Der Bundesrat hat sich hinter Aufnahmeverhandlungen der EU mit der Ukraine, der Republik Moldau und Staaten des Westbalkans gestellt.

Bundesrat plädiert für EU-Erweiterung

"Angesichts der globalen Entwicklungen liegt die Erweiterung im geopolitischen Eigeninteresse der Europäischen Union", heißt es in einer am Freitag angenommenen Stellungnahme. "Die bisherigen Erweiterungen, das zeigt die Geschichte, haben die Europäische Union stärker gemacht", sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Auch wenn der Fokus derzeit auf der Ukraine liege, dürften die Länder des westlichen Balkans, die sich zum Teil schon seit 20 Jahren um eine Aufnahme bemühten, nicht vergessen werden. Zu den Westbalkan-Staaten gehören etwa Serbien, Montenegro und Nordmazedonien.

Hessens Bundes- und Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) betonte, es gehe darum, Millionen Menschen in Ost- und Südosteuropa die Hand zu reichen. Der EU-Beitritt sei längst nicht mehr nur mit ökonomischen Motiven zu begründen. "Es ist der Beitritt zu einer Wertefamilie. Zu einer Familie, die Sicherheit, Wohlstand und Frieden verspricht." Dabei könne es für die beitrittswilligen Länder allerdings keine Sonderkonditionen geben, sie müssten die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllen. Es sei die Verantwortung der Kandidaten, "jetzt den Reformturbo anzuwerfen", sagte Nordrhein-Westfalens Bundes- und Europaminister Nathanael Liminiski (CDU).

Die EU hatte am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen.