Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz ...

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt.

Knesset gegen einseitige Gründung eines Palästinenserstaats. ...

Eine «einseitige Anerkennung» eines palästinensischen Staates? Das will weder die israelische Regierung, noch das Parlament in Jerusalem.

Israels Parlament gegen einseitige Gründung eines Palästinenserstaats ...

Israels Parlament hat sich gegen eine "einseitige Anerkennung" eines palästinensischen Staates ausgesprochen.

Immer mehr Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ...

Immer mehr Menschen wollen sich ihre im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse in Deutschland anerkennen lassen.

Wirtschaftsstaatssekretär wirft FDP Blockade von Solarpaket ...

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden.

Druck auf Grüne wegen Bezahlkarten für Asylbewerber

Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe.

Ampel einigt sich auf Maßnahmen zur Verbesserung des Schienennetzes ...

BERLIN - Die Ampel-Koalition hat sich auf Gesetzesänderungen geeinigt, damit das teilweise marode Schienennetz umfassend und schneller saniert werden kann.

Ampel einigt sich auf Gesetz zum Schienenausbau. Nun gibt ...

Bereits im vergangenen Juni hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um Investitionen des Bundes in die Schiene vorantreiben.

Ampel einigt sich auf Maßnahmen zur Verbesserung des Schienennetzes ...

Die Ampel-Koalition hat sich auf Gesetzesänderungen geeinigt, damit das teilweise marode Schienennetz umfassend und schneller saniert werden kann.

Bezahlkarte für Asylbewerber: Stimmen die Grünen zu?. ...

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt.

Bezahlkarte für Asylbewerber mit Regelung im Bund

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erwartet, dass die Grünen einer bundesgesetzlichen Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber doch zustimmen.

Ampel-Koalition einigt sich auf Gesetz zu Schienenausbau ...

Die Ampel-Koalition hat sich auf Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau von Schienenwegen geeinigt.

Ampel einigt sich auf Gesetz zu Schienenausbau. Maßnahmen ...

Die Schieneninfrastruktur in Deutschland wird immer wieder kritisiert.

Regierungssprecher: Bezahlkarte für Asylbewerber mit Regelung ...

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erwartet, dass die Grünen einer bundesgesetzlichen Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber doch zustimmen.

Was geschah am 3. März?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Jusos und SPD-Linke fordern neuen Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz ...

Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten.

Guterres eröffnet 60. Münchner Sicherheitskonferenz

Rund 50 Staats- und Regierungschefs auf engstem Raum drei Tage Zeit und viele schwierige Themen: Die Münchner Sicherheitskonferenz hat es auch diesmal wieder mit einer düsteren ...

Guterres eröffnet 60. Münchner Sicherheitskonferenz

UN-Generalsekretär António Guterres wird am Freitag die 60.

Weitere Verhandlungen erst nach Einlenken der Hamas

Israel verlangt vor weiteren Verhandlungen über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung weiterer Geiseln ein Einlenken der Hamas.

Wiese fordert Ende der FDP-Blockade bei Demokratiefördergesetz ...

Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP ...

WDH: Kabinett beschließt Regeln für Einschätzung zur ...

(Im 2.

Bundeskabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Kabinett eine Strategie für die internationale Digitalpolitik beschlossen.

Bundeskabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie. ...

In Gremien wie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) werden Digital-Standards von morgen definiert.

Neue Regeln für Einschätzung zur Zahlungsfähigkeit. Wie ...

Ob Mietverträge oder Kredite: Bonitätseinschätzungen von Wirtschaftsauskunfteien haben weitreichende Folgen für Verbraucher.

Qualifikationsnachweis ohne abgeschlossene Ausbildung

Menschen ohne formalen Berufsabschluss sollen erstmals einen Anspruch auf Feststellung und Bescheinigung ihrer beruflichen Qualifikationen erhalten.

Kabinett beschließt Regeln für Einschätzung zur Zahlungsfähigkeit ...

Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken.

Kabinett beschließt Strategie für internationale Digitalpolitik ...

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung verabschiedet.

Bilder von Kindesmissbrauch: Kabinett korrigiert Reform. ...

Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder.

Bundeskabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Kabinett eine Strategie für die internationale Digitalpolitik beschlossen.

Bundesregierung treibt Reform von Kinderpornografie-Paragraf ...

Die Bundesregierung schlägt vor, Mindeststrafen für den Besitz, den Erwerb und die Verbreitung kinderpornografischen Materials abzusenken.

Esken verlangt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets ...

Bundesländer gegen Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge ...

Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für ...

Namibias Präsident Hage Geingob ist tot. Doch während ...

Einst wurde Hage Geingob als brillanter Denker und einer der Gründerväter des unabhängigen Namibias verehrt.

Richterbund: Neue Anforderungen an V-Leute realitätsfern. ...

Zur Aufklärung schwerer Straftaten kommen sie zum Einsatz: V-Leute und verdeckte Ermittler.

Entlassungen in Kubas Kabinett - Wirtschaftsminister muss ...

Im wirtschaftlich schwer angeschlagenen Kuba sind drei Minister entlassen worden.

Özdemir verteidigt neues Tierschutzgesetz

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat das geplante Tierschutzgesetz verteidigt als Möglichkeit, Lücken im Tierschutz zu schließen.

Maaßen: Werteunion ist offen für AfD-Initiativen. Von ...

Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz.

Südtirol mit neuartiger Mitte-Rechts-Regierung. Für die ...

Südtirol ist in Deutschland vor allem als Urlaubsziel bekannt.

Ex-Verkehrsminister Scheuer: Rückzug aus Bundespolitik. ...

Es gab bereits skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur von Andreas Scheuer.

Nahles sieht Zeitdruck bei Kindergrundsicherung: Kommt zu Potte ...

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Ampel-Koalition vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt.

Nahles: Länder sollen Schulabbrecher-Daten weitergeben. ...

Die Arbeitsagentur weiß zu wenig über Schulabbrecher - nur drei Bundesländer stellten alle Daten zur Verfügung, kritisiert Andrea Nahles.

Thüringens Justizministerin offen für AfD-Verbot

Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik.

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf gegen Gehsteigbelästigungen ...

Die Bundesregierung hat den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen "Gehsteigbelästigungen" beschlossen.

Niedersachsen will Offshore-Windkraft deutlich ausbauen. ...

Zwei große Offshore-Windparks sollen dieses und nächstes Jahr vor Niedersachsens Küste in Betrieb gehen.

Niedersachsen wil Offshore-Windkraft deutlich ausbauen. ...

Zwei große Offshore-Windparks sollen dieses und nächstes Jahr vor Niedersachsens Küste in Betrieb gehen.

Niedersachsen beantragt schnelleren Ausbau von Windkraft ...

Niedersachsens Landesregierung will sich im Bundesrat für einen schnelleren Ausbau der Offshore-Windkraft einsetzen.

Neuer Gesundheitskiosk in Hamburg-Bramfeld eröffnet. Hamburg ...

Neuer Gesundheitskiosk in Hamburg-Bramfeld eröffnet

Heil will Rentenpaket II nach Haushaltsbeschluss zügig ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Rentenpaket II das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende der 2030-er Jahre vorsieht zügig nach ...

Scholz empfängt Macron am Montag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Montag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen.

Rhein als Hessens Ministerpräsident wiedergewählt

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden.

Regierungsplan für mehr gesündere Ernährung im Alltag ...

Weniger Zucker Fett und Salz beim Essen vor allem für Kinder mehr Bio und Regionales beim Mittagstisch in der Kantine: Für Millionen Menschen in Deutschland soll eine gesündere ...

Regierungsplan für mehr gesündere Ernährung im Alltag. ...

Was auf den Teller kommt, soll zu allererst schmecken, da sind sich wohl alle einig.

Kabinett beschließt Strategie für gesündere Ernährung. ...

Ohne Bauern kein Essen, das war zuletzt auf Protestplakaten zu lesen.

Kabinett beschließt neue Ernährungsstrategie

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen.

Kabinett beschließt Strategie für gesündere Ernährung ...

Weniger Zucker Fett und Salz im Essen vor allem für Kinder mehr Bio und regionale Lebensmittel in Kantinen und Mensen: Darauf zielt eine Ernährungsstrategie der Bundesregierung ...

Keine höheren Bafög-Sätze - aber eine 'Starthilfe'

Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt - und erntet dafür bereits Kritik.

Entwurf: Keine höheren Bafög-Sätze - aber eine «Starthilfe». ...

Rund 1000 Euro sollen bedürftige Studenten zu Beginn ihres Studiums als «Starthilfe» erhalten.

Nach Bauernprotesten kommt die Grüne Woche. In Berlin bleibt ...

Ohne Bauern kein Essen, das war zuletzt auf Protestplakaten zu lesen.

Chaotische Zustände - Gesundheitssystem vor dem Kollaps?. ...

Berlin - Medikamentenmangel und Pflegenotstand.

Start ins Agrarjahr - Nach Bauernprotesten steht Grüne ...

Nach den tagelangen Bauernprotesten in ganz Deutschland will sich die Land- und Ernährungswirtschaft nun zur Branchenlage insgesamt äußern.

Regierung ändert Schwellenwerte für Unternehmensgrößen ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg.

Start ins Agrarjahr - Nach Bauernprotesten steht Grüne ...

Nach den tagelangen Bauernprotesten in ganz Deutschland will sich die Land- und Ernährungswirtschaft nun zur Branchenlage insgesamt äußern.

Entwurf: Keine höheren Bafög-Sätze aber eine Starthilfe ...

Das Bundesbildungsministerium hat einen ersten Entwurf für eine Bafög-Reform vorgelegt - und erntet dafür bereits Kritik.

Bundeskabinett will Ernährungsstrategie beschließen

Weniger Zucker Fett und Salz in vielen Produkten mehr Bio und Regionales in Mensen und Kantinen: Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Ernährungsstrategie der Regierung ...

Entwurf: Keine höheren Bafög-Sätze aber eine «Starthilfe». ...

Rund 1000 Euro sollen bedürftige Studenten zu Beginn ihres Studiums als «Starthilfe» enthalten.

Start ins Agrarjahr - Nach Bauernprotesten kommt Grüne ...

Ohne Bauern kein Essen, das war zuletzt auf Protestplakaten zu lesen.

Taiwan wählt China-Kritiker zum Präsidenten. Das Thema ...

Die Spannungen im Taiwan-Konflikt haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.

Militärschlag gegen Huthi-Rebellen 'erfolgreich'

Die USA und Großbritannien haben mit Unterstützung weiterer Verbündeter in der Nacht zu Freitag "erfolgreich" Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen.

US-Präsident: Militärschlag gegen Huthi-Rebellen erfolgreich. ...

Immer wieder attackieren die Huthi-Rebellen im Jemen Handelsschiffe im Roten Meer.

USA und Verbündete starten Militärschlag gegen die Huthi. ...

Immer wieder attackieren die Huthi-Rebellen im Jemen Handelsschiffe im Roten Meer.

Medien: Britisches Kabinett berät über Militärschläge ...

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Donnerstagabend Medienberichten zufolge sein Kabinett kurzfristig zu telefonischen Beratungen einberufen.

Bauern fordern Lösung im Parlament für Ende der Diesel-Proteste ...

Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament.

Pentagon-Chef gibt Krebsdiagnose bekannt. Nun macht er seine ...

Tagelang war unklar, weshalb sich US-Verteidigungsminister Austin im Krankenhaus befindet.

Özdemir lobt Bauernprotest als friedlich und gesetzeskonform ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Bauernverbänden dafür gedankt dass die Proteste der Landwirte bislang überwiegend absolut friedlich und gesetzeskonform ...

Steinmeier: «Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie». ...

Neujahrsempfang im Schloss Bellevue mit viel politischer Prominenz und ehrenamtlich engagierten Bürgern.

Macron versucht Neustart: Premierministerin Borne muss gehen. ...

Macron versucht Neustart: Premierministerin Borne muss gehen

WDH/ROUNDUP: Frankreichs Regierung tritt zurück. Absatzes ...

(Grammatikfehler im letzten Satz des 2.

Frankreichs Regierung tritt zurück

Die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.01.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Lahmende Weltwirtschaft - Außenhandel kommt nicht in SchwungWIESBADEN - Die schwächelnde Weltkonjunktur lastet auch zum Jahresende auf der exportorientierten ...

Höhere Ticketsteuer könnte Fliegen ab Mai teurer machen ...

Fluggäste müssen sich ab Mai auf höhere Ticketpreise einstellen.

Wird Fliegen ab Mai teurer?. Deshalb soll eine höhere Ticketsteuer ...

Die Bundesregierung muss Milliardenlöcher stopfen.

Grünes Licht für geplante Bürgergeld-Verschärfungen

Neue Regelungen beim Bürgergeld: Die Bundesregierung will mit den Verschärfungen Millionen einsparen.

Kabinett bringt Haushaltssparpaket auf den Weg

Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt.

Kabinett gibt grünes Licht für geplante Bürgergeld-Verschärfungen ...

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegeben.

Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg ...

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. ...

Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg ...

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht.

Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg

Kreise: Höhere Ticketsteuer im Flugverkehr ab Mai

Auf Fluggesellschaften kommt ab Mai eine höhere Ticketsteuer zu.

Heils Bürgergeld-Plan soll 170 Millionen Euro einsparen ...

Die Bundesregierung erwartet, dass die geplante Streichung des Bürgergelds für arbeitsunwillige Bezieher in diesem Jahr rund 150.000 Personen betreffen wird.

Medien: Heftiger Streit bei Sitzung israelischer Regierung. ...

Das israelische Kabinett will eigentlich über die Zukunft des Gazastreifens beraten, aber dazu kommt es nicht.

Wissing: Hochwasserlage sehr ernst

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Hochwasserlage in Deutschland als sehr ernst bezeichnet.

Roloff gegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld

Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen die Arbeitsangebote ablehnen stößt in der SPD-Bundestagsfraktion ...

Grünen-Politikerin sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen.

Bericht: GroKo boykottierte Ausreise afghanischer Ortskräfte ...

Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines Berichts der Zeit offenbar systematisch ...

Langsame Digitalisierung: Khan sieht Standort in Gefahr. ...

Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen.

Grünen-Politikerin sieht Standort in Gefahr

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen.

Berlins Regierungschef Wegner für stufenweise Bürgergeld-Sanktionen ...

Beziehern von Bürgergeld sollte aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrittweise immer mehr Geld gestrichen werden wenn sie mehrfach zumutbare ...

Bundestags-CSU schlägt härtere Bürgergeld-Sanktionen ...

Die Bundestags-CSU will nach einem Beschlussentwurf härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Arbeitsangebote verweigern.

Woidke kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Haushaltsanierung ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein Mitspracherecht ...

Faeser: Mit Reform des Waffenrechts weiterkommen. Faeser ...

Die Silvester-Krawalle und ein Amoklauf in Hamburg hatten in den ersten Monaten dieses Jahres die Debatte über das Waffenrecht angefacht.