Berlins Regierungschef Wegner für stufenweise Bürgergeld-Sanktionen

Beziehern von Bürgergeld sollte aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrittweise immer mehr Geld gestrichen werden, wenn sie mehrfach zumutbare Jobs ablehnen.

Wer sich verweigere, müsse sanktioniert werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei RTL/ntv. Beim ersten Mal müssten 25 Prozent, beim zweiten Mal 50 Prozent des Bürgergeldsatzes gekürzt werden. "Ich sage Ihnen, beim vierten geht er arbeiten."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vorgeschlagen, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die mehrfach zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Der Staat solle ihnen für zwei Monate den Bürgergeld-Regelsatz streichen und vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen. Der Vorschlag ist im rot-grün-gelben Kabinett aber noch nicht endgültig abgestimmt.

Wegner sagte, die Ampel-Koalition habe offensichtlich endlich begriffen, dass man falsche Anreize setze. Man habe in Deutschland einen enormen Arbeitskräftemangel. Deshalb müsse klar sein: "Wer morgens aufsteht, arbeiten geht, Leistung erbringt, der muss mehr haben als der, der nicht arbeiten will."