Grünen-Politikerin sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen.

Langsame Digitalisierung: Khan sieht Standort in Gefahr. ...

Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen.

Grünen-Politikerin sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen.

SPD-Chefin Esken für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ...

Geht der Höhenflug der AfD in diesem Jahr weiter? SPD-Chefin Esken spricht von einer «großen Gefahr» für die Demokratie in Deutschland.

SPD-Chefin Esken: AfD-Verbot muss weiter geprüft werden. ...

Die AfD hat zuletzt einen Wahlerfolg nach dem anderen eingefahren.

Bei Arztbesuchen ist E-Rezept jetzt Pflicht

Seit Mitternacht gelten neue Regeln in Arztpraxen.

Neues Heizungsgesetz tritt in Kraft - was das bedeutet. ...

Es ist soweit: Das neue Heizungsgesetz kommt.

Schwesig mahnt Ampel zur Beendigung des Dauerstreits

Neben den Sorgen um steigende Preise und hohe Flüchtlingszahlen treiben nach Meinung der Schweriner Regierungschefin Schwesig die Kontroversen in der Ampel viele Menschen ...

Kommt jetzt der Durchbruch für E-Rezepte für alle?. Das ...

Im Alltag läuft längst vieles online - von Bankgeschäften bis zum Buchen des nächsten Urlaubs.

Praxisärzte fordern stabile Technik bei E-Rezepten für ...

Die Praxisärzte bauen auf stabile technische Bedingungen für den Start verpflichtender elektronischer Rezepte am 1.

Deutsche Großstädte weisen kaum neue Busspuren aus. Eine ...

Auch im öffentlichen Personennahverkehr gibt es einen großen Fachkräftemangel, vor allem Fahrpersonal wird dringend gesucht.

Neue Richtlinie zur Förderung des Heizungstauschs kommt ...

Hauseigentümer haben bald endlich Klarheit darüber, wie die künftige staatliche Förderung beim Umstieg auf eine neue klimafreundliche Heizung aussieht.

Klarheit für Verbraucher: So sieht die Heizungsförderung ...

Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen.

Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds

ROM/BRÜSSEL - Die geplante Reform des Rettungsfonds ESM für die 20 Mitgliedsländer der Euro-Zone wird von Italien blockiert.

Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds. Nun kommt ...

Mit der Überarbeitung des Euro-Rettungsfonds ESM sollte vor allem mehr Geld für im Fall der Fälle zu rettende Banken in der EU bereitstehen.

Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds

Die geplante Reform des Rettungsfonds ESM für die 20 Mitgliedsländer der Euro-Zone wird von Italien blockiert.

Ökonomen gegen höhere Pendlerpauschale

Führende Ökonomen lehnen die von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte höhere Pendlerpauschale ab.

Kabinett beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen.

Kreise: Bundesregierung bringt Reform des Postgesetzes auf ...

Die Reform des veralteten Postgesetzes kommt in die Gänge.

Bundesregierung bringt Reform des Postgesetzes auf den Weg. ...

Als Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind.

Postgesetz-Reform: Der Briefversand wird länger dauern. ...

Als Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind.

Bundestag soll Haushalt 2024 Ende Januar beschließen

Der Bundestag soll den Haushalt für das Jahr 2024 in einer regulären Sitzung Ende Januar beschließen.

Grüne wollen Subunternehmer-Strukturen in Paketbranche ...

Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschlands Paketbranche zu unterbinden fordern zwei Grünenpolitiker härtere Regeln für den Einsatz von Subunternehmern. ...

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

(Zahl der Erstanträge von Georgiern im 4.

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Georgien und Deutschland wollen irreguläre Migration verhindern ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Faeser zu Gesprächen über Migrationspolitik in Tiflis

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist an diesem Montag nach Georgien, um in der Hauptstadt Tiflis Gespräche über eine Migrationsvereinbarung zu führen.

WDH/ROUNDUP/Schuldenbremse: Zwei Finanzminister fordern ...

(Wiederholung: Vorname korrigiert im ersten Satz Danyal statt Daniel .)BERLIN - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Stefan Evers ...

Bundesrat schickt zwei Gesetze in den Vermittlungsausschuss. ...

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen.

Lauterbach will neuen Anlauf für Organspende-Reform

Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß ...

Bilaterale III: Ein wichtiger Meilenstein für die Stabilisierung ...

Basel - Die Europäische Union ist mit Abstand der grösste Absatzmarkt für die Exporte aus der Schweiz.

Haushalt 2023 repariert - Bundestag erhöht CO2-Preis

BERLIN - Die Ampel-Regierung steuert mit einer Sorge weniger auf das Weihnachtsfest zu.

Bundesrat stimmt für Wärmeplanungs-Gesetz. Kommunen sollen ...

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde vom Bundesrat bewilligt.

Bundesrat stimmt für Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen. ...

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde bewilligt.

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt.

Bundesrat stimmt für Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...

Der Bundesrat hat am Freitag einem Gesetz zur besseren Klimaanpassung zugestimmt.

Bremen will Wachstumschancengesetz nicht zustimmen

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen.

Bundesrat stimmt Wärmeplanungs-Gesetz in Kommunen. Kommunen ...

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde bewilligt.

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt ...

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation.

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt.

ROUNDUP/Schuldenbremse: Zwei Finanzminister fordern Reformkommission ...

Baden-Württembergs Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) haben sich für eine Reformkommission für die Schuldenbremse starkgemacht. ...

GESAMT-ROUNDUP: Bundestag setzt Schuldenbremse aus und hebt ...

Der Bundestag hat mit der Reparatur des Haushalts für das laufende Jahr begonnen und zugleich einen wichtigen Teil des Ampel-Kompromisses zum Etat 2024 umgesetzt.

Bundesrat plädiert für EU-Erweiterung. Der Bundesrat steht ...

Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen.

Bundesrat plädiert für EU-Erweiterung

Der Bundesrat hat sich hinter Aufnahmeverhandlungen der EU mit der Ukraine, der Republik Moldau und Staaten des Westbalkans gestellt.

Bundestag beschließt höheren CO2-Preis ab 2024. Das betrifft ...

Zwei Tage nach dem Kompromiss setzt der Bundestag den ersten Bestandteil der Haushaltseinigung um.

Bundestag setzt für laufendes Haushaltsjahr Schuldenbremse ...

Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.

Bundesrat stimmt für Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ...

Der Bundesrat hat der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt.

Nachtragshaushalt: Union hat verfassungsrechtliche Zweifel. ...

Der Ärger dauert an: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig? Und auch die Schuldenbremse steht in der Kritik.

Bundesrat gedenkt der ermordeten Roma Sinti und Jenischen. ...

Mehr als 25.000 deutsche und österreichische Sinti und Roma wurden von Nationalsozialisten ermordet.

Schuldenbremse: Zwei Finanzminister fordern Reformkommission ...

Baden-Württembergs Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) haben sich für eine Reformkommission für die Schuldenbremse starkgemacht. ...

Schuldenbremse: Reformkommission gefordert. Manche Politiker ...

Die Schuldenbremse steht nach dem Haushaltschaos beim Bund in der Kritik.

Versicherungspflicht für Sitzrasenmäher

Für Sitzrasenmäher Kehrmaschinen und Gabelstapler soll ab dem Jahr 2025 eine Versicherungspflicht gelten - zumindest wenn sie außerhalb von Privat- oder Betriebsgeländen ...

Städtetag warnt vor Verzögerung bei Wärmeplanung

Der Deutsche Städtetag hat vor Verzögerungen bei der kommunalen Wärmeplanung gewarnt.

Bundesrat befasst sich abschließend mit mehr als 20 Gesetzen ...

Der Bundesrat wird sich in seiner letzten Sitzung des Jahres am Freitag abschließend mit mehr als 20 Gesetzen befassen.

Städtetag warnt vor Verzögerung bei Wärmeplanung. Großstädte ...

Erst wenn Städte einen Wärmeplan haben, greift für Hauseigentümer das sogenannte Heizungsgesetz.

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen ...

BERLIN - Die Ampel-Koalition wird den Abschluss einiger ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben in der Innen- und Migrationspolitik auf das kommende Jahr verschieben müssen. ...

Bayern will Verbot der Anbindehaltung verhindern! PETA: ...

München / Stuttgart - Das bayerische Kabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen um das deutschlandweit geplante Verbot der Anbindehaltung von Rindern zu verhindern. ...

Erleichterte Einbürgerung wird 2023 nicht mehr beschlossen. ...

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen.

Paus erwartet keine Abstriche bei Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird.

Anbindehaltung adé: Glückliche Kühe - unglückliche Bauern?. ...

Bundesagrarminister Özdemir will das ganzjährige Anbinden von Kühen in Ställen verbieten.

Bayern will per Bundesrat das Bürgergeld der Ampel kippen ...

Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung noch in dieser Woche eine Reform der Grundsicherung durchsetzen.

Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Thomas Lemke Chef des Klinikkonzerns Sana und Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat mit scharfen Worten die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.12.2023 - 17.00 Uhr ...

US-Arbeitsmarkt entwickelt sich überraschend robustWASHINGTON - Der US-Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor keine größeren Anzeichen von Schwäche.

Kein schneller Kompromiss über Wachstumspaket in Sicht

Ein schneller Kompromiss zwischen Union und Ampel-Koalition über ein milliardenschweres Wachstumspaket ist vorerst nicht in Sicht.

Margenordnung: Industrie trägt weitere Einsparungen mit ...

Margenordnung: Industrie trägt weitere Einsparungen mit, doch Patientenzugang ist gefährdet

Wachstumspaket: Union sieht derzeit keine Grundlage für ...

Die Union sieht derzeit keine Grundlage für ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag über ein Wachstumspaket der Ampel-Koalition.

AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch. Nach Thüringen ...

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung.

Frei schreibt Brief an Bas:  Koalitionsfraktionen zur Ordnung rufen ...

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufgefordert, die Ampel-Regierung in der Haushaltskrise zur Ordnung zu rufen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 07.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe nahezu unverändertWASHINGTON - In den USA hat sich die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche kaum verändert. ...

Bundesrat verzichtet auf Stellungnahme zum Nachtragshaushalt ...

Der Bundesrat hat auf eine Stellungnahme zum Nachtragshaushalt und damit zur Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr verzichtet.

Bundesregierung will Zeitplan der Kindergrundsicherung prüfen ...

Die Bundesregierung will den geplanten Zeitplan der Kindergrundsicherung überprüfen.

Susanne Johna: Transparenzgesetz komplett auf den Prüfstand ...

Susanne Johna: Transparenzgesetz komplett auf den Prüfstand stellen

Präsident Lula in Berlin: Kommt das Freihandelsabkommen?. ...

Seit vielen Jahren wird über eine der größten Freihandelszonen der Welt in Europa und Südamerika verhandelt.

SPD und FDP streiten über Zeitplan für Bundeshaushalt ...

Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht.

Kalenderblatt 2023: 17. Dezember

SPD will Lösung bei Reform des Straßenverkehrsrechts

Die SPD will nach dem Scheitern im Bundesrat eine Lösung bei der Reform des Straßenverkehrsrechts.

Söder will Generalüberholung des Bürgergeldes. Die Union ...

Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen.

Söder plant Bundesratsinitiative zur Überprüfung des ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine ...

Deutsch-brasilianisches Regierungstreffen steht bevor. Es ...

Erstmals seit acht Jahren treffen sich die politischen Spitzen der Länder.

Familienministerium offen für Änderungen an Kindergrundsicherung ...

Das Bundesfamilienministerium hat sich offen für Änderungen an der geplanten Kindergrundsicherung gezeigt.

Erstmals seit acht Jahren deutsch-brasilianisches Regierungstreffen ...

Zum ersten Mal seit mehr als acht Jahren kommen an diesem Montag die politischen Spitzen von Deutschland und Brasilien wieder zu Regierungskonsultationen in Berlin zusammen. ...

Wüst vor Ministerberatungen: Klarheit beim Haushalt schaffen ...

Vor dem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern am Montag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Bundesregierung Klarheit ...

Björn Freitag fürchtet Verschlechterungen in Gastro-Branche. ...

Die Anfang 2024 steigende Mehrwertsteuer auf Speisen ruft in der Gastronomie heftige Kritik hervor.

Jusos und Junge Union streiten über Schuldenbremse

Angesichts der riesigen Finanzlücken im Haushalt hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die Abschaffung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse gefordert.

Mehr Klarheit: Wissing kritisiert Bundesländer. Doch das ...

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen.

Jusos und JU streiten über Schuldenbremse. Nun streiten ...

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt.

Wüst bei Reform der Schuldenbremse notfalls gesprächsbereit ...

Nach der Forderung mehrerer CDU-Ministerpräsidenten nach einer Reform der Schuldenbremse hat sich ihr nordrhein-westfälischer Partei- und Amtskollege Hendrik Wüst zurückhaltender ...

WDH/ROUNDUP: Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze ...

(Tippfehler in letzter Zwischenüberschrift Bundesratspräsidentin)BERLIN - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich ...

Länder bremsen Lauterbachs Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser ...

Der geplante staatliche Online-Atlas für Patientinnen und Patienten zu Leistungen und Behandlungsqualität der Kliniken in Deutschland ist vorerst ausgebremst.

Länder bremsen Lauterbachs Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser. ...

Es geht um ein zusätzliches Informationsportal, auf dem man bei planbaren größeren Eingriffen das beste Krankenhaus suchen kann.

Bundesverfassungsrichter: Generalbundesanwalt Frank gewählt. ...

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter.

Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze der Ampel gestoppt ...

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.

Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge wird verlängert

Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland werden bis März 2025 verlängert.

Lauterbach warnt vor vermeidbarem Krankenhaussterben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet nach eigenen Angaben nicht dass das der Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag zum geplanten Krankenhaustransparenzgesetz ...

Bundesrat bremst Lauterbachs Transparenzgesetz für Kliniken. ...

Aus einem zentralen Baustein von Lauterbachs Reformpaket wird vorerst nichts.

Niederlande: Wilders erwartet schwierige Koalitionsgespräche ...

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erwartet nach seinem Wahlsieg lange und schwierige Koalitionsgespräche.

Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung ...

Bayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten.

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition. Klimaschutz-Investitionen ...

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht.

Bundesrat lehnt Krankenhaustransparenzgesetz ab

Das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) kann vorerst nicht in Kraft treten.