Steuerzahlerbund kritisiert höhere Zulagen für Bundestagsfraktionen

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen erhöht zu haben.

"Wenn die Politik Bürger und Firmen auf Einschnitte einschwört, darf sie sich nicht herausnehmen", sagte Holznagel der "Bild" (Mittwochausgabe). "Ein schneller und noch unbemerkter Griff in die Staatskasse muss absolut tabu sein." Holznagel erklärte, Deutschland brauche "ein echtes Fraktionsgesetz mit klaren Regeln". Trotz der deutlichen Verkleinerung der Mandatezahl sollen die Bundestagsfraktionen in diesem Jahr die gleichen Geldleistungen erhalten wie 2024.

Das geht laut "Bild" aus einem entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags von September hervor. Demnach erhalten die Fraktionen in diesem Jahr mit 137,8 Millionen Euro 14,8 Millionen Euro mehr als zunächst im Etat vorgesehen und damit so viel Geld wie im vergangenen Jahr. Zur Begründung heißt es, die Fraktionen benötigten mehr Geld für die Digitalisierung, KI und Social Media. Außerdem seien die Anforderungen an die IT-Sicherheit gestiegen.