Suchbegriff: Koalition in Rubrik News
Berlin widerspricht US-Report zu Menschenrechtslage. Doch ...
Ein Bericht aus dem US-Außenministerium sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt.
dpa.de, 13.08.25 14:51 UhrSelenskyj in Berlin - 'Druck auf Russland ausüben'
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht Moskau vor dem USA-Russland-Gipfel den Friedenswillen ab.
dpa.de, 13.08.25 13:30 UhrSelenskyj in Berlin - «Druck auf Russland ausüben». Vor ...
Besonderes Signal: Überraschungsgast Selenskyj ist in Berlin zu Vorberatungen eingetroffen.
dpa.de, 13.08.25 13:21 UhrUkraine-Gipfel: Trump nicht bei Koalition der Willigen
US-Präsident Donald Trump wird bei dem virtuellen Ukraine-Treffen am Mittwochnachmittag wohl nur an der zentralen Schalte teilnehmen nicht aber an der Runde der Koalition der Willigen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.08.25 11:57 UhrUmfrage: VWL-Professoren geben Schwarz-Rot schlechte Noten ...
Die Bundesregierung bekommt von Volkswirtschaftsexperten schlechte Noten.
dpa.de, 13.08.25 11:33 UhrSelenskyj persönlich bei Ukraine-Schalten in Berlin dabei ...
Bei der Videoschalte der Europäer mit Trump vor dessen Alaska-Gipfel mit Putin gibt es in Berlin einen Überraschungsgast.
dpa.de, 13.08.25 11:04 UhrSelenskyj kommt für Ukraine-Gespräche nach Berlin. Kanzler ...
Vor Trumps Ukraine-Gipfel mit Putin schalten sich die Europäer mit dem US-Präsidenten zusammen.
dpa.de, 13.08.25 09:19 UhrSelenskyj kommt zu Videoschalten nach Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute in Berlin persönlich an den Videoschalten zum Alaska-Gipfel über die Zukunft seines Landes teilnehmen.
dpa.de, 13.08.25 09:04 UhrPolitologe sieht akutes Absturzrisiko für SPD
Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.08.25 08:27 UhrWir müssen als Koalition noch enger zusammenwachsen
100 Tage nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalitionäre zu mehr Zusammenhalt aufgerufen.
dpa.de, 13.08.25 08:20 UhrUnionsfraktion lässt Reform der Schuldenbremse offen
Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.08.25 07:34 UhrLinke-Fraktionschefin sieht Chaos nach 100 Tagen Schwarz-Rot ...
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach 100 Tagen im Amt Uneinigkeit und eine unsoziale Politik vor.
dpa.de, 13.08.25 05:41 UhrSPD will Vereinbarung über weiteren Umgang in der Koalition ...
100 Tage nach dem Start der neuen Regierung fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.08.25 05:00 UhrEuropäer und Selenskyj suchen Linie mit Trump zur Ukraine ...
Vor Trumps Ukraine-Gipfel mit Putin schalten sich die Europäer mit dem US-Präsidenten zusammen.
dpa.de, 13.08.25 04:45 UhrSpahn: Wir müssen als Koalition noch enger zusammenwachsen. ...
Die ersten 100 Tage Schwarz-Rot waren turbulent.
dpa.de, 13.08.25 00:01 UhrMerz-Treffen mit CDU-Vizes zur aktuellen Lage im Kanzleramt. ...
Auch nach 100 Tagen im Amt läuft die Regierungsarbeit nicht rund.
dpa.de, 12.08.25 23:01 UhrAfD erreicht in Forsa-Umfrage neuen Rekordwert
Die AfD hat in der jüngsten Sonntagsfrage des Instituts Forsa ihren bisher höchsten gemessenen Wert erreicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.08.25 13:13 UhrAlice Weidel: Höchststand bei Insolvenzen - Schwarz-Rot ...
Berlin - Die Zahl der Regelinsolvenzen ist laut Statistischem Bundesamt im Juli 2025 um 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
presseportal.de, 12.08.25 11:04 UhrKulturausschuss-Chef kritisiert Weimers 100-Tage-Bilanz. ...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seiner Berufung im Mai viele Initiativen und Debatten angestoßen.
dpa.de, 12.08.25 10:22 UhrWas Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was ...
Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander.
dpa.de, 12.08.25 05:15 UhrRückendeckung für Merz zu Israel aus Unionsfraktionsspitze ...
Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt nach der öffentlichen Erklärung zum Teilstopp der Waffenexporte nach Israel Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion.
dpa.de, 11.08.25 17:23 UhrBilger fordert von Union Akzeptanz des Waffenexportstopps ...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger (CDU) fordert seine Parteifreunde auf die Entscheidung der Bundesregierung keine Rüstungsgüter mehr ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.08.25 10:18 UhrMehr als jeder zehnte Abgeschobene ist minderjährig. Darunter ...
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit Amtsantritt der neuen Regierung.
dpa.de, 11.08.25 07:10 UhrBas: Vertrauen in Spahn nach Richterwahl-Eklat angeschlagen. ...
Die geplatzte Richterwahl hat der Koalition die Sommerpause verhagelt.
dpa.de, 10.08.25 18:45 UhrBas in Israel-Frage einig mit Merz
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Israel nur noch eingeschränkt Waffen zu liefern.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.25 17:46 UhrBärbel Bas im ARD-Sommerinterview. Berlin - Die ARD sendet ...
Bärbel Bas im ARD-Sommerinterview
presseportal.de, 10.08.25 17:28 UhrSPD und Grüne warnen vor Leistungskürzungen in Sozialversicherungen ...
SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.25 16:28 UhrUnion kritisiert schwerwiegende Mängel in Wehrdienst-Entwurf ...
Der für Verteidigungs- und Außenpolitik zuständige Unions-Fraktionsvize im Bundestag Norbert Röttgen (CDU) kritisiert schwerwiegende Mängel im Entwurf zum Wehrdienstgesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.25 12:28 UhrEs ist der erste große Stimmungstest seit der Bundestagswahl: In NRW geht es um Rathäuser und Landratsämter - und für die SPD um viel mehr.
dpa.de, 10.08.25 08:00 UhrInsa-Umfrage: Mehrheit mit Regierung und Kanzler unzufrieden. ...
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz ist seit knapp 100 Tagen im Amt.
dpa.de, 10.08.25 00:01 UhrNach 100 Tagen: Mehrheit unzufrieden mit Merz und Bundesregierung ...
Die Mehrheit der Bevölkerung zeigt sich 100 Tage nach Amtsantritt unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.08.25 00:00 UhrKanzleramt: Grundlinien der Israel-Politik unverändert. ...
In der Union gibt es heftige Kritik am Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel.
dpa.de, 09.08.25 18:30 UhrWirtschaftsweise: Regierung hat bisher nicht geliefert
Knapp 100 Tage nach dem Start der Koalition zieht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ein ernüchterndes Fazit.
dpa.de, 09.08.25 14:32 UhrCSU meldet wegen Waffen-Stopp an Israel Gesprächsbedarf ...
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Waffenexporte nach Israel ab sofort teilweise auszusetzen scharf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.08.25 14:20 UhrPalantir wehrt sich: Datenabfluss technisch ausgeschlossen ...
Nach jahrelanger Kritik wehrt sich die US-Firma Palantir US69608A1088 gegen Vorwürfe mangelnder Datensicherheit beim umstrittenen Einsatz ihrer Datenanalyse-Software bei ...
dpa.de, 09.08.25 10:57 UhrSchwerdtner attestiert Schwarz-Rot nach 100 Tagen Fehlstart ...
Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) als klassischen Fehlstart, ein Fiasko bezeichnet. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.08.25 01:00 UhrBilger räumt Fehler im Fall Brosius-Gersdorf teilweise ...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger hat Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf eingeräumt verortet die Ursache des Streits ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.25 13:11 UhrBas zweifelt an Rentenreformen in dieser Legislatur
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission vor der kommenden Bundestagswahl noch umgesetzt werden können.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.08.25 12:04 UhrKanzleramtschef Frei rechnet mit neuem Richtervorschlag ...
Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf rechnet Kanzleramtschef Thorsten Frei für die kommenden Wochen mit einem ...
dpa.de, 08.08.25 08:22 UhrSPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwarten die Sozialdemokraten mehr Verlässlichkeit und Loyalität von ihren ...
dpa.de, 08.08.25 06:35 UhrFall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit. ...
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre Kandidatur zurückgezogen.
dpa.de, 08.08.25 05:15 UhrÄra Haseloff endet 2026 – Wahlkampf ohne Amtsinhaberbonus. ...
In Sachsen-Anhalt muss die CDU im Landtagswahlkampf ohne Amtsinhaberbonus auskommen.
dpa.de, 07.08.25 16:42 UhrWie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?. Die ...
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung.
dpa.de, 07.08.25 16:03 UhrSPD tadelt Union nach Brosius-Gersdorf-Rückzug
Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.25 15:37 UhrGrüne bedauern Rückzug von Brosius-Gersdorf
Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.25 14:23 UhrSPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück. ...
Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich.
dpa.de, 07.08.25 13:18 UhrBrosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht ...
Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.25 13:13 UhrParteikreise: Haseloff macht Weg für Nachfolger frei. Wirtschaftsminister ...
Lange wurde spekuliert - nun ist klar, mit wem die CDU in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr in die Landtagswahl 2026 geht.
dpa.de, 07.08.25 12:20 UhrKlingbeil fordert Lösungen von der Koalition
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Ergebnisse.
dpa.de, 07.08.25 06:30 UhrStaatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen. ...
Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen.
dpa.de, 07.08.25 05:00 UhrKlingbeil zieht nach 100 Tagen Schwarz-Rot gemischte Bilanz ...
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.25 00:00 UhrEntwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger. Schwarz-Rot ...
Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger
dpa.de, 06.08.25 17:53 UhrKabinett bringt Gesetz auf den Weg
BERLIN - Das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter ist auf dem Weg.
dpa.de, 06.08.25 16:05 UhrBundesregierung will CO2-Speicherung ermöglichen
Um Klimaziele erreichen zu können, will die Bundesregierung eine unterirdische Speicherung des schädlichen CO2 ermöglichen.
dpa.de, 06.08.25 15:10 UhrBundesregierung will Gaskunden entlasten. Es geht um eine ...
Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen.
dpa.de, 06.08.25 14:10 UhrKabinett bringt Gesetz auf den Weg
Das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter ist auf dem Weg.
dpa.de, 06.08.25 12:32 UhrStabiles Rentenniveau: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg. ...
Es ist der erste Reformschritt: Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht weiter sinken und Millionen Mütter mehr bekommen.
dpa.de, 06.08.25 12:24 UhrLahr - Internationaler Austausch: Delegation afrikanischer ...
Lahr - Internationaler Austausch: Delegation afrikanischer Kinderrechtsorganisationen zu Besuch im Haus des Jugendrechts Lahr
presseportal.de, 06.08.25 11:58 UhrKabinett beschließt einheitliche Pflegefachassistenzausbildung ...
Die Bundesregierung hat die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.08.25 11:29 UhrUnionsfraktionsvize erwartet schmerzhafte Renten-Reformen ...
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg findet es richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 festzuschreiben.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.08.25 09:48 UhrRegierungsfraktionen drängen auf Stromsteuersenkung für ...
Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen darauf im Rahmen der Haushaltsverhandlungen doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.08.25 01:00 UhrJunge Union kritisiert geplante Frühstartrente als ambitionslos ...
Die Junge Union hat die vom Bund geplante Frühstartrente als unzureichend kritisiert und die CDU-Spitze zur grundlegenden Überarbeitung aufgefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.08.25 16:59 UhrBas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder hart für seinen "Kein-Bürgergeld-für-Ukrainer"-Vorstoß scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.08.25 14:56 UhrBilger findet Söders Bürgergeldvorschlag bedenkenswert ...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Geflüchteten aus der Ukraine ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.08.25 09:19 UhrBundesregierung setzt auf Dialog statt Sanktionen gegen ...
Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Gaza hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Lars Castellucci (SPD) die Entscheidung der Koalition verteidigt zunächst ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.08.25 00:00 UhrSoll man bei Ukrainern sparen?
BERLIN/WASHINGTON - Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro ist eine hitzige Debatte über Einsparungen entbrannt.
dpa.de, 04.08.25 18:27 UhrSoll man bei Ukrainern sparen?
BERLIN - Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro folgt nun eine hitzige Debatte, wie gespart werden könnte.
dpa.de, 04.08.25 16:00 UhrMilliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen? ...
Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro folgt nun eine hitzige Debatte, wie gespart werden könnte.
dpa.de, 04.08.25 14:32 UhrMilliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen?. ...
Weil die Ausgaben für die Grundsicherung weiter gestiegen sind, wird über Kostensenkung gestritten.
dpa.de, 04.08.25 14:24 UhrWirtschaftsministerin Reiche für schnelle Bürgergeld-Reform ...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt angesichts gestiegener Kosten auf eine schnelle Reform des Bürgergelds.
dpa.de, 04.08.25 10:45 UhrReiche für schnelle Bürgergeld-Reform
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Auf die Frage antwortet die Bundeswirtschaftsministerin grundsätzlicher.
dpa.de, 04.08.25 10:37 UhrFrei zeigt sich offen für Söders Bürgergeld-Vorstoß
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich gesprächsbereit zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder allen Ukrainern das Bürgergeld durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.08.25 10:05 UhrFrei zum Bürgergeld für Ukrainer: «Söder hat recht». ...
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür.
dpa.de, 04.08.25 10:02 UhrKlöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts. ...
