FDP-Fraktion lehnt Diversitätsquote für Beamte und Richter ab

Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer "Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden" ab.

"Eine Migrantenquote ist wie jede Quote leistungsfeindlich und diskriminiert alle, die die Quote nicht erfüllen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, der "Bild" (Mittwochausgabe). Personen aufgrund von Herkunft oder Geschlecht "zu bewerten und zu bevorzugen", sei "diskriminierende Politik und verfassungsrechtlich höchst problematisch", sagte Meyer. "Leistung muss zählen, keine Quotenerfüllung." Das Thema Migrantenquote sei "weniger Priorität".

Stattdessen solle sich die SPD lieber um die Ordnung von Migration und Asyl sowie die Umsetzung der Wachstumsinitiative kümmern, sagte der FDP-Politiker. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im Jahr 2023 insgesamt 2.600 Beratungsanfragen wegen Diskriminierung im Arbeitsleben erhalten. Studien haben gezeigt, dass inhaltsgleiche Bewerbungsunterlagen weniger Erfolgsaussichten haben, wenn durch den Namen oder das Aussehen einer Person ein Migrationshintergrund ersichtlich wird.