SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag abarbeiten

In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, zunächst die geplanten Vorhaben zu realisieren.

Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen." Wiese ergänzte: "Hinzu kommen in 2026 die Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Es gibt genug zu tun, sodass wir die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln werden." Zugleich sagte der SPD-Politiker, in den vergangenen Jahren habe die hohe Zahl an Kriegsflüchtlingen aus Syrien, das Coronavirus oder der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gezeigt, "dass man als Bundesregierung in einer Legislaturperiode immer situativ schnell reagieren muss".