Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Thomas Lemke Chef des Klinikkonzerns Sana und Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat mit scharfen Worten die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.12.2023 - 17.00 Uhr ...

US-Arbeitsmarkt entwickelt sich überraschend robustWASHINGTON - Der US-Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor keine größeren Anzeichen von Schwäche.

Kein schneller Kompromiss über Wachstumspaket in Sicht

Ein schneller Kompromiss zwischen Union und Ampel-Koalition über ein milliardenschweres Wachstumspaket ist vorerst nicht in Sicht.

Margenordnung: Industrie trägt weitere Einsparungen mit ...

Margenordnung: Industrie trägt weitere Einsparungen mit, doch Patientenzugang ist gefährdet

Wachstumspaket: Union sieht derzeit keine Grundlage für ...

Die Union sieht derzeit keine Grundlage für ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag über ein Wachstumspaket der Ampel-Koalition.

AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch. Nach Thüringen ...

Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall: Behörden attestieren der AfD eine zunehmende Radikalisierung.

Frei schreibt Brief an Bas:  Koalitionsfraktionen zur Ordnung rufen ...

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufgefordert, die Ampel-Regierung in der Haushaltskrise zur Ordnung zu rufen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 07.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe nahezu unverändertWASHINGTON - In den USA hat sich die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche kaum verändert. ...

Bundesrat verzichtet auf Stellungnahme zum Nachtragshaushalt ...

Der Bundesrat hat auf eine Stellungnahme zum Nachtragshaushalt und damit zur Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr verzichtet.

Bundesregierung will Zeitplan der Kindergrundsicherung prüfen ...

Die Bundesregierung will den geplanten Zeitplan der Kindergrundsicherung überprüfen.

Susanne Johna: Transparenzgesetz komplett auf den Prüfstand ...

Susanne Johna: Transparenzgesetz komplett auf den Prüfstand stellen

Präsident Lula in Berlin: Kommt das Freihandelsabkommen?. ...

Seit vielen Jahren wird über eine der größten Freihandelszonen der Welt in Europa und Südamerika verhandelt.

SPD und FDP streiten über Zeitplan für Bundeshaushalt ...

Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht.

Kalenderblatt 2023: 17. Dezember

SPD will Lösung bei Reform des Straßenverkehrsrechts

Die SPD will nach dem Scheitern im Bundesrat eine Lösung bei der Reform des Straßenverkehrsrechts.

Söder will Generalüberholung des Bürgergeldes. Die Union ...

Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen.

Söder plant Bundesratsinitiative zur Überprüfung des ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine ...

Deutsch-brasilianisches Regierungstreffen steht bevor. Es ...

Erstmals seit acht Jahren treffen sich die politischen Spitzen der Länder.

Familienministerium offen für Änderungen an Kindergrundsicherung ...

Das Bundesfamilienministerium hat sich offen für Änderungen an der geplanten Kindergrundsicherung gezeigt.

Erstmals seit acht Jahren deutsch-brasilianisches Regierungstreffen ...

Zum ersten Mal seit mehr als acht Jahren kommen an diesem Montag die politischen Spitzen von Deutschland und Brasilien wieder zu Regierungskonsultationen in Berlin zusammen. ...

Wüst vor Ministerberatungen: Klarheit beim Haushalt schaffen ...

Vor dem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern am Montag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Bundesregierung Klarheit ...

Björn Freitag fürchtet Verschlechterungen in Gastro-Branche. ...

Die Anfang 2024 steigende Mehrwertsteuer auf Speisen ruft in der Gastronomie heftige Kritik hervor.

Jusos und Junge Union streiten über Schuldenbremse

Angesichts der riesigen Finanzlücken im Haushalt hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die Abschaffung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse gefordert.

Mehr Klarheit: Wissing kritisiert Bundesländer. Doch das ...

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen.

Jusos und JU streiten über Schuldenbremse. Nun streiten ...

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt.

Wüst bei Reform der Schuldenbremse notfalls gesprächsbereit ...

Nach der Forderung mehrerer CDU-Ministerpräsidenten nach einer Reform der Schuldenbremse hat sich ihr nordrhein-westfälischer Partei- und Amtskollege Hendrik Wüst zurückhaltender ...

WDH/ROUNDUP: Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze ...

(Tippfehler in letzter Zwischenüberschrift Bundesratspräsidentin)BERLIN - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich ...

Länder bremsen Lauterbachs Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser ...

Der geplante staatliche Online-Atlas für Patientinnen und Patienten zu Leistungen und Behandlungsqualität der Kliniken in Deutschland ist vorerst ausgebremst.

Länder bremsen Lauterbachs Qualitäts-Atlas für Krankenhäuser. ...

Es geht um ein zusätzliches Informationsportal, auf dem man bei planbaren größeren Eingriffen das beste Krankenhaus suchen kann.

Bundesverfassungsrichter: Generalbundesanwalt Frank gewählt. ...

Nun ist es amtlich: Generalbundesanwalt Frank wird neuer Verfassungsrichter.

Bundesrat stellt sich quer - mehrere Gesetze der Ampel gestoppt ...

Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.

Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt. ...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen.

Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge wird verlängert

Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland werden bis März 2025 verlängert.

Lauterbach warnt vor vermeidbarem Krankenhaussterben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet nach eigenen Angaben nicht dass das der Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag zum geplanten Krankenhaustransparenzgesetz ...

Bundesrat bremst Lauterbachs Transparenzgesetz für Kliniken. ...

Aus einem zentralen Baustein von Lauterbachs Reformpaket wird vorerst nichts.

Niederlande: Wilders erwartet schwierige Koalitionsgespräche ...

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders erwartet nach seinem Wahlsieg lange und schwierige Koalitionsgespräche.

Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung ...

Bayern ist im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten.

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition. Klimaschutz-Investitionen ...

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht.

Bundesrat lehnt Krankenhaustransparenzgesetz ab

Das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) kann vorerst nicht in Kraft treten.

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt.

Generalbundesanwalt Frank zum Verfassungsrichter gewählt. ...

Peter Frank wechselt vom Bundesgerichtshof zum Bundesverfassungsgericht.

Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht ...

Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Kinderschutzbund warnt vor Stopp der Kindergrundsicherung ...

Der Kinderschutzbund hat davor gewarnt, wegen der Haushaltskrise die geplante Kindergrundsicherung zu stoppen.

Bundesrat entscheidet über Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (Beginn: 9.30 Uhr) über das Wachstumspaket der Bundesregierung.

Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?. ...

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen.

Bayern fordert im Bundesrat dauerhaft gesenkte Gastro-Steuer ...

Bayern unternimmt im Bundesrat einen weiteren Anlauf zur Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer von sieben Prozent für die Gastronomie.

DigiSanté - Eine Chance um den Rückstand bei der Digitalisierung ...

Basel - Die Schweiz hinkt der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinterher.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis. Die ...

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

BERLIN - Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Probleme: Wie kann der Etat für das laufende Jahr nachträglich rechtssicher gemacht ...

Bund setzt auf weitere Fortschritte für Krankenhausreform ...

Der Bund setzt auf weitere Fortschritte mit den Ländern auf dem Weg zu einer geplanten Krankenhausreform.

Lauterbach verteidigt Transparenzgesetz gegen Kritik aus ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik aus den Ländern ...

Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024.

Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden ...

Die Ampel-Koalition will die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 an diesem Donnerstag absagen.

Gastro-Mehrwertsteuer: Schwesig kündigt Veto im Bundesrat ...

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der ...

Bundestag beschließt Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz. Es geht um ...

Weil die Wirtschaft in Deutschland lahmt, will die Ampel-Koalition sie mit einem Gesetz stützen.

Lauterbach: Cannabis-Legalisierung nicht zum Jahreswechsel. ...

Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung der Cannabis-Legalisierung zum Jahreswechsel nicht klappen werde.

Lauterbach: Cannabis-Legalisierung nicht zum Jahreswechsel. ...

Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung der Cannabis-Legalisierung zum Jahreswechsel nicht klappen werde.

Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...

Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident schlägt Grundgesetz-Änderung ...

Andreas Voßkuhle der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt eine Tendenz zur Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit ...

Cannabis-Legalisierung verschiebt sich voraussichtlich. ...

Der Rausch muss warten: Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene soll zwar noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden.

Ampelkoalition will Steueranreize für Wohnungsneubau ausweiten ...

Die Ampel-Koalition will die geplanten Steuererleichterungen für den Wohnungsbau offenbar noch einmal ausweiten.

Cannabis-Entkriminalisierung kommt doch nicht zum 1. Januar ...

Einen legalen Joint in der Silvesternacht wird es bei Jahreswechsel zu 2024 in Deutschland für die Allgemeinheit noch nicht geben.

CDU-Vize Breher: Kindergrundsicherung als leeres Versprechen. ...

Heute soll das Thema Kindergrundsicherung in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Ein schwarzer Tag für die Elektromobilität in der Schweiz ...

auto-schweiz

BA schließt Start der Kindergrundsicherung zum 1. Januar ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schließt ein Inkrafttreten der geplanten Kindergrundsicherung zum 1.

Union mit Migrationsbeschluss unzufrieden

Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde.

Verdi drängt auf Aussetzung der Schuldenbremse

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Umstrittene Cannabis-Freigabe: Experten nehmen Stellung. ...

Bis zum Jahreswechsel will die Ampel eigentlich noch die Cannabis-Freigabe durchs Parlament bringen.

Schnieder kritisiert handwerkliche Mängel bei Lobbyregister ...

CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition.

Auto-Markt weiterhin mit Rückstand auf Vor-Pandemie-Niveau ...

auto-schweiz

Expertenkreis präsentiert Anforderungen an Rahmengesetz ...

Basel - Die Digitalisierung des Gesundheitswesens muss dringend voranschreiten.

BSI sieht große Bedrohung durch Cyberkriminalität. Ihre ...

Claudia Plattner hat als Präsidentin erstmals den Lagebericht des BSI zur Cybersicherheit in Deutschland vorgestellt.

Brandgefahr: Ampel will Verkauf von Himmelslaternen verbieten ...

Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen.

Kalenderblatt 2023: 6. November

NRW startet neuen Anlauf für Widerspruchslösung bei Organspende ...

Nordrhein-Westfalen will einen neuen Anlauf nehmen, um eine Widerspruchslösung bei der Organspende durchzusetzen.

Kalenderblatt 2023: 5. November

Rechtsruck bei Schweizer Parlamentswahl - Debakel für Grüne. ...

Die äußerst rechte SVP ist in der Schweiz schon lange stärkste Partei.

Rechtsruck bei der Schweizer Parlamentswahl. Bei der Wahl ...

Die äußerst rechte SVP ist in der Schweiz schon lange stärkste Partei.

Bei Wahl in der Schweiz zeichnet sich Rechtsruck ab. Ein ...

Die Rechtspopulisten sind in der Schweiz auf einem Höhenflug und dürften bei der Parlamentswahl zulegen.

Lauterbach kündigt Erleichterungen bei Kinderkrankengeld ...

Erst ab dem vierten Krankheitstag des Kindes soll künftig ein Arztbesuch notwendig sein.

Milliardenquelle Lkw-Maut soll stärker sprudeln. Nun wird ...

Die Lkw-Maut bringt seit Jahren verlässliche Einnahmen, um unabhängig vom Haushalt Geld zur Modernisierung der Fernstraßen einzusammeln.

Höheres Bürgergeld beschlossen. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bundesrat billigt höheres Bürgeld. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bürgergeld steigt um gut zwölf Prozent. Dazu gehören ...

Der Bundesrat berät über eine Reihe von Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition.

Länder bekunden im Bundesrat Solidarität mit Israel

«Wir stehen fest an der Seite Israels» - «Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden»: Die Verabschiedung in der Länderkammer war einstimmig.

Schwesig löst als Präsidentin des Bundesrats Tschentscher ...

Einmal im Jahr wechselt die Präsidentschaft im Bundesrat.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen. Bei ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das «Deutschland-Tempo» ausgerufen.

Kalenderblatt 2023: 23. Oktober

Bundesregierung trickst bei Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.

Bundesregierung verweist bei sicheren Herkunftsstaaten auf ...

Die Bundesregierung verweist in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Bundesländer.

«Mini-Gesetz»: Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Länder zweifeln am Zeitplan für Krankenhausreform

In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes.

33 Jahre Deutsche Einheit: Hunderttausende feiern in Hamburg. ...

33 Jahre Deutsche Einheit: Hunderttausende feiern in Hamburg

Altkanzler Schröder bei Einheitsfeier

Zum Tag der Deutschen Einheit mischt sich Altkanzler Gerhard Schröder unter seine Politik-Kollegen.

Einheitsfeiern beginnen mit Bürgerfest in Hamburg. Zum ...

Einheitsfeiern beginnen mit Bürgerfest in Hamburg