Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine ...

Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine.

ZDF-Magazin Berlin direkt erreicht 2025 einen Marktanteil ...

Mainz - Politische Information am Sonntagabend um 19.10 Uhr im ZDF – und unmittelbar aus der Hauptstadt – ist bei den Zuschauerinnen und Zuschauern weiterhin stark nachgefragt. ...

Internet-Ausfall im Bundestag - kein Cyberangriff

Der zeitweise flächendeckende Ausfall des Computernetzwerks des Bundestags war nicht die Folge eines Hackerangriffs.

Internet-Ausfall im Bundestag – kein Cyberangriff. Und ...

Der Bundestag war vorübergehend offline.

Internet-Störungen im Bundestag während Selenskyj-Besuch ...

Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ist es zu erheblichen Störungen beim E-Mail- und Internet-Zugang gekommen.

Juristin Janda und Weise

Die geplante Reformkommission zur Fortentwicklung der Alterssicherung soll von der Sozialrecht-Professorin Constanze Janda gemeinsam mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden ...

Grüne fordern mehr Verantwortung für ostdeutsche Chemie ...

Vor dem Chemiegipfel Ostdeutschland in Böhlen bei Leipzig haben die Grünen in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowohl die Unternehmen als auch die Regierungen in die Pflicht genommen. ...

Co-Vorsitz der Rentenkommission: Juristin Janda und Weise ...

Die neue Rentenkommission bekommt eine altersgemischte Doppelspitze: Wer die Leitung übernimmt und welche Aufgaben das Gremium bis 2026 erwarten.

Kieler Landtag droht Bund im Northvolt-Fall mit Klage

Einstimmig missbilligt Schleswig-Holsteins Landtag die restriktive Informationspolitik der Bundesregierung im Fall Northvolt.

Bundesregierung will neues Heizungsgesetz im Februar beschließen ...

Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen.

Die EU hat das geplante Lieferkettengesetz massiv abgeschwächt. ...

EU-Lieferkettengesetz dramatisch entschärft: 85 Prozent der Firmen befreit

Die EU-Kommission plant mit dem Digital Omnibus eine Vereinfachung ...

Digital Omnibus: EU-Datenschutz am Scheideweg

Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt ...

Rentengesetz beschlossen - Regierungskrise abgewendet

BERLIN - Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das hochumstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit der Koalition beschlossen und damit eine Regierungskrise ...

10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion - keine bei der SPD ...

Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es zehn Abweichler in der Unionsfraktion gegeben - und keinen einzigen bei der SPD.

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch

Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag legt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück ...

Merz legt die Latte für Renten-Abstimmung hoch. Der Kanzler ...

Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen.

Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich ...

Berlin - Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung ...

Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Weimers Entlassung ab

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Antrag der AfD auf Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) abgelehnt.

Abgeordnete dürfen bei Dienstreisen öfter Business-Class ...

Bundestagsabgeordnete können auf Dienstreisen mit kürzeren Flugzeiten wieder in der Business-Class fliegen.

Bundestag vor Zerreißprobe: Rentenkampf spaltet die Koalition

EU-Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ...

Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers ...

Kreise: Koalitionsmehrheit für Rentenpaket im Ausschuss ...

Das umstrittene Rentenpaket ist im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags mit den Stimmen der Koalition gebilligt worden.

Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz wohl nicht mehr ...

Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich.

Warum kommt Merkel nicht in den Nord Stream-Ausschuss?

Im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags rund um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline soll am Freitag die letzte Zeugin gehört werden - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ...

Österreich will aus Energiecharta aussteigen

FW-GL: Jubilarenehrung 2025 im Bergischen Löwen. Bergisch ...

FW-GL: Jubilarenehrung 2025 im Bergischen Löwen

Wenn die Haushälter einen vom «Schwein» erzählen

Die Regierung hat gewechselt die guten Bräuche der Haushälter nicht: Auch dieses Jahr gab es ein Codewort das Eingang in viele Reden fand – mal mehr mal weniger elegant. ...

Das Europaparlament hat die Umsetzung der Anti-Entwaldungsverordnung ...

EUDR-Verschiebung: EU-Parlament bremst Waldschutz-Gesetz aus

Microsoft vor dem Aus im Europaparlament

Bas bei Rentenreformkommission kompromissbereit

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen.

Böllerverbot? Linke stellt Antrag im Bundestag. Die Linke ...

Wenige Wochen vor dem Jahreswechsel nimmt die Debatte um privates Feuerwerk wieder Fahrt auf.

Sozialmärkte am Limit: Opposition fordert staatliche Überwachung

Bilger ruft Koalition zu Kompromissen auf

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.

WDH/ROUNDUP: Merz geht von Einigung im Rentenstreit aus

(Wiederholung aus technischen Gründen.)BERLIN/JOHANNESBURG - Im Dauerstreit um das Rentenpaket der Koalition setzt Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine Verständigung.

Merz geht von Einigung im Rentenstreit aus

Im Dauerstreit um das Rentenpaket der Koalition setzt Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine Verständigung.

Merz geht von Einigung im Rentenstreit aus. Er setzt auf ...

Der Zoff um die Rente holt den Kanzler auch im fernen Südafrika ein.

Spahn: Koalition muss regierungsfähig bleiben. Der Unionsfraktionschef ...

Noch ist der Streit über die Rente nicht entschärft.

Spahn fordert: Koalition muss regierungsfähig bleiben

Im Rentenstreit ruft Unionsfraktionschef Jens Spahn die Kritiker des geplanten Rentenpakets zu Disziplin auf.

ARD ZDF & Co – Rundfunkreform nimmt entscheidende Hürde. ...

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten.

Wie «Abweichler» Regierende ins Schwitzen bringen. Und ...

Schwarz-Rot hat eigentlich eine passable Mehrheit im Bundestag.

Lösung im Rentenstreit nicht in Sicht

BERLIN - Im Rentenstreit der Koalition sind die Fronten trotz näher rückender Entscheidungsfrist verhärtet.

Eine Recherche enthüllt millionenfachen Handel mit Standortdaten ...

Databroker Files: Datenhändler spionieren EU-Spitzenpersonal aus

Bundestagspolizei warnt Fraktionen vor zugesendeten USB-Sticks ...

Die Bundestagspolizei hat mehrere Fraktionen vor verdächtigen USB-Sticks gewarnt, die Abgeordnetenbüros per Post zugeschickt wurden.

Bundestag reformiert Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen ...

Der Bundestag hat am Freitag das Geoschutzreformgesetz beschlossen.

EU-Votum für schwächeres Lieferkettengesetz

BRÜSSEL - Die Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien wie der AfD den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes ...

EU-Votum für schwächeres Lieferkettengesetz

Die Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien wie der AfD den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes ...

Sitzung zum Haushalt beginnt mit mehrstündiger Verzögerung ...

Im Bundestag hat die entscheidende Ausschusssitzung zum Haushalt 2026 mit mehrstündiger Verspätung begonnen.

Sitzung zum Haushalt beginnt mit mehrstündiger Verzögerung. ...

In den nächsten Stunden zurren die Haushälter der Fraktionen den Etat für 2026 fest.

EU-Parlamentsmehrheit für schwächeres Lieferkettengesetz ...

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen.

EVP und Rechte stimmen für Abschwächung von EU-Lieferkettengesetz ...

Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag für eine deutliche Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen.

EU-Parlamentsmehrheit für schwächeres Lieferkettengesetz ...

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen.

EU-Parlamentsmehrheit für schwächeres Lieferkettengesetz ...

Geheime Abstimmung, knappe Mehrheit, hunderte Änderungsanträge: Das EU-Lieferkettengesetz wird zur Zitterpartie – am Ende jubeln nicht alle.

Koalitionsausschuss berät über Wirtschaftsthemen

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Donnerstagabend (18.00 Uhr) zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen in der es unter anderem um weitere Maßnahmen zur Ankurbelung ...

Berichte: Union und SPD einigen sich im Wehrdienst-Streit ...

Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt.

Reintke fordert Intervention von Merz im EU-Parlament

Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes ...

Vizekanzler fordert klare Mehrheit zur Lieferkettenreform ...

Im Ringen um Neuerungen am EU-Lieferkettengesetz sollte das Europaparlament nach Ansicht von Deutschlands Vizekanzler Lars Klingbeil eine Position ohne Stimmen von Rechtsaußen ...

Brosius-Gersdorf kritisiert Umgang mit Bünger bei Ausschuss-Wahl ...

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert.

Knall in Brandenburg: Wie es mit der Koalition weitergeht ...

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus der Partei aus – die Zukunft der einzigen SPD/BSW-Koalition Deutschlands ist ungewiss.

Klingbeil: Wehrdienst-Gespräche «auf einer Schlussgeraden». ...

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt.

Klingbeil sieht Streit um Wehrdienst vor Einigung. Dann ...

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition ihren Streit um den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt.

Koalitionskrise Brandenburg: BSW lenkt im ersten Schritt ...

Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise.

Wehrdienst: Pistorius erwartet Einigung nächste Woche

In der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland rechnet Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einer baldigen Einigung.

Pistorius erwartet Einigung in Wehrdienst-Debatte nächste ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet in der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland mit einer baldigen Einigung.

Die geplante verpflichtende Überwachung privater Messenger-Nachrichten ...

EU-Chatkontrolle: Pflicht-Überwachung vorerst gestoppt

Auch Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue aufgehoben ...

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben.

Berlin: Konferenz zu Iran - Hinrichtungswelle und Geheimdienstdruck ...

Berlin - Ein klarer Ton aus der Hauptstadt: Unter Leitung von Carsten Müller amtierender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages diskutierten Abgeordnete mehrerer ...

Junge Welt interviewt Hamas-Vertreter

Die linke Tageszeitung Junge Welt hat mit der Hamas und anderen palästinensischen Organisationen Interviews über den Waffenstillstand und die Zukunft von Gaza geführt. ...

Union pocht auf Änderungen an Wehrdienstgesetz

Die Unionsfraktion im Bundestag besteht auf zentralen Änderungen des Gesetzentwurfs zum Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 30.10.2025 - 17.00 Uhr ...

Keine weitere Zinssenkung in SichtFRANKFURT/FLORENZ - Die Europäische Zentralbank bleibt angesichts weltweiter Krisen vorsichtig: Die Notenbank lässt den für Sparer und ...

Spahn glaubt nicht an Scheitern des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets.

Billionen-Etat: Mehrheit im EU-Parlament dagegen

Eine Mehrheit des Europaparlaments lehnt den Vorschlag für den nächsten langjährigen Gemeinschaftshaushalt der EU-Kommission ab.

Sachsens Landtag stimmt Reform des Rundfunks zu

Sachsens Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt.

Aurania unterzeichnet Absichtserklärung mit RSA S.R.L. ...

Aurania Resources / BMG069741020

CSU-Agrarminister Rainer warnt vor Veggie-Burger -Verbot ...

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie "Veggie-Schnitzel" oder "Tofu-Wurst" für pflanzliche Lebensmittel aus.

CSU-Agrarminister Rainer warnt vor «Veggie-Burger»-Verbot. ...

Bundesernährungsminister Rainer lehnt ein Verbot von Begriffen wie «Veggie-Schnitzel» ab.

Zehntausende Wiener nutzen den Feiertag für Einblicke in ...

Wien feiert Nationalfeiertag: Rekruten angelobt, Museen kostenfrei

Uhren auf Normalzeit umgestellt. In Deutschland und zahlreichen ...

In Europa gilt wieder die Normalzeit.

Hofmann Metall: Kreislauf statt Engpass – Warum die Metallindustrie ...

Zwickau - Steigende Energiekosten und Rohstoffknappheit setzen der Industrie spürbar zu – besonders die Metallbranche steht am Scheideweg.

Merz pocht auf Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt trotz eines vorerst geplatzten Kompromisses zum EU-Lieferkettengesetzes weiter darauf die Vorschrift für Unternehmen zu lockern. ...

EU-Parlamentspräsidentin weist Kritik von Merz zurück

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an einer Entscheidung der von ihr geleiteten Institution zurückgewiesen.

Merz pocht auf Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dringt trotz eines vorerst geplatzten Kompromisses zum EU-Lieferkettengesetzes weiter darauf die Vorschrift für Unternehmen zu lockern. ...

Parlament lässt Kompromiss zu EU-Lieferkettengesetz platzen ...

Ein umstrittener Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist vorerst geplatzt.

Parlament lässt Kompromiss zu EU-Lieferkettengesetz platzen ...

Ein umstrittener Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist vorerst geplatzt.

Parlament lässt Kompromiss zu EU-Lieferkettengesetz platzen ...

Geheime Abstimmung, zerplatzte Allianzen: Steht das EU-Lieferkettengesetz jetzt auf der Kippe - oder wird es strenger werden als zuletzt angenommen?

CDU-Landeschef mahnt Bundesregierung zu geräuschloser Arbeit ...

Für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs ...

Abgeordnete arbeiten an einem neuen Anlauf für AfD-Verbot ...

Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren.

Steuerzahlerbund kritisiert höhere Zulagen für Bundestagsfraktionen ...

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht zu haben.

Pistorius: Flächendeckende Musterung schreckt Russland ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Musterung aller jungen Männer für ein abschreckendes Signal gegenüber Russland.

Pistorius: Flächendeckende Musterung schreckt Russland ...

Nach dem Streit um das Wehrdienstgesetz bleibt Verteidigungsminister bei seiner klaren Haltung zur Musterung.

Union besteht auf Wehrdienst-Kompromiss mit Losverfahren ...

Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes.

Wehrbeauftragter sieht im Wehrdienst-Streit Stunde des Parlaments ...

Der Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte (CDU) hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über ...

Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen

BERLIN - Die schwarz-rote Koalition geht am Donnerstag ohne ein gemeinsames Konzept in die parlamentarischen Beratungen über einen neuen Wehrdienst.

Koalition geht uneinig in die Wehrdienst-Beratungen. Trotzdem ...

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet.

Jusos kritisieren Streit über Wehrdienst als Bruchlandung ...

Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer "politischen Bruchlandung" wie in Ampelzeiten.

Union pocht auf Änderungen an Pistorius-Entwurf

Nach dem vorläufigen Scheitern eines Wehrdienst-Kompromisses in der Koalition dringt die Union auf deutliche Änderungen am Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris ...

Union pocht auf Änderungen an Pistorius-Entwurf. Für die ...

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet.

Wehrdienst: Linnemann erwartet erste Lesung am Donnerstag ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet damit dass das neue Wehrdienstgesetz trotz des Koalitionsstreits über die Ausgestaltung plangemäß am Donnerstag im Bundestag ...

Wehrdienst: Linnemann erwartet erste Lesung am Donnerstag. ...

Union und SPD haben ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers nicht beilegen können.

Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss. Doch ...

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen.