SPD-Fraktionsvize betont Verlässlichkeit beim CO2-Preis ...

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher hat die Wichtigkeit von Verlässlichkeit und sozialer Ausgestaltung beim Klimaschutz betont.

Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an ...

Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen für die zweite ...

Das Bundesjustizministerium will Strafen für Angriffe auf ...

Bundesjustizministerium verschärft Strafrecht für Angriffe auf Politiker

Otte: Spätestens 2027 grundlegende Wehrpflicht-Entscheidung. ...

Mit dem neuen Jahr beginnt formal auch der neue freiwillige Wehrdienst.

Wüst erinnert an Opfer der Kölner Silvesternacht

Warum das Kölner Silvester-Trauma bis heute nachwirkt – und was NRW zum Schutz von Frauen und Kindern jetzt anders macht.

Das 20. EU-Sanktionspaket zielt erstmals systematisch auf ...

EU-Sanktionen: 20. Paket zielt auf Kindesentführungen ab

Schnieder will gemeinsamen Gepäcktransfer von Bahn und ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat an die Deutsche Bahn und an die deutschen Fluggesellschaften appelliert Lösungen zu erarbeiten sodass Gepäck schon am ...

Merz wirbt für Zuversicht und wichtige Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat trotz weltweiter Krisen zu Zuversicht aufgerufen und wirbt für die Umsetzung wichtiger Reformen für die Wirtschaft und den Sozialstaat.

35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl. ...

35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl

Wulff fordert «echten Neustart» von der Bundesregierung. ...

Alt-Bundespräsident Wulff wirft der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz einen Mangel an Ehrgeiz, Tempo und Tatkraft vor.

Politiker zeigen sich alarmiert über Vorfälle bei Fallschirmjägern ...

Nach Vorwürfen wegen mutmaßlich rassistischer sexistischer und extremistischer Vorfälle bei Fallschirmjägern der Bundeswehr in Zweibrücken zeigen sich Politiker alarmiert ...

Ramelow zieht Lehren aus politischen Angriffen im Netz

Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) zieht zum Jahreswechsel in Bezug auf politische Angriffe eine persönliche politische Lehre aus 2025.

Der Fokus der digitalen Welt verschiebt sich 2025 von reiner ...

Digitales Gewissen: Die neue Währung im Netz

Boris Palmer schlägt Zerschlagung von Berlin vor

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hat eine Zerschlagung Berlins ins Gespräch gebracht.

Im Wiener Bezirk Neubau werden über 700 Wohnungen dauerhaft ...

Wien: Kampf um Wohnraum eskaliert trotz Airbnb-Regeln

Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Feiertagsdebatte

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt Grüne und Linke vor einer Debatte um Feiertage.

EU entlastet Wirtschaft massiv mit Omnibus-Paket

Drogenbeauftragter Streeck zu Silvester: «Kenne dein Limit». ...

Alkohol gehört bei Feiern zum Jahreswechsel bei vielen dazu.

CSU-Politiker Hoffmann wirbt für europäischen Atomschirm. ...

Macron hat schon vor Jahren einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen.

ADAC drängt auf Führerscheinreform im ersten Halbjahr ...

Der ADAC fordert deutlich mehr Tempo bei der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Führerscheinreform.

Koalitionäre machen umfassende Sparvorschläge für Gesundheitsreform ...

Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen machen Politiker von Union und SPD milliardenschwere Kürzungsvorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform ...

Hecking beklagt politische Instrumentalisierung des Fußballs ...

Ex-Fußball-Bundesligatrainer Dieter Hecking hat Missbrauch des Sports durch Funktionäre und Politiker sowie die Ausweitung der Weltmeisterschaft 2026 von 32 auf erstmals ...

MSC-Vorsitzender Ischinger verteidigt Einladung von AfD-Politikern ...

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Wolfgang Ischinger hat die Entscheidung verteidigt zum nächsten Treffen der Konferenz im Februar 2026 nach zweijähriger ...

Strack-Zimmermann kritisiert Siko-Teilnahme der AfD

EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr ...

Ansturm auf Böller und Raketen

Lange Warteschlangen vor Supermärkten, auch die Polizei muss ausrücken: Es geht wieder los mit dem Verkauf von Raketen und Böllern für den Jahreswechsel.

Kurz vor Silvester: Ansturm auf Böller und Raketen. Und ...

Nur jeder Fünfte will privat böllern, gleichzeitig berichtet der Handel von mehr Pyro-Ware in den Läden.

Grüne fordern besseren Service von der Bahn

Die Grünen fordern von der Deutschen Bahn, mehr Engagement bei ihren Serviceangeboten zu zeigen.

Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten. Die Koalition ...

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser.

Deutlicher Rückgang bei Rüstungsexporten nach Rekordjahren ...

Nach zwei Rekordjahren zeichnet sich bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab.

Der Tod zündelt mit - was Kugelbomben so gefährlich macht. ...

Heftige Böllerei mit Lebensgefahr: Wer mit Kugelbomben hantiert, kann für diesen vermeintlichen Spaß sogar sterben.

Wüst will 2026 Ende des Geschachers bei Bund-Länder-Finanzen ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht auf Erstattungen des Bundes für Kosten verzichten die dessen Beschlüsse in den Ländern verursachen. ...

Rückgang bei den Rüstungsexport-Genehmigungen

Nach zwei Rekordjahren zeichnet sich bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab.

CSU-Politiker erwartet auch 2026 «harte Debatten» mit ...

Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt.

Umweltminister Schneider für Verbot von Einweg-E-Zigaretten. ...

Ab Juli können E-Zigaretten bundesweit zurückgegeben werden.

Wadephul: China erwartet kooperatives Selbstbewusstsein. ...

Friedrich Merz plant in den ersten drei Monaten des neuen Jahres eine Reise nach Peking.

Deutlicher Rückgang bei Rüstungsexporten nach Rekordjahren. ...

Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2023 und 2024 zu zwei Rekordjahren bei den Genehmigungen deutscher Rüstungsexporte geführt.

Über 46.000 Fälle von Gewalt gegen Polizisten - Reformpläne. ...

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser.

Schnieder sieht anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht eine anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe.

SPD-Politiker Schwarz fordert umfassende Unterstützung ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz spricht sich dafür aus die Ukraine umfassend weiterhin zu unterstützen und den russischen Präsidenten ...

Kurti gewinnt Neuwahl im Kosovo mit klarem Vorsprung. Seine ...

Im zweiten Anlauf sichert sich der linke Reform-Premier eine Regierungsmehrheit.

Der KI-Browser Perplexity Comet kombiniert 2025 Patentanalysen ...

Perplexity Comet: KI-Browser definiert 2025 neu, was Recherche bedeutet

Niedersachsen-Minister zur Chemieindustrie: Wir müssen ...

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne sieht die Chemieindustrie im Land in einer schweren Krise und dringt auf rasches politisches Handeln.

Klüssendorf will Spitzenverdiener stärker besteuern

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will Wohlhabende und Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten.

Bartsch kritisiert teure Pensionen in Deutschland

Beamtenpensionen kosten Bund, Länder und Kommunen mehr als 63 Milliarden Euro pro Jahr - der Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisiert dies als ungerecht.

Brandenburgs Ministerpräsident sieht Energiewende wegen ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Bundesregierung zu einer stärkeren Entlastung der Industrie bei den Stromkosten aufgerufen.

AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz. ...

Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen.

Selenskyj will mit Trump über Wege zu Kriegsende reden. ...

Frieden in der Ukraine ist bisher nicht in Sicht.

Wagenknecht wirft EU bei Ukraine Realitätsverlust vor

Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft ...

Nouripour dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine

Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf die ...

Kritik an Schwarz-Rot: «War schon bei Ampel ein Problem». ...

Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten.

CSU-Politiker für AfD-Ausschluss von Sicherheitskonferenz ...

Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert.

Selenskyj will mit Trump über Frieden und Sicherheit reden. ...

Ein Frieden in der Ukraine ist bisher nicht in Sicht.

Strack-Zimmermann: Deutsche Soldaten in Ukraine nur mit ...

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich. ...

Selenskyj trifft Trump früher als geplant. Das Treffen ...

Der ukrainische Staatschef wird von US-Präsident Donald Trump in dessen Privatclub in Florida empfangen.

Verkehrsminister spricht sich gegen Böllerverbot an Silvester ...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Autofahrer ermahnt, in der Silvesternacht auf Alkohol zu verzichten.

SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag abarbeiten

In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf zunächst die geplanten ...

EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht ...

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.

Woidke sieht Energiewende wegen Stromkosten in Gefahr. Reicht ...

Die Bundesregierung entlastet Verbraucher mit dem Industriestrompreis und Geld für sinkende Stromnetzgebühren.

Otte: Angezogene Handbremse muss ab 2026 ein Ende haben. ...

Der Wehrbeauftragte sieht für das kommende Jahr einige Baustellen bei der Bundeswehr.

EVP-Chef wirbt für Kompromiss im Streit um Verbrenner

EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden.

SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen ...

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses Tanja Machalet (SPD) hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen ...

Milliardenschwere KI-Investitionen von Tech-Konzernen führen ...

Microsoft und Oracle: Das teure KI-Wettrennen treibt Abo-Preise

Frei: Leistungen im Gesundheitssystem müssen entfallen

Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht die Notwendigkeit, Leistungen im Gesundheitssystem abzubauen.

Kanzleramtschef Frei: Können nicht alle gleich lang arbeiten ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei will das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre koppeln.

Niedersachsen Ministerpräsident wirbt für Förderung gebrauchter ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies spricht sich für eine staatliche Förderung gebrauchter Elektroautos aus.

Schneider: Klimawirkung beim Heizungsgesetz muss bleiben ...

Auch nach der geplanten Reform muss das Heizungsgesetz nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider Fortschritte für den Klimaschutz bringen.

Rückt der Frieden näher? Selenskyj will bald Trump treffen. ...

Die Ukraine hat mit den USA ausgehandelt, wie ein Frieden für sie erträglich sein könnte.

Auch Frei will Renteneintrittsalter an Beitragsjahre koppeln ...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Beitragsjahre ausgesprochen.

Weber will deutsche Soldaten bei Ukraine-Friedenssicherung ...

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung ...

Verkehrsminister glaubt nicht an niedrigere Ticketpreise. ...

Verkehrsminister glaubt nicht an niedrigere Ticketpreise

Wadephul: Keine Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe. ...

Seit rund zweieinhalb Monaten herrscht eine fragile Waffenruhe im Gazastreifen.

Schneider: Klimawirkung beim Heizungsgesetz muss bleiben ...

Bis Ende Januar will die Bundesregierung Grundzüge für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen.

Weber fordert neue EU-Sicherheitsstrategie

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten Manfred Weber hat die Europäische Union dazu aufgerufen mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr ...

Kremlkritiker Udalzow zu Haftstrafe verurteilt. Ob Sergej ...

Kritik an Kremlchef Putin wird in Russland von der Justiz harsch geahndet.

Chef von Verteidigungsausschuss rechnet mit baldiger Wehrpflicht ...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.

Frei: Leistungen im Gesundheitssystem müssen entfallen. ...

Kanzleramtschef Frei will das Gesundheitssystem günstiger machen.

Laschet für deutsch-französische Initiative gegenüber ...

Gemeinsam mit der Ukraine haben Europäer einen Plan für einen Waffenstillstand in dem von Russland angegriffenen Land erarbeitet.

Ministerpräsident wirbt für Förderung gebrauchter E-Autos ...

Warum Ministerpräsident Olaf Lies im VW-Land Niedersachsen bei der E-Auto-Förderung auf Gebrauchtwagen setzt – und welche Folgen das für Käufer Preise und Hersteller ...

Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland ...

Sanktions-Update: EU verlängert Russland-Sanktionen, UK konsolidiert Liste

Die Finanzaufsicht warnt vor der Website kaeser-llc.com ...

BaFin warnt erneut vor betrügerischer „Kaeser LLC“

CDU-Außenexperte fordert Einbestellung von US-Botschaftschef ...

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen HateAid diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer. ...

Wadephul: US-Einreiseverbote gegen HateAid nicht akzeptabel. ...

Der deutsche Außenminister weist die Zensur-Vorwürfe der US-Regierung zurück und kritisiert das Vorgehen gegen die Geschäftsführerinnen der Hilfsorganisation HateAid. ...

Klingbeil verzichtet an Weihnachten auf das Handy. Auch ...

An den Feiertagen offline sein und sich ganz auf die Familie konzentrieren: Diesen Vorsatz dürften viele Menschen haben.

Krippen in Italien: Von Gin bis Maradona alles dabei

Lebensgroße Krippen unter Wasser Promis neben Engeln und Gin statt Jesuskind: Was Italiens Weihnachtskrippen besonders macht warum Meloni sie lobt - und warum es manchmal ...

SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit ...

Epstein-Akten: US-Justizministerium veröffentlicht weitere ...

Das US-Justizministerium hat am Dienstag weitere Dokumente online gestellt, die in Zusammenhang mit Jeffrey Epstein stehen sollen.

Tote nach Luftschlägen in Ukraine - Selenskyj will Druck ...

Bei neuen russischen Luftangriffen sind in der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens drei Menschen getötet worden.

Besiedlung von Gazas Norden

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat von einer Besiedlung des nördlichen Gazastreifens gesprochen.

Israels Verteidigungsminister: Besiedlung von Gazas Norden. ...

Israels Verteidigungsminister Katz spricht von neuen Siedlungen im Norden des Gazastreifens – und stellt sich damit gegen den US-Friedensplan für den Küstenstreifen.

Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen ...

In der Union wächst der Druck dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt ...

Landwirtschaftsminister will auf Fleisch nicht verzichten ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann sich ein Leben ohne Fleisch kaum vorstellen.

Sicherheit vor Putin nur aus Position der Stärke

Außenminister Johann Wadephul warnt davor, sich bei einem Erfolg der Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine in Sicherheit zu wiegen.

Selenskyj erwartet Details aus Ukraine-Gesprächen in den ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet heute sein Verhandlungsteam nach Gesprächen in den USA in der Ukraine zurück.

Minister Rainer für Videoüberwachung in Schlachthöfen ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer plant die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen.

Wadephul fordert belastbare US-Sicherheitsgarantien für ...

Außenminister Johann Wadephul hat angesichts der Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine die Bedeutung ernsthafter Sicherheitsgarantien des Westens und ...

CSU-Politiker befürwortet Gespräche der Europäer mit ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat direkte Gespräche der Europäer mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin grundsätzlich befürwortet.

Selenskyj erwartet Details aus Ukraine-Gesprächen in den ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet sein Verhandlungsteam nach den Gesprächen mit US-Vertretern nun in Kiew mit Ergebnissen.

Reul zu AfD-Zusammenarbeit: Dann bin ich weg

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten.

Minister Rainer für Videoüberwachung in Schlachthöfen ...

Was bringt verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen? Agrarminister Rainer erklärt warum er einen Gesetzentwurf plant und wie kleinere Betriebe behandelt werden ...

Charterflug bringt rund 140 Afghanen nach Berlin. Für einige ...

Mehr als vier Jahre liegt der Machtwechsel in Kabul schon zurück.