Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für ...

Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben zahlreiche Politiker gefordert, mögliche Auswirkungen auf die AfD zu prüfen.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Scholz will Auswirkungen des NPD-Urteils auf andere Fälle ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Karlsruher Urteil zur Finanzierung der früheren NPD begrüßt und angekündigt, mögliche Auswirkungen auf andere Fälle zu prüfen.

Niedersachsen will Offshore-Windkraft deutlich ausbauen. ...

Zwei große Offshore-Windparks sollen dieses und nächstes Jahr vor Niedersachsens Küste in Betrieb gehen.

Niedersachsen wil Offshore-Windkraft deutlich ausbauen. ...

Zwei große Offshore-Windparks sollen dieses und nächstes Jahr vor Niedersachsens Küste in Betrieb gehen.

Niedersachsen beantragt schnelleren Ausbau von Windkraft ...

Niedersachsens Landesregierung will sich im Bundesrat für einen schnelleren Ausbau der Offshore-Windkraft einsetzen.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu. Das ...

Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute «Die Heimat» - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist hat das Bundesverfassungsgericht die in Die Heimat umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ...

Karlsruhe: NPD jahrelang von Parteienfinanzierung ausgeschlossen ...

Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden.

ROUNDUP/Bundesverfassungsgericht: NPD kriegt kein Geld ...

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Karlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat. Das lag ...

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr.

Karlsruhe: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat. Das lag ...

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr.

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?. ...

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen.

AfD-Vorsitzende Weidel sieht Dexit -Referendum als Plan ...

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel fände ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union richtig falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ...

AfD-Vorsitzende Weidel sieht «Dexit»-Referendum als Plan ...

Falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei reformieren lässt hält AfD-Chefin Weidel auch ein «Dexit»-Referendum nach britischem Vorbild für denkbar. ...

Vergleich von Agrardiesel-Abgaben in EU schwierig. Manche ...

Die Steuern auf Agrardiesel in Deutschland sind ein zentraler Streitpunkt der Bauernproteste.

Was einen EU-Vergleich zur Agrardiesel-Steuer so schwierig ...

Vor dem Hintergrund der Bauernproteste gegen die schrittweise geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung auf Agrardiesel wird gern der Vergleich zu anderen EU-Ländern gezogen. ...

Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für ...

In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert.

Humanitäre Hilfen: UN-Flüchtlingshilfswerk zählt auf ...

Mit zahlreichen Krisen und Konflikten auf der Welt wächst der Bedarf an humanitärer Hilfe aber der Beitrag von Geberländern ist bei den UN 2023 gesunken - das bereitet ...

UN-Flüchtlingshilfswerk zählt auf Deutschland

Angesichts vieler Krisen und Konflikte auf der Welt ist der Bedarf an humanitärer Hilfe groß - die UN warnen deshalb Geberländer, daran zu sparen.

Türkische Gemeinde erwartet 50.000 Einbürgerungsanträge ...

Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen.

Faeser sieht neues Staatsangehörigkeitsrecht als Standortvorteil ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat einen Standortvorteil für Deutschland. ...

Bundestag beschließt Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ...

Der Bundestag hat eine Reform zur Erleichterung von Einbürgerungen beschlossen.

Krankenkassen kritisieren Lauterbach wegen fehlender Milliarden ...

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) davor Geldlücken bei der Krankenhausreform auf Kosten der GKV ...

Bayern gegen Mehrwertsteuerbefreiungen für Post

Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat.

Ampel hält sich Aussetzen der Schuldenbremse weiter offen ...

Finanzpolitisches Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die Einhaltung der Schuldenbremse laut Haushaltsentwurf 2024 auf der anderen die unvorhersehbare Situation in der ...

Ampel hält sich Aussetzen der Schuldenbremse weiter offen ...

Die Ampel-Koalition hält sich ein Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr für eine eventuell notwendig werdende stärkere Unterstützung der Ukraine weiter offen.

WDH/Union: Haushaltsentwurf 2024 ist nur Reparatur der Reparatur ...

(Wiederholung: Tippfehler im Leadsatz entfernt)BERLIN - Die Unionsfraktion hält den vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossenen Etat 2024 für Stückwerk mit falschen ...

Union: Haushaltsentwurf 2024 ist nur Reparatur der Reparatur ...

Die Unionsfraktion hält den vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat 2024 für Stückwerk mit falschen Prioritäten.

Linke kritisiert Haushaltsentwurf als unsozial

Die Linke hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr scharf kritisiert.

Linke kritisiert Haushaltsentwurf als unsozial. Von Linken-Parteichefin ...

Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2024 beschlossen.

Haushaltsausschuss einigt sich auf Etat für 2024

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten "Bereinigungssitzung" den Etat für 2024 geeinigt.

Beschluss im Haushaltsausschuss: Etat für 2024 steht

Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr.

Beschluss im Haushaltsausschuss: Etat für 2024 steht

75.000 Euro für Lindenbergs Gemälde und die Hamburger ...

Ein großes Gemälde von Udo Lindenberg hat richtig viel Geld für benachteiligte Kinder und Jugendliche in Hamburg eingebracht.

AfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter. ...

Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.

Krankenhausgesellschaft fordert Entgegenkommen bei Klinikreform ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert im Streit um die geplante Klinikreform auf die Bundesländer zuzugehen. ...

Kommunen fordern «frisches Geld» für Kliniken. Das sagt ...

Mehr als 100 Krankenhäuser stehen vor dem Aus, wenn Reformpläne der Regierung nicht umgesetzt werden.

Kommunen fordern frisches Geld für Deutschlands Krankenhäuser ...

Zur Abwendung einer Welle von Klinikinsolvenzen fordern Kommunen und Landkreise größere und schnellere Milliardenhilfen als von der Bundesregierung vorgesehen.

Bayern will über Bundesrat schärfere Migrationspolitik ...

Bayern will mit mehreren Bundesratsinitiativen eine schon seit langem geforderte Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erreichen.

Kommunen fordern frisches Geld für Deutschlands Krankenhäuser ...

Kommunen und Landkreise haben Zweifel angemeldet dass die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Hilfe für notleidende Krankenhäuser ausreichen und ...

Lauterbach warnt vor weiterer Blockade des Transparenzgesetzes ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt die Länder vor einer weiteren Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes.

Unruhe wegen AfD-Hochs - Kritik aus SPD an Scholz

Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Akivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei.

Unruhe wegen AfD-Hochs - Kritik aus SPD an Scholz. In Berlin ...

Wieder ein Erfolg für die AfD: In Thüringen liegt sie bei einer weiteren Landratswahl weit vorn.

Lauterbach warnt vor Insolvenz von über 100 Kliniken in ...

Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt sollten die unionsgeführten ...

SPD-Parteivorstand berät über Aufforderung zu AfD-Verbot ...

Der SPD-Parteivorstand soll am kommenden Montag über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten.

Lauterbach: Unionsländer blockieren Milliardenhilfen für ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den unionsgeführten Ländern vorgeworfen ein Gesetz für mehr Transparenz sowie Milliardenhilfen für Deutschlands Krankenhäuser ...

Wissing sieht Fortschritte beim autonomen Fahren in Deutschland ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich zuversichtlich im Hinblick auf eine verstärkte Teilnahme fahrerloser Autos am regulären Straßenverkehr in Deutschland ...

Verbände und Gewerkschaften fordern mehr Tempo bei Verkehrswende ...

Gewerkschaften und Verbände haben in einem gemeinsamen Papier die Regierung für die restliche Legislaturperiode zu mehr Tempo bei einer ökologischen und sozialen Verkehrswende ...

Verbände und Gewerkschaften fordern Tempo bei Verkehrswende. ...

Für eine Verkehrswende braucht es aus Sicht mehrerer Gewerkschaften und Verbände mehr Anstrengungen der Regierung.

Steinmeier: «Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie». ...

Neujahrsempfang im Schloss Bellevue mit viel politischer Prominenz und ehrenamtlich engagierten Bürgern.

Kabinett bringt Haushaltssparpaket auf den Weg

Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt.

Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg ...

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. ...

Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden. Nun gibt ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Nun gibt es ...

Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant.

Was bedeuten die neuen Fleischkennzeichnungen?. Hinweise ...

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden.

Kann man soll man darf man die AfD verbieten?. Ausgerechnet ...

Topwerte in Umfragen, die politischen Gegner ratlos: Die AfD erlebt in Deutschland gerade einen Höhenflug.

Fahrplan für die neuen Fleischkennzeichnungen

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen ...

Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. ...

Beim Abbiegen benutzen viele Radfahrer ein Handzeichen.

Grünen-Politikerin sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen.

Langsame Digitalisierung: Khan sieht Standort in Gefahr. ...

Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen.

Grünen-Politikerin sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen.

SPD-Chefin Esken für regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ...

Geht der Höhenflug der AfD in diesem Jahr weiter? SPD-Chefin Esken spricht von einer «großen Gefahr» für die Demokratie in Deutschland.

SPD-Chefin Esken: AfD-Verbot muss weiter geprüft werden. ...

Die AfD hat zuletzt einen Wahlerfolg nach dem anderen eingefahren.

Bei Arztbesuchen ist E-Rezept jetzt Pflicht

Seit Mitternacht gelten neue Regeln in Arztpraxen.

Neues Heizungsgesetz tritt in Kraft - was das bedeutet. ...

Es ist soweit: Das neue Heizungsgesetz kommt.

Schwesig mahnt Ampel zur Beendigung des Dauerstreits

Neben den Sorgen um steigende Preise und hohe Flüchtlingszahlen treiben nach Meinung der Schweriner Regierungschefin Schwesig die Kontroversen in der Ampel viele Menschen ...

Kommt jetzt der Durchbruch für E-Rezepte für alle?. Das ...

Im Alltag läuft längst vieles online - von Bankgeschäften bis zum Buchen des nächsten Urlaubs.

Praxisärzte fordern stabile Technik bei E-Rezepten für ...

Die Praxisärzte bauen auf stabile technische Bedingungen für den Start verpflichtender elektronischer Rezepte am 1.

Deutsche Großstädte weisen kaum neue Busspuren aus. Eine ...

Auch im öffentlichen Personennahverkehr gibt es einen großen Fachkräftemangel, vor allem Fahrpersonal wird dringend gesucht.

Neue Richtlinie zur Förderung des Heizungstauschs kommt ...

Hauseigentümer haben bald endlich Klarheit darüber, wie die künftige staatliche Förderung beim Umstieg auf eine neue klimafreundliche Heizung aussieht.

Klarheit für Verbraucher: So sieht die Heizungsförderung ...

Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen.

Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds

ROM/BRÜSSEL - Die geplante Reform des Rettungsfonds ESM für die 20 Mitgliedsländer der Euro-Zone wird von Italien blockiert.

Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds. Nun kommt ...

Mit der Überarbeitung des Euro-Rettungsfonds ESM sollte vor allem mehr Geld für im Fall der Fälle zu rettende Banken in der EU bereitstehen.

Italien blockiert Reform des Euro-Rettungsfonds

Die geplante Reform des Rettungsfonds ESM für die 20 Mitgliedsländer der Euro-Zone wird von Italien blockiert.

Ökonomen gegen höhere Pendlerpauschale

Führende Ökonomen lehnen die von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte höhere Pendlerpauschale ab.

Kabinett beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen.

Kreise: Bundesregierung bringt Reform des Postgesetzes auf ...

Die Reform des veralteten Postgesetzes kommt in die Gänge.

Bundesregierung bringt Reform des Postgesetzes auf den Weg. ...

Als Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind.

Postgesetz-Reform: Der Briefversand wird länger dauern. ...

Als Universaldienstleister hat die Post Pflichten zu erfüllen, die reichlich angestaubt sind.

Bundestag soll Haushalt 2024 Ende Januar beschließen

Der Bundestag soll den Haushalt für das Jahr 2024 in einer regulären Sitzung Ende Januar beschließen.

Grüne wollen Subunternehmer-Strukturen in Paketbranche ...

Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschlands Paketbranche zu unterbinden fordern zwei Grünenpolitiker härtere Regeln für den Einsatz von Subunternehmern. ...

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

(Zahl der Erstanträge von Georgiern im 4.

Faeser schließt zweites Migrationsabkommen - Warmer Empfang ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Georgien und Deutschland wollen irreguläre Migration verhindern ...

Deutschland und der EU-Beitrittskandidat Georgien haben eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen verabredet.

Faeser zu Gesprächen über Migrationspolitik in Tiflis

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist an diesem Montag nach Georgien, um in der Hauptstadt Tiflis Gespräche über eine Migrationsvereinbarung zu führen.

WDH/ROUNDUP/Schuldenbremse: Zwei Finanzminister fordern ...

(Wiederholung: Vorname korrigiert im ersten Satz Danyal statt Daniel .)BERLIN - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Stefan Evers ...

Bundesrat schickt zwei Gesetze in den Vermittlungsausschuss. ...

Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen.

Lauterbach will neuen Anlauf für Organspende-Reform

Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß ...

Bilaterale III: Ein wichtiger Meilenstein für die Stabilisierung ...

Basel - Die Europäische Union ist mit Abstand der grösste Absatzmarkt für die Exporte aus der Schweiz.

Haushalt 2023 repariert - Bundestag erhöht CO2-Preis

BERLIN - Die Ampel-Regierung steuert mit einer Sorge weniger auf das Weihnachtsfest zu.

Bundesrat stimmt für Wärmeplanungs-Gesetz. Kommunen sollen ...

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde vom Bundesrat bewilligt.

Bundesrat stimmt für Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen. ...

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde bewilligt.

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt.

Bundesrat stimmt für Gesetz zur besseren Klimaanpassung ...

Der Bundesrat hat am Freitag einem Gesetz zur besseren Klimaanpassung zugestimmt.

Bremen will Wachstumschancengesetz nicht zustimmen

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen.

Bundesrat stimmt Wärmeplanungs-Gesetz in Kommunen. Kommunen ...

Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde bewilligt.

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt ...

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation.