Die Union sieht derzeit keine Grundlage für ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag über ein Wachstumspaket der Ampel-Koalition.

Wachstumspaket: Union sieht derzeit keine Grundlage für Verhandlungen

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, die Ampel halte mit ihrem "Haushalts-Chaos" ganz Deutschland in Geiselhaft. "Bürger, Handwerk, Industrie, alle sind verunsichert, keiner weiß, was ab dem 1. Januar gilt. So sind vernünftige Beratungen nicht möglich. Zudem gibt es keinerlei Bereitschaft seitens der Ampel, sich bei der drohenden Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie zu bewegen."

Der Bundesrat hatte das Wachstumspaket zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die Länder hatten eine aus ihrer Sicht völlig unfaire Kostenverteilung kritisiert. Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor.

Aus Unionskreisen hieß es, da der Haushaltsentwurf der Ampel für 2024 noch nicht vorliege, bestehe aus Sicht der Union aktuell keine Grundlage, um das Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz fortzusetzen. Erst wenn für den Haushalt 2024 bekannt sei, ob und welche Steuern durch die Ampel erhöht werden oder welche Zuschüsse gestrichen werden müssen, sei eine Grundlage für Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz gegeben.