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Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?. Die ...
Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung.
dpa.de, 07.08.25 16:03 UhrSPD tadelt Union nach Brosius-Gersdorf-Rückzug
Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor der Signalwirkung des Rückzugs der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.25 15:37 UhrGrüne bedauern Rückzug von Brosius-Gersdorf
Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.25 14:23 UhrSPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück. ...
Die Diskussion um ihre Person war heftig und ungewöhnlich.
dpa.de, 07.08.25 13:18 UhrBrosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht ...
Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für das Bundesverfassungsgericht kandidieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.25 13:13 UhrParteikreise: Haseloff macht Weg für Nachfolger frei. Wirtschaftsminister ...
Lange wurde spekuliert - nun ist klar, mit wem die CDU in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr in die Landtagswahl 2026 geht.
dpa.de, 07.08.25 12:20 UhrKlingbeil fordert Lösungen von der Koalition
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Ergebnisse.
dpa.de, 07.08.25 06:30 UhrStaatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen. ...
Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys durchsuchen.
dpa.de, 07.08.25 05:00 UhrKlingbeil zieht nach 100 Tagen Schwarz-Rot gemischte Bilanz ...
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.25 00:00 UhrEntwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger. Schwarz-Rot ...
Entwurf: Neue Versorgung für Ukrainer nicht billiger
dpa.de, 06.08.25 17:53 UhrKabinett bringt Gesetz auf den Weg
BERLIN - Das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter ist auf dem Weg.
dpa.de, 06.08.25 16:05 UhrBundesregierung will CO2-Speicherung ermöglichen
Um Klimaziele erreichen zu können, will die Bundesregierung eine unterirdische Speicherung des schädlichen CO2 ermöglichen.
dpa.de, 06.08.25 15:10 UhrBundesregierung will Gaskunden entlasten. Es geht um eine ...
Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen.
dpa.de, 06.08.25 14:10 UhrKabinett bringt Gesetz auf den Weg
Das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter ist auf dem Weg.
dpa.de, 06.08.25 12:32 UhrStabiles Rentenniveau: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg. ...
Es ist der erste Reformschritt: Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht weiter sinken und Millionen Mütter mehr bekommen.
dpa.de, 06.08.25 12:24 UhrLahr - Internationaler Austausch: Delegation afrikanischer ...
Lahr - Internationaler Austausch: Delegation afrikanischer Kinderrechtsorganisationen zu Besuch im Haus des Jugendrechts Lahr
presseportal.de, 06.08.25 11:58 UhrKabinett beschließt einheitliche Pflegefachassistenzausbildung ...
Die Bundesregierung hat die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.08.25 11:29 UhrUnionsfraktionsvize erwartet schmerzhafte Renten-Reformen ...
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg findet es richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 festzuschreiben.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.08.25 09:48 UhrRegierungsfraktionen drängen auf Stromsteuersenkung für ...
Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen darauf im Rahmen der Haushaltsverhandlungen doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.08.25 01:00 UhrJunge Union kritisiert geplante Frühstartrente als ambitionslos ...
Die Junge Union hat die vom Bund geplante Frühstartrente als unzureichend kritisiert und die CDU-Spitze zur grundlegenden Überarbeitung aufgefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.08.25 16:59 UhrBas weist Söders Bürgergeld-Vorstoß zurück
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder hart für seinen "Kein-Bürgergeld-für-Ukrainer"-Vorstoß scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.08.25 14:56 UhrBilger findet Söders Bürgergeldvorschlag bedenkenswert ...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Geflüchteten aus der Ukraine ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.08.25 09:19 UhrBundesregierung setzt auf Dialog statt Sanktionen gegen ...
Vor dem Hintergrund der Hungersnot in Gaza hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Lars Castellucci (SPD) die Entscheidung der Koalition verteidigt zunächst ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.08.25 00:00 UhrSoll man bei Ukrainern sparen?
BERLIN/WASHINGTON - Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro ist eine hitzige Debatte über Einsparungen entbrannt.
dpa.de, 04.08.25 18:27 UhrSoll man bei Ukrainern sparen?
BERLIN - Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro folgt nun eine hitzige Debatte, wie gespart werden könnte.
dpa.de, 04.08.25 16:00 UhrMilliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen? ...
Nach dem Anstieg der Bürgergeld-Zahlungen auf rund 47 Milliarden Euro folgt nun eine hitzige Debatte, wie gespart werden könnte.
dpa.de, 04.08.25 14:32 UhrMilliarden fürs Bürgergeld: Soll man bei Ukrainern sparen?. ...
Weil die Ausgaben für die Grundsicherung weiter gestiegen sind, wird über Kostensenkung gestritten.
dpa.de, 04.08.25 14:24 UhrWirtschaftsministerin Reiche für schnelle Bürgergeld-Reform ...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt angesichts gestiegener Kosten auf eine schnelle Reform des Bürgergelds.
dpa.de, 04.08.25 10:45 UhrReiche für schnelle Bürgergeld-Reform
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Auf die Frage antwortet die Bundeswirtschaftsministerin grundsätzlicher.
dpa.de, 04.08.25 10:37 UhrFrei zeigt sich offen für Söders Bürgergeld-Vorstoß
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich gesprächsbereit zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder allen Ukrainern das Bürgergeld durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.08.25 10:05 UhrFrei zum Bürgergeld für Ukrainer: «Söder hat recht». ...
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür.
dpa.de, 04.08.25 10:02 UhrKlöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts. ...
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an.
dpa.de, 04.08.25 05:14 UhrUnionsfraktion distanziert sich von Saskia Ludwig
Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.08.25 05:00 UhrUnion erhöht beim Bürgergeld Druck auf Bas
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, sieht die 2024 auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben fürs Bürgergeld als "Weckruf".
dts-nachrichtenagentur.de, 03.08.25 17:38 UhrUnion und SPD uneins bei Gaza-Initiative der Städte
Eine Initiative deutscher Städte zur Aufnahme traumatisierter Kinder aus Israel und aus dem Gaza-Streifen sorgt für Uneinigkeit in der schwarzen-roten Koalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.08.25 16:21 UhrSöder sieht wachsenden Rechtsextremismus bei der AfD. Bisher ...
Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern.
dpa.de, 03.08.25 14:41 UhrGewerkschaftschef gegen Reform der Arbeitszeit
Der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis lehnt eine Reform des Arbeitszeitgesetzes ab und kündigt mögliche rechtliche Schritte an.
dpa.de, 03.08.25 14:18 UhrSöder erteilt Steuererhöhungen klare Absage
CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt.
dpa.de, 03.08.25 14:16 UhrSöder erteilt Steuererhöhungen klare Absage. Beim Koalitionspartner ...
Aus der SPD kommt der Ruf nach einer möglichen Erhöhung von Steuern.
dpa.de, 03.08.25 13:33 UhrLinnemann sieht Schröder als Vorbild für Arbeitsmarktreform ...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfiehlt der schwarz-roten Koalition sich den sozialdemokratischen früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder für ihre geplanten Arbeitsmarktreformen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.08.25 11:55 UhrSPD ruft nach Steuererhöhungen für Überreiche
In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.08.25 05:00 UhrBundesjustizministerin kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Umgang mit der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.25 16:13 UhrBas warnt vor zu hohen Erwartungen an Sozialstaatsreformen ...
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an Sozialstaatsreformen gewarnt und das Zusammenspiel der vielen Kommissionen als Herausforderung bezeichnet. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.25 14:28 UhrGewerkschaftschef gegen Reform der Arbeitszeit. Die Gewerkschaften ...
Die schwarz-rote Koalition hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes angekündigt.
dpa.de, 02.08.25 05:00 UhrHubig spricht sich für neues Abtreibungsrecht aus
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat skizziert, wie sie das Abtreibungsrecht neu regeln würde.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.25 00:01 UhrSPD will Frühwarnsysteme für Koalitionskonflikte
Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 02.08.25 00:00 UhrMinisterin nennt Gaza-Hilfsabwürfe Tropfen auf den heißen ...
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat eingeräumt, dass die Abwürfe von humanitären Gütern über dem Gazastreifen nur begrenzt helfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.25 19:13 UhrItaliens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einstufung sicherer Herkunftsländer kritisiert.
dpa.de, 01.08.25 18:20 UhrAsylverfahren auslagern? Gerichtshof verschärft Bedingungen. ...
Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland.
dpa.de, 01.08.25 15:04 UhrCancom wird nach schwachem Halbjahr vorsichtiger - Aktie ...
Der IT-Dienstleister Cancom DE0005419105 blickt nach einem enttäuschenden ersten Halbjahr zurückhaltender auf 2025.
dpa.de, 01.08.25 10:00 UhrUkraine: Wadephul hält US-Außenminister für absolut verlässlich ...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die enge außenpolitische Zusammenarbeit mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio gelobt.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.08.25 05:00 UhrAsylverfahren auslagern? Italiens «Albanien-Modell» vor ...
Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland.
dpa.de, 01.08.25 03:45 UhrBundesfinanzhof muss sparen und verliert einen Senat. Opfer ...
Die Bundesgerichte sind die höchsten Instanzen der deutschen Rechtsprechung.
dpa.de, 31.07.25 16:47 UhrBundestag gibt eine Milliarde Euro für Brückensanierungen ...
(Aktualisierung: Ausschreibungsstopp aufgehoben, 2.
dpa.de, 31.07.25 16:16 UhrWirtschaftsministerin Reiche sieht Sozialsysteme unter Druck ...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland unter Druck.
dpa.de, 31.07.25 15:22 UhrBundestag gibt eine Milliarde Euro für Brückensanierungen ...
BERLIN - Eine drohende Verzögerung bei der Sanierung von Brücken in Deutschland ist abgewendet.
dpa.de, 31.07.25 14:20 UhrCSU-Generalsekretär verspricht Vollendung der Mütterrente ...
Die mehrere Milliarden teure Erhöhung der Rente für ältere Mütter wird nach Angaben von CSU-Generalsekretär Martin Huber nicht an der großen Finanzlücke im Bundeshaushalt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.25 13:39 UhrLandkreistag fordert Kürzung von Sozialleistungen
Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf.
dpa.de, 31.07.25 11:05 UhrBundestag gibt eine Milliarde Euro für Brückensanierungen ...
Eine drohende Verzögerung bei der Sanierung von Brücken in Deutschland ist abgewendet.
dpa.de, 31.07.25 11:05 UhrLandkreistag fordert Kürzung von Sozialleistungen
Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf.
dpa.de, 31.07.25 07:08 UhrLandkreistag: Sozialleistungen müssen gekürzt werden
Aus den kommunalen Spitzenverbänden wird die Bundesregierung dafür kritisiert, zu wenig gegen das wachsende Defizit der Kommunen zu tun.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.07.25 07:00 UhrRichterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?
Drei Wochen nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag ist der Streit über die Besetzung von drei Posten am Bundesverfassungsgericht festgefahren.
dpa.de, 31.07.25 06:21 UhrRichterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?
Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben.
dpa.de, 31.07.25 05:00 UhrAußenminister Wadephul auf schwieriger Mission in Nahost. ...
Israel macht es seinen Freunden gerade nicht leicht.
dpa.de, 31.07.25 04:55 UhrKlingbeils doppelte Haushalts-Botschaft. Schwerpunkte sollen ...
Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor.
dpa.de, 30.07.25 16:51 UhrWDH/ROUNDUP: Dobrindt prüft Einsatz von US-Sicherheitssoftware. ...
(Das Zitat von Rainer Wendt im 7.
dpa.de, 30.07.25 16:44 UhrKlingbeil will mit Etat Wachstums-Impulse setzen. Schwerpunkte ...
Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat seit ihrem Amtsantritt vor.
dpa.de, 30.07.25 12:54 UhrKabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026. Vorgesehen ...
Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat seit ihrem Amtsantritt vor.
dpa.de, 30.07.25 12:13 UhrMehr Geld für Filmförderung - Weimer will Blockbuster. ...
Wer in Deutschland Kinohits oder Serien produzieren will, kann Geld vom Staat bekommen.
dpa.de, 30.07.25 12:09 UhrWFP-Deutschland kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe ...
Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, kritisiert die Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.07.25 12:05 UhrRente Bürgergeld Verkehr - was im Haushalt 2026 steckt ...
Es ist der zweite Haushaltsentwurf binnen kurzer Zeit.
dpa.de, 30.07.25 06:35 UhrRente Bürgergeld Verkehr - was im Haushalt 2026 steckt. ...
Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für den Haushalt 2026.
dpa.de, 30.07.25 05:30 UhrStreit um Arbeitszeiten - Arbeitgeberpräsident für Reform. ...
Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt.
dpa.de, 30.07.25 04:30 UhrKlingbeil im Baltikum - Solidarität und Sparzwang
Für Lars Klingbeil geht es um Milliarden, auch auf Reisen an die Ostflanke der Nato.
dpa.de, 29.07.25 15:21 UhrKlingbeil sieht bei Haushalt noch harte Zeiten für Koalition ...
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kündigt für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.25 12:20 UhrKlingbeil schwört Koalition auf größere Sparzwänge ein ...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schwört die schwarz-rote Koalition auf größere absehbare Sparzwänge ein.
dpa.de, 29.07.25 11:14 UhrRotes Kreuz beklagt massive Defizite beim Bevölkerungsschutz ...
Das Rote Kreuz warnt vor gravierenden Problemen im Krisenfall oder bei Ausbruch eines bewaffneten Konflikts.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.25 10:56 UhrReform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an ...
Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert den Prozess zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.07.25 00:00 UhrViele Schulden große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt. ...
Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.
dpa.de, 28.07.25 16:16 UhrKORREKTUR: Branchenverband sieht Heizungsmarkt in der Krise ...
