CDU-Mann König ist neuer Thüringer Landtagspräsident. ...

Der erste Versuch am Donnerstag geriet zum Debakel, im zweiten Anlauf ist der neue Thüringer Landtag nun arbeitsfähig.

Thüringer Landtags kann sich im zweiten Anlauf konstituieren ...

Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zu ihrem Präsidenten gewählt.

Thüringer Landtag ändert Verfahren zur Wahl des Präsidenten ...

Nach langen Diskussionen und einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes haben die Abgeordneten des Landtags das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten ...

Thüringer Landtag wieder zusammengekommen. Nun sind die ...

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde nach Turbulenzen abgebrochen.

Thüringer Polit-Krimi geht weiter - Gelingt die Wahl?

Ein Alterspräsident darf nicht machen, was er will - das haben Thüringer Verfassungsrichter dem AfD-Amtsinhaber Treutler ins Stammbuch geschrieben.

Union kritisiert Umweltbundesamt für CO2-Rechner

Die Union im Bundestag kritisiert das Umweltbundesamt (UBA) für den CO2-Rechner auf der Internetseite der Behörde.

Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht. ...

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst.

Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend ...

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben. ...

Erfolg der Thüringer CDU vor dem Verfassungsgericht

Grüne wollen Steuerlücken für Reiche schließen

In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen fordern Finanzpolitiker der Partei eine Abschaffung von Steuerprivilegien für Reiche.

Grünen-Fraktion will Steuerprivilegien für Reiche abschaffen ...

In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit Vorschlägen zur Schere zwischen Arm und ...

Brantner und Banaszak wollen Grüne in Bundestagswahl führen. ...

Nach dem Desaster bei den vier zurückliegenden Wahlen hat der Grünen-Vorstand für Mitte November seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Nach Landtagschaos haben Verfassungsrichter das Wort. Es ...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.

Wer ist eigentlich Alterspräsident Treutler?. Dabei war ...

Er steht im Mittelpunkt des Polittheaters im Thüringer Landtag: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler.

Krise bei den Grünen: Hamburger Abgeordnete tritt aus. ...

Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab.

Eklat in Thüringen: Ex-Ostbeauftragter drängt auf AfD-Verbotsantrag ...

Angesichts des Verhaltens der AfD bei der Auftaktsitzung des neuen Thüringer Landtags werden erneut Stimmen nach einem AfD-Verbotsverfahren laut.

Heil verteidigt Rentenpaket - 'Sicherheit im Alter'

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Rentenpaket der Bundesregierung gegen Kritik auch aus Reihen der Koalition verteidigt.

Experte: AfD testet die Grenzen der Verfassung aus. Entscheiden ...

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Michael Brenner verstößt das Agieren des Thüringer AfD-Alterspräsidenten gegen die Verfassung des Freistaats.

Landtagskrise in Thüringen - Verfassungsrichter entscheiden. ...

Nach einer Landtagssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen.

Erheblicher Widerstand gegen Özdemirs Tierschutzgesetz

Die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik.

Landtag im AfD-Stresstest - Eklat bei Präsidentenwahl. ...

Eine Parlamentssitzung gerät zur Politik-Krise: Die AfD und vier andere Fraktionen streiten über simple Regeln und die Wahl des Landtagspräsidenten.

Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung ...

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von ...

Thüringer CDU-Fraktion ruft Verfassungsgericht an

Wissler wirft AfD in Thüringen Missachtung des freien Mandats ...

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert.

Empörung über Verhalten der AfD im Thüringer Landtag

Nach drei Stunden Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen ist die Stimmung aufgeheizt - und es gibt deutliche Worte in Richtung AfD.

Parlament im Stress - Präsidentenwahl in Thüringen unsicher. ...

Eigentlich ist die erste Landtagssitzung eher Routine - das Parlament wählt einen Präsidenten.

Union reicht Ampel-Sicherheitspaket nicht aus

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert ein "umfassendes Sicherheitspaket", das deutlich über die Pläne der Ampel-Koalition hinausgeht.

Lange Unterbrechungen bei erster Landtagssitzung in Thüringen ...

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen.

Alterspräsident: Keine Krise der Demokratie. Die Sitzung ...

In der ersten Sitzung des Thüringer Landtags mahnt AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler, dass sich die Abgeordneten an parlamentarische Gepflogenheiten halten sollen.

Landtagssitzung in Thüringen unterbrochen. Dazu gehört ...

Mit der ersten Sitzung soll der Landtag seine Arbeitsfähigkeit herstellen.

Erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags gestartet. Es ...

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde mit Spannung erwartet.

SPD-Abgeordnete kritisieren Sicherheitspaket

In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde.

Showdown in Thüringen - Wer wird Landtagspräsident?. Und ...

Das gab es noch nie: Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament.

FDP-Fraktion will Rentenpaket II in aktueller Form nicht ...

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form ab und verlangt, dass die Rentenbeiträge nicht zusätzlich steigen dürfen.

Rehlinger drängt auf Einführung von Industriestrompreis ...

Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise drängt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf einen Strompreis-Subventionierung für die deutsche ...

Thüringen: AfD-Politiker zog Kandidatur wegen Strategie ...

Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten Roland Schliewe seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu gewählten Landtags Jürgen ...

AfD-Landtagsfraktion: Kompromiss bei Präsidentenwahl möglich. ...

Erstmals ist die AfD stärkste Fraktion in einem Landesparlament.

SPD-Frauen legen sich mit Abtreibungsgegnern an

Die Frauen der SPD-Fraktion unter Führung der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast attackieren in einem offenen Brief Abtreibungsgegner.

Brandenburgs BSW-Chef: Opposition nicht vom Tisch

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält sich neben einer möglichen Koalition mit der SPD in Brandenburg auch die Rolle in der Opposition offen.

Grüne sehen Änderungsbedarf bei Sicherheitspaket

Das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampel kommt noch einmal auf den Prüfstand.

Ampel hat zum «Sicherheitspaket» noch Abstimmungsbedarf. ...

Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht.

Druck auf Ampel: Klingbeil fordert massive Investitionen ...

Im Streit um Wege aus der Wirtschaftskrise erhöht SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampel und fordert massive Investitionen jenseits der bisher vereinbarten Wachstumsinitiative. ...

Einschulungen in NRW: Zahl der Zurückstellungen enorm gestiegen ...

Die Zahl der Kinder, die ein Jahr später eingeschult werden, ist in Nordrhein-Westfalen binnen weniger Jahre enorm gestiegen.

BSW-Spitzenkandidat Crumbach will nicht zwangsweise Minister ...

Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, srebt auch bei einer Regierungsbeteiligung nicht unbedingt einen Ministerposten an.

Preis steigt 2025 von 49 auf 58 Euro

BERLIN/DÜSSELDORF - Das Deutschlandticket kostet ab dem 1.

Deutschlandticket: Preis steigt 2025 von 49 auf 58 Euro. ...

Das Deutschlandticket wird ab 2025 teurer.

FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich gegen Zeitdruck bei Rentenpaket ...

Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Rentenpaket II noch viele Fragen und will sich in den parlamentarischen Beratungen von der SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Union verlangt von Autogipfel klares Bekenntnis zum Verbrennermotor ...

Die Union fordert vom sogenannten Autogipfel am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor.

FDP gegen Abwrackprämie für Verbrenner

Die FDP-Fraktion lehnt eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Abwrackprämie für Verbrenner beim Kauf eines E-Autos ab.

SPD-Politiker fordern Auto-Austauschprämie. Vor dem Autogipfel ...

Die deutsche Autobranche steckt in der Krise, Lösungen werden dringend gesucht.

Vor Autogipfel: SPD-Fraktion fordert Abwrackprämie von ...

Vor dem Autogipfel drängt die SPD angesichts der Misere der heimischen Automobilindustrie auf mehrere Sofortmaßnahmen.

Welt-Alzheimertag: FDP-Fraktion will Demenz-Forschung stärken ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Andrew Ullmann hält angesichts der zunehmenden Zahl von Demenz-Erkrankungen in Deutschland mehr Investitionen ...

Verkehrsexperten für günstigere Jahresoption beim Deutschlandticket ...

Zur dauerhaften Absicherung des Deutschlandtickets halten Verkehrsexperten von "Allianz pro Schiene" sowie den Grünen eine flexiblere Preisgestaltung für nötig.

VW-Krise: FDP-Fraktion für Eigenverantwortung statt Autogipfel ...

Die FDP hat VW ineffizientes Management vorgeworfen und sich gegen den für Montag geplanten Autogipfel gestellt.

SPD-Fraktion will EU-Asylreform in Deutschland vorziehen ...

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich für ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland ausgesprochen.

FDP uneins über Zurückweisungen an den Grenzen

In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat ...

Wagenknecht will Corona-Untersuchungsausschuss

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen - und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf die ...

Streit um Ausschussvorsitze: AfD scheitert in Karlsruhe. ...

Ging es bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen gerecht zu? Die AfD zweifelt daran und zog vor Gericht.

Ein Recht auf Ausschussvorsitz? AfD scheitert in Karlsruhe. ...

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu.

Frei begrüßt Karlsruher Urteil zu Bundestagsausschüssen ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat zeigt sich die Union zufrieden. ...

AfD-Landtagsfraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Intel-Ansiedlung ...

Die AfD-Landtagsfraktion drängt nach dem von Intel US4581401001 verschobenen Baustart für eine Chip-Produktion in Magdeburg auf einen Untersuchungsausschuss im Parlament. ...

AfD beklagt Schwächung der Oppositionsrechte durch Karlsruhe ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen beklagt die Partei ...

Söder: Schwarz-Grün im Bund ist No-Go für CSU

CSU-Chef Markus Söder beharrt auch einen Tag nach seinem Rückzieher bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten der Union auf seiner klaren Absage an Koalitionen mit den ...

Kein Erfolg für AfD im Streit um Ausschussvorsitzende. ...

Schon länger kämpft die AfD um ihr Recht, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen.

AfD in Sachsen-Anhalt fordert Untersuchungsausschuss zur ...

Die AfD-Landtagsfraktion drängt nach dem von Intel US4581401001 verschobenen Baustart für eine Chip-Produktion in Magdeburg auf einen Untersuchungsausschuss im Parlament. ...

Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im ...

Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen.

AfD scheitert mit Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe

AfD scheitert mit Klagen auf Vorsitze von Bundestagsausschüssen ...

Die AfD hat keinen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen.

Hat die AfD ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag?. ...

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu.

Union kritisiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen

Die Union kritisiert den geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung.

Union beschwört nach Entscheidung in K-Frage Geschlossenheit ...

Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören CDU und CSU ihre Geschlossenheit.

Gutachter halten Döner-Obergrenze für rechtlich möglich. ...

Hat Heilbronn zu viele Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios? Ja, meint die CDU - und fordert im Gemeinderat eine Obergrenze.

Grüne und SPD kritisieren EU-Posten für rechten Italiener ...

Politiker der Grünen der SPD und der Linken im Europaparlament kritisieren EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihre Entscheidung den rechten Italiener Raffaele ...

Gutachten: Döner-Obergrenze wäre rechtlich möglich. Ein ...

Hat Heilbronn zu viele Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios? Ja, meint die CDU und fordert im Gemeinderat eine Obergrenze.

Barley will Pläne für neue EU-Kommission genau prüfen ...

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne für die neue EU-Kommission ...

Manfred Weber: EVP soll Verteidigungskommissar stellen

Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnis EVP im Europaparlament Manfred Weber (CSU) fordert dass seine Fraktion den Posten des Verteidigungskommissars in der neuen EU-Kommission ...

Zoff mit von der Leyen? Neuer Kandidat für EU-Kommission. ...

Er galt als gesetzt: Der Franzose Thierry Breton wird doch nicht erneut EU-Kommissar.

Paris schlägt Außenminister Séjourné für EU-Kommission ...

Der Franzose Breton galt als gesetzt für einen wichtigen Posten in der EU-Kommission, wirft nun aber das Handtuch.

CDU-Kreise rechnen mit einvernehmlicher Lösung der K-Frage. ...

Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder wollen im Spätsommer die Entscheidung über die K-Frage der Union treffen.

Was geschah am 15. September?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Asylprozesse dauern durchschnittlich über 18 Monate

Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge.

Was geschah am 14. September?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

EnBW erwägt milliardenschwere Kapitalerhöhung

Um sein Investitionsprogramm ausbauen zu können spricht der Karlsruher Konzern EnBW DE0005220008 mit seinen Gesellschaftern über eine Kapitalerhöhung von drei Milliarden ...

Union beklagt «Regulierungseifer» der Ampel. Das sei auch ...

Der Bundesjustizminister wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie.

Migrationsbeauftragte fördert Tipps für Abschiebe-Verhinderung ...

Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet.

Berliner CDU gegen generisches Maskulinum

Die Berliner CDU hat sich mit einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ungewöhnlich deutlich gegen das sogenannte generische Maskulinum in der Sprache positioniert.

Nach Video-Veröffentlichung: Neue Hinweise zu RAF-Räuber. ...

Mit einem neu entdeckten Handyvideo will die Polizei auf die Spur des seit Jahrzehnten untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg kommen.

Richtige Maßnahmen im 'Sicherheitspaket' der Ampel

Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung, auch wenn sich die Union hier mehr erhofft hätte.

Union: Richtige Maßnahmen im «Sicherheitspaket» der Ampel. ...

Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg.

Union: Maßnahmen im «Sicherheitspaket» der Ampel vernünftig ...

Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht ...

Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein wonach Asylbewerber die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen ...

FDP fordert Registrierung von Flüchtlingen in EU-Ankunftsstaaten ...

Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Stephan Thomae von EU-Ländern ...

Ministerium präsentiert Förderpläne für neue Kraftwerke ...

Das Bundeswirtschaftsministerium treibt Pläne zur staatlichen Förderung neuer Gaskraftwerke und zur Modernisierung bestehender Anlagen voran.

Ministerium präsentiert Förderpläne für neue Kraftwerke. ...

In Deutschland soll künftig immer mehr Strom aus Wind und Sonne entstehen.

Unicredit steigt bei Commerzbank ein - steht Übernahme ...

FRANKFURT/MAILAND - Die italienischen Großbank Unicredit IT0005239360 hat sich im großen Stil an der Commerzbank DE000CBK1001 beteiligt und schürt damit Spekulationen über ...

Frühere RAF-Mitglieder sollen mehr Überfälle begangen ...

Den gesuchten RAF-Terroristen Staub und Garweg werden nun auch Taten in Elmshorn, Osnabrück und Löhne vorgeworfen.

«Aktenzeichen XY» fahndet nach früheren RAF-Terroristen. ...

Ein neues Video soll die Fahnder bei der Suche nach den Ex-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub voranbringen.

Unicredit steigt bei Commerzbank ein - steht Übernahme ...

FRANKFURT/MAILAND - Die italienischen Großbank Unicredit IT0005239360 hat sich im großen Stil an der Commerzbank DE000CBK1001 beteiligt und schürt damit Spekulationen über ...

Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel? ...

Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten.

Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden ...

Die Ampel-Regierung und die Union haben bei ihrem zweiten Migrationstreffen im Bundesinnenministerium keinen gemeinsamen Nenner gefunden - die Bundesregierung plant aber dennoch ...