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Grüne fordern mehr Geld für Nachrichtendienste
Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern die Grünen im Bundestag, die deutschen Nachrichtendienste aufzurüsten.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.24 15:55 UhrUnion will Nutzung brachliegender Bahngelände erleichtern ...
Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigte Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen.
dpa.de, 20.10.24 09:38 UhrUnion will Nutzung brachliegender Bahngelände erleichtern. ...
Im Kampf gegen den Wohnungsmangel will die Union die Nutzung alter Bahngelände einfacher machen.
dpa.de, 20.10.24 00:05 UhrChance für Thüringer Brombeer-Koalition steigt. Nach der ...
Die Regierungsbildung in Thüringen ist schwierig, kommt aber in kleinen Schritten voran.
dpa.de, 19.10.24 15:40 UhrSPD berät über Sondierungsergebnisse in Thüringen. Nun ...
Die CDU will Verhandlungen für eine Brombeer-Koalition in Thüringen starten, die Wagenknecht-Partei bremst noch.
dpa.de, 19.10.24 04:30 UhrMDR-Talk „Fakt ist!“: Auf dem Prüfstand – Coronamaßnahmen ...
Leipzig - Ist ein Untersuchungs-Ausschuss das richtige Instrument, um Coronamaßnahmen zu überprüfen?
presseportal.de, 18.10.24 15:01 UhrKontroverse Debatte um «Sicherheitspaket» im Bundestag. ...
Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen.
dpa.de, 18.10.24 11:01 UhrVotum über «Sicherheitspaket» - Union und FDP wollen ...
Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen.
dpa.de, 18.10.24 06:50 UhrKeine Staatshilfe für Elektro-Flugzeugbauer Lilium
BERLIN/MÜNCHEN - Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium NL0015000F41 soll keine staatliche Unterstützung bekommen.
dpa.de, 17.10.24 17:47 UhrKeine Staatshilfe für Elektro-Flugzeugbauer Lilium
BERLIN/MÜNCHEN - Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium NL0015000F41 soll keine staatliche Unterstützung bekommen.
dpa.de, 17.10.24 16:29 UhrKeine Staatshilfe für Elektro-Flugzeugbauer Lilium. Das ...
Das Münchner Start-up-Unternehmen hat einen Elektro-Jet entwickelt und braucht nun eine Bürgschaft.
dpa.de, 17.10.24 16:22 UhrKeine Staatshilfe für Flugtaxi-Anbieter Lilium
Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium NL0015000F41 soll keine staatliche Unterstützung bekommen - nicht vom Bund und damit auch nicht von Bayern.
dpa.de, 17.10.24 12:56 UhrKeine Staatshilfe für Flugtaxi-Anbieter Lilium. Aber die ...
Das Münchner Start-up-Unternehmen will in Kürze ein elektrisches Flugtaxi auf den Markt bringen und braucht eine staatliche Kreditbürgschaft.
dpa.de, 17.10.24 12:49 UhrKeine Bundeshilfen für Flugtaxi-Anbieter Lilium
Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium NL0015000F41 bekommt keine Unterstützung vom Bund.
dpa.de, 17.10.24 12:28 UhrUnion will über Zurückweisungen an Grenzen abstimmen lassen ...
Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an den Grenzen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.24 11:42 UhrKeine Bundeshilfen für Flugtaxi-Anbieter Lilium. Aber vom ...
Das Münchner Start-up-Unternehmen will in Kürze ein elektrisches Flugtaxi auf den Markt bringen und braucht eine staatliche Kreditbürgschaft.
dpa.de, 17.10.24 11:12 UhrAfD-Verbotsantrag kommt frühestens im November in den Bundestag ...
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.24 00:00 UhrWagenknecht wirft Scholz Kontrollverlust in eigener Partei ...
Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um das Sicherheitspaket vor, keine Kontrolle mehr über die eigene Partei zu haben.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.10.24 17:52 UhrBörse Frankfurt-News: Mühle auf Mühle zu (Marktstimmung) ...
Der DAX ist wieder auf alten Höhen und etliche Profis führen die Seitenwechsel fort.
dpa.de, 16.10.24 16:46 UhrJuso-Chef legt sich mit Scholz an
Vor der Abstimmung im Bundestag über das «Sicherheitspaket» der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten - und erntet dafür weiteren Widerstand.
dpa.de, 16.10.24 16:37 UhrCartier durchteuft ein mächtiges hochgradiges Goldsystem ...
Cartier Resources Inc. / CA1467721082
irw-press.com, 16.10.24 16:24 UhrMerz hält nichts von Geschlechterparität im Kabinett. ...
Sollte Unionskandidat Merz Kanzler werden, sieht er keinen Grund für Geschlechterparität im Kabinett.
dpa.de, 16.10.24 14:34 UhrMehrheit der Unionsfraktion gegen AfD-Verbotsverfahren
Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.10.24 10:53 UhrArbor Metals bestätigt Lithiumziele und ermittelt neue ...
Arbor Metals Corp. / CA03880B1040
irw-press.com, 16.10.24 08:01 UhrSicherheitspaket: Jusos warnen vor Einschüchterung durch ...
Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll wirft ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.10.24 06:45 UhrSPD will Jugendliche stärker in Politik einbinden
Angesichts der Ergebnisse der neuen Shell-Jugendstudie fordert die SPD eine stärkere Einbindung von Jugendlichen in die Politik und will zudem Schlüsse für ihre Ukraine-Politik ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.10.24 21:52 UhrScholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets. Jetzt ...
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen.
dpa.de, 15.10.24 21:00 UhrOrganspende auch nach Herz-Kreislauf-Stillstand?. Die FDP ...
Hirntod ist in Deutschland Voraussetzung für die Entnahme von Spenderorganen.
dpa.de, 15.10.24 16:02 UhrAuch Vermögenssteuer wieder einführen
Die SPD im Bundestag will nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen.
dpa.de, 15.10.24 15:21 UhrBundesregierung will Tourismusbranche in Deutschland stärken ...
Mit einer nationalen Strategie will die Bundesregierung die deutsche Tourismuswirtschaft zukunftsfest machen.
dpa.de, 15.10.24 13:59 UhrWDH/SPD-Fraktion: Auch Vermögenssteuer wieder einführen. ...
(Berichtigung im 2.
dpa.de, 15.10.24 09:00 UhrTodesdefinition für Organspende erweitern
Die FDP im Bundestag will die Todesdefinition als Voraussetzung für eine Organspende erweitern.
dpa.de, 15.10.24 08:36 UhrAuch Vermögenssteuer wieder einführen
Die SPD im Bundestag will nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen.
dpa.de, 15.10.24 08:35 UhrSPD-Fraktion: Auch Vermögenssteuer wieder einführen. Nun ...
Reiche sollen mehr abgeben, damit Normalverdiener zusätzlich etwas in der Tasche haben - mit dieser Forderung will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen.
dpa.de, 15.10.24 08:27 UhrSPD-Fraktion: Auch Vermögenssteuer wieder einführen
Die SPD im Bundestag will nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen.
dpa.de, 15.10.24 07:20 UhrPolens Regierung berät über Aussetzung des Rechts auf ...
Polens Regierung will an diesem Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten.
dpa.de, 15.10.24 07:20 UhrFDP im Bundestag: Todesdefinition für Organspende erweitern ...
Die FDP im Bundestag will die Todesdefinition als Voraussetzung für eine Organspende erweitern.
dpa.de, 15.10.24 06:04 UhrFDP will Todesdefinition als Organspende-Voraussetzung ausweiten ...
Die FDP-Fraktion im Bundestag will eine Ausweitung der Todesdefinition als Voraussetzung für die Organspende.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.10.24 05:00 UhrPolens Regierung berät über Aussetzung des Rechts auf ...
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk setzt auf eine verschärfte Migrationspolitik.
dpa.de, 15.10.24 04:30 UhrFDP drängt Union zur Zustimmung zu Sicherheitspaket
Die FDP hat die Union aufgefordert, dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.10.24 15:41 UhrMützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.10.24 01:00 UhrWanderwitz verteidigt Initiative für AfD-Verbotsverfahren ...
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.10.24 00:00 UhrSPD will Steuersenkungen und Kaufprämie für E-Autos. Der ...
Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD inhaltlich für den Wahlkampf auf.
dpa.de, 13.10.24 20:02 UhrSPD will Steuerreform und Kaufprämie für E-Autos. Der ...
Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD inhaltlich für den Wahlkampf auf.
dpa.de, 13.10.24 15:50 UhrBerliner SPD will bei Mieten- und Wohnungspolitik Druck ...
Die Berliner SPD-Fraktion will in der Mieten- und Wohnungspolitik eine härtere Gangart durchsetzen und auch auf den Senat Druck machen.
dpa.de, 13.10.24 14:17 UhrBericht: Grüne Jugend will Beziehung zu Partei verbessern ...
Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.10.24 10:18 UhrAmpel verteidigt verändertes Sicherheitspaket - Union skeptisch ...
Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.10.24 18:03 UhrAUGSBURG - Die CSU will den Kanzlerkandidaten feiern - auch wenn er wieder nicht Markus Söder heißt: Ein Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz dürfte der Höhepunkt des ...
dpa.de, 11.10.24 16:44 UhrNach Ryanair kürzt auch Eurowings das Angebot in Hamburg ...
(mehr Details)HAMBURG - Die schlechten Nachrichten am Luftfahrtstandort Hamburg häufen sich.
dpa.de, 11.10.24 14:14 UhrBundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Brandner auf ...
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.10.24 21:52 UhrRyanair macht beim Rückzug aus Deutschland ernst
HAMBURG - Die irische Billigfluglinie Ryanair IE00BYTBXV33 macht ihre Drohung wahr und streicht ihr Angebot in Deutschland kräftig zusammen.
dpa.de, 10.10.24 16:35 UhrRyanair macht beim Rückzug aus Deutschland ernst. Darüber ...
Fliegen ist hierzulande vergleichsweise teuer.
dpa.de, 10.10.24 16:02 UhrNRW-Regierung steht voll und ganz hinter Grünstahlprojekt ...
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält an der Unterstützung der von Thyssenkrupp DE0007500001 geplanten Anlage zur klimaschonenderen Stahlherstellung fest.
dpa.de, 10.10.24 12:15 UhrGrünen-Fraktion will Kontrolle über Bahn-Sanierung ausbauen ...
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, drängt auf eine konsequente Kontrolle bei der Sanierung der Deutschen Bahn.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.10.24 11:59 UhrGrüne wollen Bauturbo nur bei mehr Mieterschutz zustimmen ...
Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Bauturbo für neue Stadtteile nur zustimmen wenn SPD und FDP den Weg für mehr Mieterschutz freimachen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.10.24 05:00 UhrFDP-Fraktion sieht Zeit für Corona-Aufarbeitung als zu ...
Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.10.24 00:01 UhrSPD-Fraktion will Schenker-Erlös auch für Schienenfonds ...
Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern einen Teil des Verkaufserlöses der Bahntochter DB Schenker für die Finanzierung eines neuen Schieneninfrastrukturfonds ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.10.24 17:28 UhrAbschiebungen: Faeser setzt auf Kooperation mit Ankara
Um abgelehnte Asylbewerber schneller in die Türkei abschieben zu können, setzt die Bundesregierung auf eine engere Kooperation mit Ankara.
dpa.de, 09.10.24 15:40 UhrAbschiebungen: Faeser setzt auf Kooperation mit Ankara
Bei den Herkunftsländern von Asylbewerbern belegt die Türkei den dritten Platz hinter Syrien und Afghanistan.
dpa.de, 09.10.24 15:27 UhrAfD-Abgeordneter tritt Honorarprofessur in Russland an
Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.10.24 13:57 UhrMerz trifft CDU-Unterstützer von AfD-Verbot
Im Ringen um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den sieben Unions-Unterstützern getroffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.10.24 11:24 UhrMützenich: SPD-Fraktion skeptisch bei 1.000-Euro-Job-Prämie ...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel an der geplanten "Anschubprämie" für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme geäußert.
dpa.de, 09.10.24 08:51 UhrBundesrechnungshof: Wissing scheitert beim Steuern der Bahn ...
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bahnpolitik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
dpa.de, 09.10.24 06:06 UhrFaeser würde Außengrenzverfahren an Flughäfen gern vorziehen. ...
Die Bundesinnenministerin ist bei der FDP-Fraktion zu Gast, die beim Thema Migration zuletzt mit immer neuen Forderungen aufgefallen war.
dpa.de, 08.10.24 18:20 UhrKühnert-Nachfolger Miersch: Wofür der neue SPD-General ...
Der Neue in der SPD-Führung freut sich auf Debatten mit CDU-Kanzlerkandidat Merz.
dpa.de, 08.10.24 15:48 UhrDürr: Israel will militärische Ersatzteile von Deutschland ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt darauf, den israelischen Streitkräften Ersatzteile aus Deutschland bereitzustellen.
dpa.de, 08.10.24 14:47 UhrNeuer SPD-Generalsekretär: Werde nicht bequem sein. Kanzler ...
Der Neue in der SPD-Führung freut sich auf Debatten mit CDU-Kanzlerkandidat Merz.
dpa.de, 08.10.24 14:29 UhrAfD-Fraktion sieht Debatte über Verbotsverfahren gelassen. ...
Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an.
dpa.de, 08.10.24 11:28 UhrAntrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen. ...
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
dpa.de, 08.10.24 10:39 UhrLinnemann schätzt neuen SPD-Generalsekretär Miersch
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich positiv über den designierten SPD-Generalsekretär, Matthias Miersch, geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.10.24 09:49 UhrGrüne finden FDP-Vorschläge zur Asylpolitik übereilt
Mit Befremden haben die Grünen auf ein am Wochenende von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossenes Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik reagiert.
dpa.de, 07.10.24 15:45 UhrGrüne finden FDP-Vorschläge zur Asylpolitik übereilt. ...
Von SPD-Politikern kam schon am Wochenende Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik.
dpa.de, 07.10.24 15:36 UhrSachsens BSW-Chefin wirft CDU überflüssiges Muskelspiel ...
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.10.24 12:59 UhrSPD-Fraktion will 1.000-Euro-Prämie für Job-Aufnahme stoppen ...
Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene "Anschubfinanzierung" für Langzeit-Arbeitslose, die einen Job annehmen, stoppen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.10.24 16:22 UhrAmpel-Pläne zu Anschubprämie für Job-Aufnahme wackeln ...
Die SPD-Fraktion will die von der Bundesregierung geplante "Anschubfinanzierung" für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, stoppen.
dpa.de, 06.10.24 14:52 UhrKrankenversicherung ins Grundgesetz?
Soll die Krankenversicherung ins Grundgesetz? Das fordert ein langjähriger Experte für das deutsche Sozialsystem der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen Peter Weiß. ...
dpa.de, 06.10.24 12:05 UhrWeidel auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl gewählt. ...
Alice Weidel soll AfD-Kanzlerkandidatin werden und wird nun auch souverän auf den Listenplatz eins ihres Landesverbands gesetzt.
dpa.de, 05.10.24 22:26 UhrKrankenversicherung ins Grundgesetz?. Diese Besonderheit ...
