Alsheimer: Rasch zur Regierungsarbeit

München - Neue Bundesregierung muss den Koalitionsvertrag zügig umsetzen und Kosteneffizienz der Energiewende in den Blick nehmen.

CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt.

Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen ...

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Bürgerinnen und Bürgern mit der geplanten schwarz-roten Regierung eine Wende zum Positiven versprochen.

CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen. ...

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag.

GESAMT-ROUNDUP: SPD mit Pistorius und Bas im Kabinett - ...

Nach zähem Ringen hat die SPD nur einen Tag vor der Kanzlerwahl ihr Team für die schwarz-rote Regierung präsentiert.

SPD mit Pistorius und Bas im Kabinett - aber ohne Esken. ...

Die SPD hat sich erst auf den letzten Drücker auf ihr Team für das neue Kabinett verständigt.

Grüne und Linke wollen AfD staatliche Gelder streichen

Nach der Einstufung der AfD als gesichert extremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linkspartei ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung ...

Einstiger Merz-Widersacher Spahn soll Fraktionschef werden. ...

Er war als Wirtschaftsminister im Gespräch.

Grünenfraktion will gegen AfD gesamten Instrumentenkoffer ...

Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der Grünen Konstantin ...

Union und SPD stellen letzte Weichen für Regierungswechsel. ...

Die neuen Koalitionäre stehen in den Startlöchern, ein paar Dinge sind aber noch zu klären.

Manager als erfolgreiche Minister für 66 Prozent vorstellbar ...

Die Deutschen trauen einer Erhebung zufolge politischen Quereinsteigern aus der Wirtschaft viel zu.

Grüne kritisieren Schlagbaumpolitik von Dobrindt und Merz ...

Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert.

Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen ...

Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen.

AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert sich klar ...

GdP warnt vor Überlastung durch verstärkte Grenzkontrollen ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer erheblichen Belastung und personellen Engpässen bei der Bundespolizei gewarnt wenn die deutschen Grenzen bald stärker kontrolliert ...

Klingbeil: AfD politisch «kleinkriegen» - Orban stützt ...

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch.

Faeser erwartet Rückgang der Asylgesuche auf 100.000 im ...

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet für 2025 die geringsten Asylzahlen seit mehr als einem Jahrzehnt.

Ex-Justizminister Buschmann bezweifelt Dobrindt-Ankündigungen ...

Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezweifelt dass der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine härtere Gangart in der Migrationspolitik ...

Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen. ...

Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben.

So läuft der Regierungswechsel ab. Eine Hürde muss sie ...

Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Dobrindt: Schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen ab ...

Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter Kontrollen an ...

Debatte über AfD-Leute im Staatsdienst und Parteifinanzen. ...

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz betrifft zunächst die Bundespartei.

Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im ...

Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen wollen Bayern und Hessen prüfen ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete ...

Künftige Kanzleramtsminister: Schärfere Grenzkontrollen ...

Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt - wenn auch mit einer zeitlichen ...

GESAMT-ROUNDUP/Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch ...

BERLIN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als ...

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat hat der SPD-Vorsitzende und designierte ...

Linke fordert bundesweit kostenfreies und gesundes Schulessen ...

Die Linke fordert, allen Schulkindern bundesweit ein kostenfreies und gesundes Essen anzubieten.

Umfrage: Union legt zu, AfD verliert

Kurz vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler liegt die Union laut ZDF-Politbarometer wieder mit Abstand zur AfD auf Platz eins.

Umfrage: Union legt zu AfD verliert. Der Abstand zur AfD ...

Wenige Tage vor der Kanzlerwahl gewinnt die Union laut ZDF-Politbarometer leicht in der Sonntagsfrage.

AfD-Vize kritisiert Entscheidung des Verfassungsschutzes ...

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner hat die Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert.

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?. Wie sich ...

In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts.

ZDF-Politbarometer Mai I 2025 / Themenbereich Wirtschaft ...

Mainz - Seit Längerem meint eine Mehrheit der Befragten, dass es mit der deutschen Wirtschaft eher abwärts geht, kaum jemand erwartet eine Erholung.

Politbarometer: Union legt leicht zu - AfD büßt ein

Nachdem mittlerweile alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, kann die Union im aktuellen ZDF-Politbarometer wieder leicht zulegen.

Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt.

Frei setzt zunächst auf verschärfte Grenzkontrollen

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt dass die neue Bundesregierung aus CDU CSU und SPD zusätzliche Bundespolizisten an die deutschen Außengrenzen ...

Bas mahnt mehr Großzügigkeit unter Koalitionspartnern ...

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die drei Koalitionsparteien aufgefordert, weniger zu streiten und sich wechselseitig Erfolge zu gönnen.

Bas vor Top-Posten? - «Entscheide selbst über mein Leben». ...

Dreieinhalb Jahre war Bärbel Bas Bundestagspräsidentin, nun wird sie für einige Top-Posten gehandelt.

Bas hält sich politische Zukunft offen

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament alle Optionen offen.

Künftiger Außenminister trifft erste Personalentscheidungen ...

Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen bevor er am Dienstag die Führung des Auswärtigen Amtes übernehmen ...

Umfrage zu 80 Jahre Kriegsende: Deutschland zwischen Sorge ...

Umfrage zu 80 Jahre Kriegsende: Deutschland zwischen Sorge, Erschütterung und Ermüdung

Jeder Zweite fände Auswahl Geflüchteter im Ausland besser ...

Wird die Union ihre Ankündigungen in der Migrationspolitik umsetzen können? Einen Vorschlag der nicht im Koalitionsvertrag steht unterstützt laut einer Umfrage immerhin ...

Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge ...

Die geplante Reduzierung staatlicher Leistungen für Neuankömmlinge aus der Ukraine findet in der Bevölkerung großen Anklang.

Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge. ...

Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der Koalition von Union und SPD demnächst geringere Leistungen erhalten.

Hessen will Flüchtlingen Kosten für Asylantrag in Rechnung ...

Die hessische Landesregierung spricht sich dafür aus, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen in Rechnung zu stellen.

Lebensmittelverband begrüßt Absage an Fleischabgabe

Vertreter der deutschen Ernährungs- und Fleischwirtschaft begrüßen den personellen Wechsel an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums und die Ankündigung des ...

Künast wendet sich gegen Rainer-Vorstoß für billigeres ...

Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat den Vorstoß des designierten Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU) für Fleischgerichte ...

Greenpeace kritisiert Fleisch-Vorstoß des künftigen Agrarministers ...

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den designierten Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dafür kritisiert dass er sich gegen höhere Steuern auf Fleisch ...

Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne ...

Berlin - Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik.

Staatliche Preisaufschläge auf Fleisch tabu

Der Agrarminister in spe, Alois Rainer (CSU), hat der Idee einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte eine Absage erteilt.

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. / ...

ZDK-Pressemeldung: Kfz-Gewerbe zur Einigung der Koalitionsparteien:Jetzt Ärmel hochkrempeln Mittelstand entlasten Zukunft gestaltenBerlin - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe ...

Hofreiter kritisiert Fleisch-Vorstoß des künftigen Agrarministers ...

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Aussagen des designierten Agrarministers Alois Rainer (CSU) zum künftigen Fleischkonsum unter anderem an Kitas und Schulen kritisiert. ...

SPD sagt Ja zu Koalition - Klingbeil soll Vizekanzler werden ...

BERLIN - Die SPD hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition mit großer Mehrheit der Mitglieder frei gemacht und will mit Parteichef Lars Klingbeil an der Spitze in die ...

Heil bezeichnet Integration von Ukrainern als Erfolg

Mehr als 300.000 der rund eine Million nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Deutschland ...

SPD sagt Ja zu Koalition – Klingbeil soll Vizekanzler ...

Die letzte Hürde vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist genommen.

Koalitionsvertrag wird am 5. Mai im Gasometer unterzeichnet ...

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur schwarz-roten Koalition haben Union und SPD nun zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages eingeladen: am kommenden Montag (5.

Juso-Chef: Akzeptieren Ausgang der Mitgliederbefragung

Die Jusos akzeptieren nach Angaben ihres Vorsitzenden Philipp Türmer das Ja der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU - auch wenn sie zuvor für Ablehnung geworben ...

Miersch bestätigt: Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler ...

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat bestätigt, dass Parteichef Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler in der kommenden Regierung werden soll.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt.

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Neuer Minister: Staatliche Preisaufschläge auf Fleisch ...

Der Agrarminister in spe, Alois Rainer (CSU), hat der Idee einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte eine Absage erteilt.

Neuer Minister: Staatliche Preisaufschläge auf Fleisch ...

In der Ampel wurde über eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch diskutiert.

SPD kritisiert künftigen Agrarminister für Absage von ...

Die SPD fordert den künftigen CSU-Landwirtschaftsminister Rainer nach seiner Absage höherer Abgaben auf Fleisch dazu auf, Alternativen vorzulegen.

SPD-Mitglieder haben über Koalitionsvertrag entschieden ...

Die Mitglieder der SPD haben über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU entschieden.

SPD gibt Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag bekannt. ...

CSU und CDU haben schon Ja zum Koalitionsvertrag gesagt.

SPD-Mitglieder haben über Koalitionsvertrag entschieden. ...

Wie die Parteibasis entschieden hat, ist noch nicht bekannt.

Künftiger Minister Wildberger erhält Büro-Asyl bei Dobrindt ...

Der designierte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird sein Amt zunächst aus dem Bundesinnenministerium heraus ausüben.

Künftiger Agrarminister will Kehrtwende in Fleischpolitik ...

Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt eine Wende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an und hält auch sinkende Fleischpreise für ...

SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet

Die SPD hat ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union beendet.

EVP-Chef Weber im Amt bestätigt. Ein Hoffnungsträger der ...

Manfred Weber ist als Vorsitzender der christdemokratischen Parteienfamilie Europas im Amt bestätigt worden.

Stefan Kornelius wird neuer Regierungssprecher

Der langjährige SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Sprecher der Bundesregierung.

Deutsches Museum begrüßt 100-millionsten Besucher. In ...

Deutsches Museum begrüßt 100-millionsten Besucher

Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft - Union fällt weiter

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben.

SWR Story am 15. Mai: Der Merz-Flüsterer. Baden-Baden - ...

SWR Story am 15. Mai: Der Merz-Flüsterer

Faeser fordert EU-Bürokratieabbau für Abschiebungen

Abschiebungen von Migranten sollten aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch den Abbau von Regelungen auf EU-Ebene erleichtert werden.

Söder rechnet mit SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag

CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag.

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

Nach der Zustimmung von CDU und CSU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag richten sich die Augen auf die SPD: Bis heute Abend 23.59 Uhr können die rund 358.000 Parteimitglieder ...

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet. Jetzt hängt ...

CDU und CSU haben den Weg für die schwarz-rote Regierungskoalition frei gemacht.

Bericht: Spahn macht Bilger zum Parlamentarischen Geschäftsführer ...

Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

Menschenrechte: Trump als «Brandbeschleuniger» in der ...

Die Welt befindet sich der Organisation Amnesty International zufolge in einer «globalen Menschenrechtskrise».

GEW fordert Prien und Bär zur Kooperation auf

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.04.2025 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zuBERLIN - Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ...

Bauernpräsident will von künftigem Minister weniger Vorschriften ...

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den designierten Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) aufgefordert, Vorschriften für Bauern zu reduzieren.

Ungewöhnliche Karrieren: Quereinsteiger im Bund

Nicht nur Berufspolitiker schaffen es ins Kabinett: Ein Überblick über Persönlichkeiten, die als Quereinsteiger Ministerämter auf Bundesebene übernahmen.

GESAMT-ROUNDUP: Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt ...

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag ...

Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Nach der CSU stimmt die CDU für den Koalitionsvertrag.

Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

BRÜSSEL - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufrüstung Deutschlands als dringendstes politisches Projekt für die kommenden Jahre bezeichnet.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufrüstung Deutschlands als dringendstes politisches Projekt für die kommenden Jahre bezeichnet.

CDU-Parteitag gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag

Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt.

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Steinmeier: Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe. ...

Steinmeier: Stärkere Bundeswehr wichtigste Regierungsaufgabe

Klöckner schlägt neuen Direktor beim Deutschen Bundestag ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Paul Göttke als neuen Direktor des Deutschen Bundestages vorgeschlagen.

ABDA freut sich auf Zusammenarbeit mit Nina Warken

Berlin - Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände freut sich auf die Zusammenarbeit mit Nina Warken als neue Bundesgesundheitsministerin.

SPD stellt Minister nächste Woche vor

Eine Woche nach CDU und CSU will auch die SPD am kommenden Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für die künftige Bundesregierung bekanntgeben.

Merz rechtfertigt Kehrtwende bei Schuldenbremse

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Kehrtwende seiner Partei für eine Lockerung der Schuldenbremse in der künftigen schwarz-roten Koalition gerechtfertigt.

Söders CSU setzt auf Dobrindt, Bär und Rainer

Für die CSU sollen Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer Minister im neuen Bundeskabinett werden.

Inhalte vor Personal: SPD stellt Minister nächste Woche ...

Bei CDU und CSU steht das Personaltableau für die neue Regierung, die SPD lässt sich noch Zeit.