CSU pocht auf Stromsteuersenkung für alle

Die CSU pocht in der schwarz-roten Koalition auf eine breite Senkung der Stromsteuer.

"Die Stromsteuer muss für alle runter", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben diese Entlastung nicht nur für die Industrie und die Landwirtschaft, sondern für alle Wirtschaftsbereiche und die Verbraucher vereinbart, die genauso unter den hohen Energiepreisen leiden." Eine einseitige Absenkung sei mit der CSU nicht zu machen.

Nach dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll eine im Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß erst einmal nicht kommen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte gesagt, hier treffe sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. Die Regierung habe das gemacht, wo es den größten Druck gebe - nämlich den Wirtschaftsstandort zu stärken.