SPD über Koalition: 'Wir machen unsere Hausaufgaben'

Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sehen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Zeichen der Handlungsfähigkeit des oft konfliktreichen Bündnisses mit der Union.

Sie sei froh über die Vielzahl der Ergebnisse, sagte Bas in Berlin. Klingbeil ergänzte: "Wir machen unsere Hausaufgaben als Regierung."

Bas sagte, die Koalition zeige, dass die demokratische Mitte auch zu Entscheidungen komme. "Wir zeigen, dass wir Kompromisse finden, auch wenn wir uns gelegentlich streiten." Heute sei dies aber "noch nicht" passiert, so Bas, bevor das Spitzengespräch am Abend noch einmal weitergehen sollte.

Der SPD-Chef betonte: "Wir treffen Entscheidungen, und wir liefern." Fortschritt statt Blockaden habe die Koalition versprochen. Das werde nun umgesetzt. Zudem gebe es zahlreiche neue Gesetze und Projekte, die bereits im Parlament beraten würden - über 20 zweite/dritte Lesungen allein in diesen Tagen. "Ich halte alle Probleme und Herausforderungen, die wir in diesem Land haben, für lösbar."

"Wir standen im Wort"

Bas hob die Bedeutung der industriepolitischen Entscheidungen hervor, angesichts der "großen Unsicherheit" insbesondere in der Industrie. "Wir standen im Wort." Nun habe die Koalition das Versprechen an die besonders etwa von hohen Strompreisen betroffenen Branchen gehalten, dass schnell gehandelt werde. An die Unternehmen richtete die SPD-Chefin und Arbeitsministerin ausdrücklich die Aufforderung, jetzt auch diese Entscheidungen dafür zu nutzen, Standortsicherheit und Beschäftigungssicherheit zu geben.