Kabinett beschließt Strategie für internationale Digitalpolitik

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung verabschiedet.

"Deutschland setzt sich für eine globale digitale Ordnung ein, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz fördert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Man gebe sich nun "klare Leitlinien". Konkret beinhalte das unter anderem, die Grund- und Menschenrechte zu schützen, online wie offline für ein "globales, offenes, freies und sicheres Internet" einzutreten, menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln für den digitalen Raum zu fördern sowie sichere Datenflüsse über Landesgrenzen hinweg zu unterstützen, so Hebestreit.

Jedes Ressort soll die Strategie in seinem jeweiligen Verantwortungsbereich umsetzen. Die Strategie war vom Bundesverkehrsministerium vorgelegt worden. Ressortchef Volker Wissing (FDP) sagte zur Verabschiedung, dass das freie Internet "in Gefahr" sei. "Immer öfter kappen autoritäre Staaten den Zugang zum Netz, um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden", so der FDP-Politiker. Netzsperren seien Angriffe auf die Menschenrechte, bei denen man nicht tatenlos zusehen werde.