Kommunen fordern weitere Verschärfung der Migrationspolitik

Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf.

"Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Insbesondere müssten Flüchtlinge, die ihr Aufenthaltsrecht durch Straftaten verwirken, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. "Die Kommunen sind weiterhin bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen am Limit. Es muss eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden", so Berghegger. Die Regierung solle mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern abschließen, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy und sagte zudem: "Die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive muss besser und schneller funktionieren." Dedy forderte darüber hinaus mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für die Integrationsaufgaben der Kommunen.

"Immer mehr Aufgaben ohne zusätzliches Geld, das kann nicht funktionieren", sagte Dedy dem RND. "Die Zahl der neuen Asylbewerber ist zwar im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen, aber die Städte müssen sich ja auch um die Menschen kümmern, die bereits bei uns sind." Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, begrüßte die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor sieben Wochen angeordneten Zurückweisungen an den Grenzen. Dieser Kurs müsse weiterverfolgt und durch Schritte ergänzt werden. "Dazu zählen aus unserer Sicht zumindest die zeitlich begrenzten Einschränkungen beim Familiennachzug. Ebenso ist es richtig, freiwillige Aufnahmeprogramme auszusetzen", sagte Brötel dem RND. Die rückläufige Zahl an Asylanträgen führe nicht automatisch dazu, dass die Gesamtbelastung der Kommunen sinke. "Allein in den vergangenen zehn Jahren sind rund vier Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Keiner dieser Menschen hat sich in Luft aufgelöst", so Brötel.