Kabinett beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen.

Damit würden die Befugnisse der Bundespolizei neu geregelt, "um den aktuellen Gefährdungslagen zu entsprechen", teilte das Innenministerium mit. Die Bundespolizei soll demnach neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, für den Einsatz eigener Drohnen und zur Detektion und Abwehr von Drohnen, zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten erhalten.

Über eine Reform des Bundespolizeigesetzes wird seit Jahren gestritten. Laut Innenministerium ist es das erste Mal seit nahezu 30 Jahren, dass die Rechtsgrundlagen der Bundespolizei "umfassend reformiert" werden. "Wir haben heute die Reform eines der wichtigsten Sicherheitsgesetze unseres Landes auf den Weg gebracht und ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt", sagte Faeser. Der letzte Reformversuch durch die damalige GroKo war 2021 im Bundesrat gescheitert.