Ampel verteidigt verändertes Sicherheitspaket - Union skeptisch ...

Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben.

CSU-Parteitag beginnt

AUGSBURG - Die CSU will den Kanzlerkandidaten feiern - auch wenn er wieder nicht Markus Söder heißt: Ein Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz dürfte der Höhepunkt des ...

Nach Ryanair kürzt auch Eurowings das Angebot in Hamburg ...

(mehr Details)HAMBURG - Die schlechten Nachrichten am Luftfahrtstandort Hamburg häufen sich.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Brandner auf ...

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben.

Ryanair macht beim Rückzug aus Deutschland ernst

HAMBURG - Die irische Billigfluglinie Ryanair IE00BYTBXV33 macht ihre Drohung wahr und streicht ihr Angebot in Deutschland kräftig zusammen.

Ryanair macht beim Rückzug aus Deutschland ernst. Darüber ...

Fliegen ist hierzulande vergleichsweise teuer.

NRW-Regierung steht voll und ganz hinter Grünstahlprojekt ...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält an der Unterstützung der von Thyssenkrupp DE0007500001 geplanten Anlage zur klimaschonenderen Stahlherstellung fest.

Grünen-Fraktion will Kontrolle über Bahn-Sanierung ausbauen ...

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, drängt auf eine konsequente Kontrolle bei der Sanierung der Deutschen Bahn.

Grüne wollen Bauturbo nur bei mehr Mieterschutz zustimmen ...

Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Bauturbo für neue Stadtteile nur zustimmen wenn SPD und FDP den Weg für mehr Mieterschutz freimachen. ...

Buschmann: Kampf gegen Extremismus ist politische Aufgabe. ...

Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union.

FDP-Fraktion sieht Zeit für Corona-Aufarbeitung als zu ...

Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt.

SPD-Fraktion will Schenker-Erlös auch für Schienenfonds ...

Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern einen Teil des Verkaufserlöses der Bahntochter DB Schenker für die Finanzierung eines neuen Schieneninfrastrukturfonds ...

Abschiebungen: Faeser setzt auf Kooperation mit Ankara

Um abgelehnte Asylbewerber schneller in die Türkei abschieben zu können, setzt die Bundesregierung auf eine engere Kooperation mit Ankara.

Abschiebungen: Faeser setzt auf Kooperation mit Ankara

Bei den Herkunftsländern von Asylbewerbern belegt die Türkei den dritten Platz hinter Syrien und Afghanistan.

AfD-Abgeordneter tritt Honorarprofessur in Russland an

Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland.

FDP-Politiker: Faeser soll Reform der EU-Asylreform anstoßen ...

Vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg schlägt der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae eine Änderung an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ...

BPI bei der expopharm 2024: Stehen fest an der Seite der ...

Berlin - Wir sehen es als unsere Aufgabe, den Erhalt von Vor-Ort-Apotheken aktiv zu unterstützen sagte Oliver Kirst Vorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen ...

Merz trifft CDU-Unterstützer von AfD-Verbot

Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben Unions-Unterstützern getroffen.

Mützenich: SPD-Fraktion skeptisch bei 1.000-Euro-Job-Prämie ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel an der geplanten "Anschubprämie" für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme geäußert.

Bundesrechnungshof: Wissing scheitert beim Steuern der Bahn ...

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bahnpolitik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Faeser würde Außengrenzverfahren an Flughäfen gern vorziehen. ...

Die Bundesinnenministerin ist bei der FDP-Fraktion zu Gast, die beim Thema Migration zuletzt mit immer neuen Forderungen aufgefallen war.

Kühnert-Nachfolger Miersch: Wofür der neue SPD-General ...

Der Neue in der SPD-Führung freut sich auf Debatten mit CDU-Kanzlerkandidat Merz.

Dürr: Israel will militärische Ersatzteile von Deutschland ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt darauf, den israelischen Streitkräften Ersatzteile aus Deutschland bereitzustellen.

Neuer SPD-Generalsekretär: Werde nicht bequem sein. Kanzler ...

Der Neue in der SPD-Führung freut sich auf Debatten mit CDU-Kanzlerkandidat Merz.

Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen

Die Initiatoren eines Antrags für ein AfD-Verbot wollen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen vorstellen.

POLITIK/ROUNDUP: Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen ...

Die Initiatoren eines Antrags für ein AfD-Verbot wollen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen vorstellen.

AfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen. ...

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen. ...

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Linnemann schätzt neuen SPD-Generalsekretär Miersch

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich positiv über den designierten SPD-Generalsekretär, Matthias Miersch, geäußert.

Grüne finden FDP-Vorschläge zur Asylpolitik übereilt

Mit Befremden haben die Grünen auf ein am Wochenende von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossenes Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik reagiert.

Grüne finden FDP-Vorschläge zur Asylpolitik übereilt. ...

Von SPD-Politikern kam schon am Wochenende Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik.

Sachsens BSW-Chefin wirft CDU überflüssiges Muskelspiel ...

Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären.

Habeck verteidigt umstrittene Anschubprämie für Job-Aufnahme ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die auch in Reihen der Ampel umstrittene geplante Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose die einen Job annehmen verteidigt. ...

Habeck verteidigt umstrittene Anschubprämie für Job-Aufnahme ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die auch in Reihen der Ampel umstrittene geplante Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose die einen Job annehmen verteidigt. ...

Ampel-Pläne zu Anschubprämie für Job-Aufnahme wackeln ...

(Quelle im ersten Satz präzisiert)BERLIN - Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Rosemann will die von der Bundesregierung geplante Anschubfinanzierung für ...

SPD-Fraktion will 1.000-Euro-Prämie für Job-Aufnahme stoppen ...

Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene "Anschubfinanzierung" für Langzeit-Arbeitslose, die einen Job annehmen, stoppen.

Ampel-Pläne zu Anschubprämie für Job-Aufnahme wackeln ...

Die SPD-Fraktion will die von der Bundesregierung geplante "Anschubfinanzierung" für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, stoppen.

Krankenversicherung ins Grundgesetz?

Soll die Krankenversicherung ins Grundgesetz? Das fordert ein langjähriger Experte für das deutsche Sozialsystem der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen Peter Weiß. ...

Weidel auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl gewählt. ...

Alice Weidel soll AfD-Kanzlerkandidatin werden und wird nun auch souverän auf den Listenplatz eins ihres Landesverbands gesetzt.

Krankenversicherung ins Grundgesetz?. Diese Besonderheit ...

Wer weiß, wer genau über die milliardenschweren Sozialbeiträge und ihre Verwendung entscheidet? Es ist nicht der Staat allein.

EU-Kommission billigt Einstieg der Reederei MSC bei der ...

Die EU-Kommission hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 zugestimmt.

EU-Kommission billigt Einstieg der Reederei MSC bei der ...

Dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA steht praktisch nichts mehr im Weg.

EQS-News: RUA GOLD richtet sein Augenmerk auf ein bedeutendes ...

RUA GOLD richtet sein Augenmerk auf ein bedeutendes epithermales Goldsystem im neuseeländischen Hauraki Goldfield Emittent / Herausgeber: MMG Market Medium GmbH & Co. ...

RUA GOLD richtet sein Augenmerk auf ein bedeutendes epithermales ...

MMG Market Medium GmbH & Co. KG / CA78109M1077

SPD und Grüne gegen Erleichterungen für Eigenheim-Erben ...

Die Bundestagfraktionen von SPD und Grünen haben skeptisch auf den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Steuererleichterungen für Eigenheim-Erben reagiert. ...

RUA GOLD richtet sein Augenmerk auf ein bedeutendes epithermales ...

Rua Gold Inc. / CA78109M1077

Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen ...

Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit um den Ausschuss ...

EU-Kommission will Entwaldungsgesetz verschieben. Die Kritik ...

Eigentlich sollten für Produkte wie Kakao und Holz in der EU strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten.

Frankreichs neuer Premier setzt auf Sparkurs und Kompromisse ...

Nach monatelangem politischem Streit will Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier das Land mit Dialog Kompromissen und einem harten Sparkurs aus der Krise führen. ...

FDP-Fraktion lehnt Diversitätsquote für Beamte und Richter ...

Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden ...

Kühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen ...

SPD und Grüne wollen Rauchverbote ausweiten

Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen in Europa haben SPD und Grüne eine deutliche Ausweitung der Beschränkungen gefordert. ...

SPD plant Gesetz für Migrantenquote bei Beamten

Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine Migrantenquote für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein sogenanntes Partizipationsgesetz ...

Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch ...

In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag den mindestens 37 Abgeordnete von Union SPD Grünen und Linken ins Parlament ...

SPD-Bundestagsabgeordnete gegen härtere Migrationspolitik ...

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich massive Kritik an den umfassenden Grenzkontrollen sowie den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik.

Polizei setzt Ermittlungen zu Bränden in Essen fort. Tatverdächtig ...

31 Menschen werden durch zwei Brandstiftungen in Essen verletzt.

Kontroverse um Jugendstrafrecht nach Merz-Forderung

Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen.

Stresstest für die Demokratie: Wie umgehen mit der AfD?. ...

Die AfD ist in vielen Parlamenten stark - aber in der Minderheit.

Happy End nach dem Chaos? Thüringer Landtagsspitze gewählt. ...

Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet.

Corona-Aufarbeitung entzweit Ampel. Die Betonung liegt auf ...

Eigentlich ist sich die Ampel einig: Der damals von Kanzleramt und Gesundheitsressort angeführte Kampf gegen die Corona-Pandemie soll durchleuchtet werden.

CDU-Mann König ist neuer Thüringer Landtagspräsident. ...

Der erste Versuch am Donnerstag geriet zum Debakel, im zweiten Anlauf ist der neue Thüringer Landtag nun arbeitsfähig.

Thüringer Landtags kann sich im zweiten Anlauf konstituieren ...

Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zu ihrem Präsidenten gewählt.

Thüringer Landtag ändert Verfahren zur Wahl des Präsidenten ...

Nach langen Diskussionen und einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes haben die Abgeordneten des Landtags das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten ...

Thüringer Landtag wieder zusammengekommen. Nun sind die ...

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach Turbulenzen abgebrochen.

Thüringer Polit-Krimi geht weiter - Gelingt die Wahl?

Ein Alterspräsident darf nicht machen, was er will - das haben Thüringer Verfassungsrichter dem AfD-Amtsinhaber Treutler ins Stammbuch geschrieben.

Union kritisiert Umweltbundesamt für CO2-Rechner

Die Union im Bundestag kritisiert das Umweltbundesamt (UBA) für den CO2-Rechner auf der Internetseite der Behörde.

Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht. ...

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst.

Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend ...

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben. ...

Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Grüne wollen Steuerlücken für Reiche schließen

In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen fordern Finanzpolitiker der Partei eine Abschaffung von Steuerprivilegien für Reiche.

Grünen-Fraktion will Steuerprivilegien für Reiche abschaffen ...

In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit Vorschlägen zur Schere zwischen Arm und ...

Brantner und Banaszak wollen Grüne in Bundestagswahl führen. ...

Nach dem Desaster bei den vier zurückliegenden Wahlen hat der Grünen-Vorstand für Mitte November seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Nach Landtagschaos haben Verfassungsrichter das Wort. Es ...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.

Wer ist eigentlich Alterspräsident Treutler?. Dabei war ...

Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler.

Krise bei den Grünen: Hamburger Abgeordnete tritt aus. ...

Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab.

Eklat in Thüringen: Ex-Ostbeauftragter drängt auf AfD-Verbotsantrag ...

Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut.

Heil verteidigt Rentenpaket - 'Sicherheit im Alter'

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Rentenpaket der Bundesregierung gegen Kritik auch aus Reihen der Koalition verteidigt.

Experte: AfD testet die Grenzen der Verfassung aus. Entscheiden ...

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Michael Brenner verstößt das Agieren des Thüringer AfD-Alterspräsidenten gegen die Verfassung des Freistaats.

Landtagskrise in Thüringen - Verfassungsrichter entscheiden. ...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.

Erheblicher Widerstand gegen Özdemirs Tierschutzgesetz

Die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik.

Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl. ...

Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten.

Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung ...

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von ...

Thüringer CDU-Fraktion ruft Verfassungsgericht an

Wissler wirft AfD in Thüringen Missachtung des freien Mandats ...

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert.

Empörung über Verhalten der AfD im Thüringer Landtag

Nach drei Stunden Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen ist die Stimmung aufgeheizt - und es gibt deutliche Worte in Richtung AfD.

Parlament im Stress - Präsidentenwahl in Thüringen unsicher. ...

Eigentlich ist die erste Landtagssitzung eher Routine - das Parlament wählt einen Präsidenten.

Union reicht Ampel-Sicherheitspaket nicht aus

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert ein "umfassendes Sicherheitspaket", das deutlich über die Pläne der Ampel-Koalition hinausgeht.

Lange Unterbrechungen bei erster Landtagssitzung in Thüringen ...

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen.

Alterspräsident: Keine Krise der Demokratie. Die Sitzung ...

In der ersten Sitzung des Thüringer Landtags mahnt AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler, dass sich die Abgeordneten an parlamentarische Gepflogenheiten halten sollen.

Landtagssitzung in Thüringen unterbrochen. Dazu gehört ...

Mit der ersten Sitzung soll der Landtag seine Arbeitsfähigkeit herstellen.

Erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags gestartet. Es ...

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde mit Spannung erwartet.

SPD-Abgeordnete kritisieren Sicherheitspaket

In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde.

Showdown in Thüringen - Wer wird Landtagspräsident?. Und ...

Das gab es noch nie: Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament.

FDP-Fraktion will Rentenpaket II in aktueller Form nicht ...

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form ab und verlangt, dass die Rentenbeiträge nicht zusätzlich steigen dürfen.

Rehlinger drängt auf Einführung von Industriestrompreis ...

Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise drängt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf einen Strompreis-Subventionierung für die deutsche ...

Thüringen: AfD-Politiker zog Kandidatur wegen Strategie ...

Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten Roland Schliewe seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu gewählten Landtags Jürgen ...

AfD-Landtagsfraktion: Kompromiss bei Präsidentenwahl möglich. ...

Erstmals ist die AfD stärkste Fraktion in einem Landesparlament.

SPD-Frauen legen sich mit Abtreibungsgegnern an

Die Frauen der SPD-Fraktion unter Führung der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast attackieren in einem offenen Brief Abtreibungsgegner.

Brandenburgs BSW-Chef: Opposition nicht vom Tisch

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält sich neben einer möglichen Koalition mit der SPD in Brandenburg auch die Rolle in der Opposition offen.

Grüne sehen Änderungsbedarf bei Sicherheitspaket

Das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampel kommt noch einmal auf den Prüfstand.