
dpa.de, 15.11.23 11:27 UhrKarlsruhe kippt Nachtragshaushalt 2021
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.11.23 10:24 UhrLinksfraktion beschließt Auflösung zum 6. Dezember. Die ...
Linksfraktion beschließt Auflösung zum 6. Dezember
dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.23 14:54 UhrLinksfraktion im Bundestag will ihr eigenes Ende beschließen. ...
Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten will die Linksfraktion ihre Auflösung auf den Weg bringen.
dpa.de, 14.11.23 09:11 UhrBartsch hofft auf Aufbruch nach Auflösung der Linksfraktion ...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft darauf, dass seiner Partei nach der Auflösung der Bundestagsfraktion ein "Aufbruch" gelingen kann.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.23 08:57 UhrSPD will gegen spekulativen Leerstand in Innenstädten vorgehen ...
Die SPD-Bundestagsfraktion will zur Rettung der Innenstädte gegen spekulativen Leerstand in zentralen Lagen vorgehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.11.23 01:00 UhrEU will Rohstoffversorgung breiter aufstellen. Das soll ...
Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen zum Teil extrem abhängig von einzelnen Drittstaaten.
dpa.de, 14.11.23 00:21 UhrEU will Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. ...
Die EU ist bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen teils extrem abhängig von Drittstaaten.
dpa.de, 13.11.23 19:56 UhrPolens nationalkonservative Regierung tritt zurück. Obwohl ...
Polens amtierende PiS-Regierung tritt zurück.
dpa.de, 13.11.23 14:28 UhrUnion fordert Ausweisung von Tätern nach antisemitischer ...
Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.23 07:46 UhrGrüne warnen Scholz vor Versprechungen gegenüber Erdogan ...
Die Grünen warnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vor Zugeständnissen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.23 02:00 UhrLinke hofft auf schnelle Anerkennung als Gruppe im Bundestag ...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.23 17:39 UhrWiderstand in Grünen-Fraktion gegen neues Abschiebegesetz ...
In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.23 00:00 UhrBericht: Waffenchaos bei Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein ...
In Schleswig-Holstein sind einem Medienbericht zufolge 120 scharfe Schusswaffen aus Hand der Sicherheitsbehörden verschwunden.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.23 17:09 UhrPolens Opposition schmiedet Bündnis für Regierungsübernahme. ...
In Polen bereiten die proeuropäischen Wahlsieger ihre Machtübernahme vor.
dpa.de, 10.11.23 14:44 UhrPolens Oppositionsparteien vereinbaren Koalition. Derweil ...
In Polen hat sich ein Bündnis unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk gebildet, um künftig das Land zu regieren.
dpa.de, 10.11.23 13:19 UhrSchwarz-Grün in Hessen vor dem Aus - CDU will mit SPD regieren ...
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU die schwarz-grüne Koalition beenden und stattdessen mit der SPD regieren. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.11.23 12:18 UhrMehr Moore: Einigung auf EU-Gesetz zur Rettung der Natur. ...
Ein langes Ringen hat vorerst ein Ende gefunden.
dpa.de, 10.11.23 07:02 UhrUnzufriedenheit mit Ampel-Regierung weiter hoch
Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.11.23 00:49 UhrVerband: Mehr Personal für die Truppe - Tagung in Berlin. ...
Angesichts neuer Bedrohungen fordert der Deutsche Bundeswehrverband eine Aufstockung des Truppenpersonals.
dpa.de, 09.11.23 02:30 UhrUnion und Polizei befürchten verschärfte Sicherheitslage ...
Die Union befürchtet auch vor dem Hintergrund des Israel-Krieges eine Gefahrenlage in der kommenden Silvesternacht: Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich seit dem ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.11.23 02:00 UhrUnion warnt vor Bankrott der Bundeswehr
Vor der Bundeswehr-Tagung am Donnerstag und Freitag in Berlin erhöht die Unionsfraktion im Bundestag den Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampel-Koalition ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.11.23 16:46 UhrWie löst die Linksfraktion sich auf?. «Bündnis Sahra ...
Die Linke vs.
dpa.de, 07.11.23 17:10 UhrScheidung oder «Rosenkrieg»: Wie löst die Linksfraktion ...
Die Linke vs.
dpa.de, 07.11.23 17:05 UhrInitiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von ...
Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie / Aufmerksamkeitsstarke Aktion vor dem Brandenburger Tor
presseportal.de, 07.11.23 16:06 UhrBartsch sieht Linksfraktion am Ende. «Bündnis Sahra Wagenknecht»: ...
Linke vs.
dpa.de, 07.11.23 15:06 UhrUnionsfraktion im Bundestag fordert Sexkaufverbot. CDU und ...
Ein neues Gesetz sollte kurz nach der Jahrtausendwende die Lage von Prostituierten verbessern - es verfing nicht.
dpa.de, 07.11.23 14:57 UhrLinken-Bundestagsfraktion berät über ihre Auflösung. ...
Linke vs.
dpa.de, 07.11.23 05:05 UhrMorawiecki soll polnische Regierung bilden
Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.23 22:08 UhrMorawiecki soll in Polen neue Regierung bilden. Mit dem ...
Präsident Duda erschwert der Opposition den Weg an die Macht - trotz eindeutigem Wahlergebnis.
dpa.de, 06.11.23 20:49 UhrFlughafen-Geiselnehmer in U-Haft. Während der Flughafen ...
Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme werden Forderungen nach mehr Sicherheit laut.
dpa.de, 06.11.23 18:29 UhrMehr Sicherheit am Flughafen - Konsequenz nach Geiselnahme. ...
Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme werden Forderungen nach mehr Sicherheit laut.
dpa.de, 06.11.23 16:29 UhrFlughafen Hamburg kündigt bauliche Maßnahmen an. Der Täter ...
Nach dem glimpflichen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen bleiben viele Fragen zum Thema Sicherheit.
dpa.de, 06.11.23 11:52 UhrPolat will dauerhafte Finanzierung von Unterkünften für ...
Filiz Polat parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen damit sie auch ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.23 12:44 UhrFDP-Drogenpolitikerin verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik. ...
Experten und Verbände diskutieren am Montag über die Cannabis-Pläne der Ampel-Koalition.
dpa.de, 05.11.23 10:41 UhrFDP beharrt auf Streichung der Gelder für private Seenotretter ...
Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.11.23 00:00 UhrInnenministerium verweigert Auskunft über Maaßen
Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.11.23 15:48 UhrStreit in den USA blockiert Hilfe für Israel und Ukraine. ...
Kriege wüten im Nahen Osten und in Osteuropa.
dpa.de, 03.11.23 02:08 UhrSchirdewan erwägt Klage gegen Wagenknecht
Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.11.23 21:23 UhrCybermobbing-Hilfe e.V. stellt neues Schulprogramm WIR gegen ...
Schwerte - Der Cybermobbing-Hilfe e.V. hat ein neues Schulprogramm mit dem Titel "WIR gegen Cybermobbing! Unsere Schule macht mit." ins Leben gerufen.
presseportal.de, 02.11.23 16:35 UhrUnruhen im Westjordanland - Sorge vor Erstarken der Hamas ...
Im Schatten des Gaza-Kriegs nimmt auch im Westjordanland die Gewalt zu, Tausende demonstrieren gegen Israel.
dpa.de, 02.11.23 15:28 UhrLinke wird Abtrünnige um Wagenknecht nicht in Fraktion ...
Die Linksfraktion will die einstige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und die anderen neun Fraktionsmitglieder die aus der Partei Die Linke ausgetreten sind nicht in ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.11.23 00:00 UhrFDP-Fraktion lobt geplante Reform des Völkerstrafrechts ...
Anlässlich der geplanten Kabinettsentscheidung zur Reform des Völkerstrafrechts am Mittwoch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Stephan ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.11.23 02:00 UhrGrüne lehnen Wüst-Vorschlag für Asylverfahren außerhalb ...
Die Grünen haben den jüngsten CDU-Vorschlag in der Migrationsdebatte zur Einrichtung außereuropäischer Asylzentren als unrealistisch bezeichnet und zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.11.23 02:00 UhrUnion und FDP: Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. ...
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern.
dpa.de, 31.10.23 17:06 UhrAuch SPD-Abgeordnete für Asylverfahren in Afrika
Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Asylverfahren von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten künftig nach Afrika auszulagern stößt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.10.23 16:26 UhrWadephul kritisiert UN-Enthaltung der Bundesregierung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.10.23 15:52 UhrReform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt. Das ...
Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert.
dpa.de, 31.10.23 10:10 UhrFDP kritisiert Lauterbach-Programm gegen Herzkreislauf-Erkrankungen ...
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Andrew Ullmann warnt Ärzte und Apotheker im Rahmen des von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.10.23 16:05 UhrAmpel-Regierung flog fast 1200 Mal mit der Bundeswehr. Im ...
Die Bundeswehr transportiert Kanzler und Minister zu Terminen im In- und Ausland.
dpa.de, 30.10.23 04:06 UhrGrüne in Cottbus verurteilen gemeinsamen CDU/AfD-Antrag. ...
In dem Antrag geht es um eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen - auch ein SPD-Mann hatte ihm zugestimmt.
dpa.de, 29.10.23 12:36 UhrGrüne fordern mehr Geld für Bundeswehr. Nun rufen jedoch ...
Die innere und äußere Sicherheit gilt nicht als Kernkompetenz der Grünen.
dpa.de, 28.10.23 09:26 UhrAktionstag in Hamburg ein voller Erfolg / Initiative Vereint ...
Aktionstag in Hamburg ein voller Erfolg / Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie
presseportal.de, 27.10.23 15:54 UhrGöring-Eckart stärkt Amtskollegin Pau den Rücken
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt auch wenn die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.10.23 07:15 UhrNach Steuerschätzung: Union beklagt fehlenden Sicherheitsschwerpunkt ...
Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung wonach 2024 lediglich 1 9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind empfindliche Nachteile ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.10.23 05:45 UhrZentralrat der Juden fordert von Fridays for Future Umbenennung ...
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fordert von Luisa Neubauer und der deutschen "Fridays for Future"-Organisation einen Kurswechsel.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.10.23 19:08 UhrCSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag. Der ...
Erst gab es ordentlich Krach - am Ende geben sich Markus Söder und Hubert Aiwanger wieder die Hand.
dpa.de, 26.10.23 14:07 UhrBayern: Viertes Ministerium für Freie Wähler?. Auch die ...
Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl in Bayern ihre zweite Koalition besiegeln.
dpa.de, 26.10.23 10:37 UhrAbschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...
Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.
dpa.de, 26.10.23 07:52 UhrUnionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...
Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.
dpa.de, 26.10.23 05:11 UhrMike who? Trump-Getreuer rückt auf Chefposten im US-Kongress. ...
Ein wenig prominenter Republikaner übernimmt den mächtigsten Posten im US-Kongress.
dpa.de, 26.10.23 04:22 UhrCSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag. ...
Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende.
dpa.de, 26.10.23 03:11 UhrMdB-Flash: Engpässe bei Medikamenten Stationäre Grenzkontrollen ...
Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich aktuell wie üblich mit großer Politik, wie auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.23 23:59 UhrStreit unter Berliner Integrationsbeauftragten
Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.23 23:17 UhrMike Johnson neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses. ...
Chaos bei den Republikanern im Repräsentantenhaus legte das US-Parlament lahm.
dpa.de, 25.10.23 20:03 UhrAmpel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...
Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.
dpa.de, 25.10.23 13:13 UhrNeuer Kandidat für Chefposten im US-Parlament nominiert. ...
Das Chaos der Republikaner im US-Repräsentantenhaus geht weiter.
dpa.de, 25.10.23 06:29 UhrBundestag bereitet sich auf Zerfall der Linksfraktion vor ...
Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen ringt das Parlament um den Umgang mit diesem beispiellosen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.23 05:00 UhrKlaus Ernst kündigt Gründung einer Gruppe im Bundestag ...
Klaus Ernst, Ex-Linkenchef und Teil des neuen Bündnisses um Sahra Wagenknecht, hat die Gründung einer eigenständigen "Gruppe" im Bundestag angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.10.23 02:00 UhrRepräsentantenhaus: Republikaner Emmer Kandidat für Vorsitz. ...
Nun soll es Tom Emmer richten: Der Republikaner wurde von seiner Fraktion als Kandidat für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses auserkoren.
dpa.de, 24.10.23 19:34 UhrAbgeordnete fordern mehr Hilfe für Eltern in eigenen Reihen ...
Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.23 16:11 UhrScholz schreibt Brief an Merz - und bittet um Hilfe
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.23 15:35 UhrWissler fordert von Wagenknecht-Gruppe Abgabe von Mandaten ...
Linken-Chefin Janine Wissler fordert Sahra Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter beim "Bündnis Sahra Wagenknecht" auf, ihre Bundestagsmandate niederzulegen.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.23 13:55 UhrWagenknecht will AfD-Wählern Angebot machen. Sie hofft ...
Sahra Wagenknecht will mit ihrem Parteiprojekt auch der AfD Wähler abspenstig machen.
dpa.de, 24.10.23 04:18 UhrFDP kritisiert Lauterbach-Vorstoß für großzügigeres ...
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andrew Ullmann hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seinen Vorstoß für eine großzügigere Regelung beim ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.23 00:00 UhrRiexinger: Linksfraktion muss sich auf Status als Gruppe ...
Der ehemalige Parteichef der Linken Bernd Riexinger hat das Festhalten von Sahra Wagenknecht und weiteren neun Abgeordneten an ihren Bundestagsmandaten nach ihrem Parteiaustritt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.23 00:00 UhrWagenknecht verteidigt BSW-Gründung: Gibt große Repräsentationslücke ...
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat ihre Beweggründe verteidigt, das "Bündnis Sahra Wagenknecht" und im Anschluss eine eigene Partei zu gründen.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.23 21:26 UhrWagenknecht verlässt die Linke und gründet eigene Partei. ...
Jetzt ist es offiziell: Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter spalten sich von der Linken ab.
dpa.de, 23.10.23 11:01 UhrWagenknecht startet: Was heißt das für die deutsche Politik?. ...
Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» soll Anfang 2024 eine neue Partei werden.
dpa.de, 23.10.23 06:15 Uhr«Bündnis Sahra Wagenknecht» präsentiert sich in Berlin. ...
Sahra Wagenknecht vollzieht mit einer Vereinsgründung wohl den ersten Schritt in Richtung einer neuen Partei.
dpa.de, 23.10.23 04:20 UhrAbschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung ...
Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.10.23 18:01 UhrUnion erhöht in Migrationskrise Druck auf die Ampel. Unionspolitiker ...
Viele Kommunen stehen wegen der vielen Flüchtlinge vor großen Herausforderungen.
dpa.de, 22.10.23 14:36 UhrLinke vor der Spaltung - SPD wirbt um Abgeordnete. Nun stellt ...
Sahra Wagenknecht macht ernst: Schon lange ist die einstige Frontfrau der Linken mit ihrer Partei zerstritten.
dpa.de, 22.10.23 12:18 UhrUnion fordert entschlosseneres Handeln in Migrationskrise. ...
Spitzenpolitiker der Union fordern schnellere Beschlüsse der Bundesregierung in der Migrationskrise.
dpa.de, 21.10.23 17:17 UhrChaos im US-Parlament: Rennen um Chefposten beginnt erneut. ...
Seit der Abwahl von Kevin McCarthy geht kaum noch etwas im US-Repräsentantenhaus.
dpa.de, 21.10.23 02:55 UhrNach Wechsel: Ex-Linker erwartet weitere Übertritte zur ...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der zuletzt von der Linksfraktion in die SPD und deren Bundestagsfraktion übergetreten ist rechnet mit weiteren Überläufern für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.23 00:00 UhrJordan zieht sich aus Rennen für Chefposten im US-Parlament ...
Nachdem der Republikaner Jim Jordan auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses das nötige Quroum verpasst hat wollen die Republikaner ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.23 20:52 UhrUS-Parlament: Republikaner Jordan aus Rennen für Chefposten. ...
Das Drama im US-Kongress hat kein Ende.
dpa.de, 20.10.23 20:47 UhrJordan aus dem Rennen für Chefposten im US-Parlament. Der ...
Das US-Repräsentantenhaus bleibt ohne Vorsitzenden.
dpa.de, 20.10.23 20:30 UhrBartsch rechnet mit Ende der Linksfraktion im Januar
Dietmar Bartsch rechnet mit einem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Januar 2024.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.23 19:05 UhrUS-Repräsentantenhaus: Jordan verliert Wahl zum dritten ...
Das US-Repräsentantenhaus bleibt ohne Vorsitzenden.
dpa.de, 20.10.23 18:44 UhrAsylpolitik: Merz stellt Scholz Bedingungen für Deutschlandpakt ...
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem Deutschland-Pakt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.23 18:37 UhrPR-Offensive für Wagenknecht-Partei läuft. Sahra Wagenknecht ...
Die Krise bei der Linken ist auf dem Höhepunkt.
dpa.de, 20.10.23 13:44 UhrEx-Linken-Abgeordneter erwartet baldige Auflösung der Fraktion ...
Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.23 12:07 UhrVon Notz drängt auf Umsetzung von Hamas-Betätigungsverbot ...
Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.23 02:00 UhrBreitband-Förderung in einigen Bundesländern ausgeschöpft ...
