Insa: Union verliert nach Richterwahl-Eklat in Wählergunst ...

Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst.

Bericht: EU plant Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos ...

Die EU-Kommission plant offenbar ein neues Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos.

Richterbund: Staatsanwälte müssen unabhängiger werden. ...

Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat.

Weber will inländische Polizisten an EU-Außengrenzen verlegen ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ...

Union will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen.

Grüne kritisieren Dobrindts Kurs in der Migrationspolitik ...

Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Agnieszka Brugger den Kurs von Bundesinnenminister ...

Verfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf ...

Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen.

Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik. ...

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben.

81 Straftäter abgeschoben. und 7.

(neu: Mehr Details im 5.

EU-Innenministertreffen: Dobrindt will Verbindungselement ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ermöglichen, dass Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden.

Mehr Abschiebungen: Innenminister wollen härteren Asylkurs. ...

Um über Migrationspolitik zu beraten, lud Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) fünf europäische Amtskollegen auf die Zugspitze ein.

Verian: Mehrheit bewertet Arbeit der Bundesregierung als ...

Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht.

Linke kritisiert Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan ...

Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert.

Miersch kritisiert Rückzugsforderungen an Brosius-Gersdorf ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf mit Vertretern der katholischen Kirche ...

Stärkere Förderung soll deutscher Games-Branche Schub ...

Nach einer Durststrecke von mehr als zwei Jahren können Deutschlands Entwickler von Computer- und Videospielen wieder auf starke staatliche Unterstützung hoffen.

Stärkere Förderung soll deutscher Games-Branche Schub ...

Ob digitale Strategie-Aufgaben, Action-Abenteuer oder Sport-Wettkämpfe: Computer- und Videospiele begeistern die Massen.

Zurück ins Taliban-Regime: 81 Straftäter abgeschoben. ...

Nach langer Zeit startet wieder ein Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan.

Merz zieht trotz Holperstart positive Zwischenbilanz

Kanzler Friedrich Merz hat trotz eines aufreibenden Starts von Schwarz-Rot eine positive erste Zwischenbilanz der von ihm geführten Regierung gezogen und deren Zusammenhalt ...

Merz zieht trotz Holperstart positive Zwischenbilanz. Der ...

Der Streit um die Stromsteuer und die geplatzte Richterwahl haben Schwarz-Rot den Einstieg in die erste parlamentarische Sommerpause verhagelt.

Merz stellt Handlungsfähigkeit der Koalition heraus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition trotz der jüngsten Streitigkeiten herausgestellt.

Thym sieht in Europa Asyl-Hardliner auf dem Vormarsch

Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet damit dass die europäische Migrationspolitik künftig von Ländern bestimmt wird die ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration ...

Erster Abschiebeflug nach Afghanistan unter Schwarz-Rot. ...

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal - im vergangenen August.

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.

Dobrindt schickt ersten Abschiebeflug nach Afghanistan

Warum Dobrindt auf die Zugspitze einlädt

Gemeinsam mit fünf Amtskollegen aus anderen EU-Ländern will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen härteren Asylkurs in Europa eintreten.

Bayreuther Festspiele bekommen «General Manager» aus Berlin. ...

Die Bayreuther Festspiele ringen schon seit Jahren um eine modernere Struktur.

Bundesamt entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza ...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet wieder über Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen.

Handwerkspräsident zweifelt an Verlässlichkeit der Regierung ...

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert den Kurs der Bundesregierung und zweifelt an der Verlässlichkeit der schwarz-roten Koalition.

Handwerkspräsident zweifelt an Verlässlichkeit der Regierung. ...

Gibt es einen Stimmungsumschwung in Deutschland durch die neue Koalition? Den sieht das Handwerk nicht.

Migrationstreffen: Warum Dobrindt auf die Zugspitze einlädt. ...

In der Richtung sind sich etliche EU-Länder einig: Es sollen weniger irreguläre Migranten nach Europa kommen.

Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ...

Söder bremst bei geplanter Schuldenbremsenreform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann.

Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der ...

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung ...

Grüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ...

Richterwahl: Ex-CDU-Generalsekretär bemängelt Fraktionsführung ...

Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion Jens Spahn ...

Söder lobt Zusammenarbeit mit Klingbeil

Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.

Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe ...

Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen.

Klingbeil unter Druck: Zwei Ministerien wollen Milliarden ...

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen.

Weimer plädiert für Änderung des Richterwahl-Verfahrens ...

In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Änderung des Wahlverfahrens.

WDH/: Umfrage: Mäßige Startbilanz für Merz

(Wiederholung: Präzisierung in Überschrift)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht einer Umfrage zufolge mit wenig Rückenwind aus der Bevölkerung in die Sommerpause. ...

Umfrage: Mäßige Startbilanz für Merz. Der zeigt sich ...

Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land.

Neue Regierung - gute Stimmung im Land?

Trotz der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag sieht Friedrich Merz seine Regierung in der Spur.

Umfrage: Mäßige Sommerbilanz für Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht einer Umfrage zufolge mit wenig Rückenwind aus der Bevölkerung in die Sommerpause.

Neue Regierung - gute Stimmung im Land?. Wirklich? Bei der ...

Optimismus sei wieder spürbar, finden Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union.

Umfrage: Mäßige Sommerbilanz für Merz. Der zeigt sich ...

Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land.

Söder droht im Ferienstreit mit Länderfinanzausgleich

Im Streit um ein Ende der Sonderregel wonach Bayern und Baden-Württemberg immer als letzte Bundesländer Ende Juli in die Schulferien starten beharrt Bayerns Ministerpräsident ...

Boomer-Soli - Sollten reiche Rentner für ärmere zahlen? ...

Sollen reichere Rentner für ärmere bezahlen? Der Expertenvorschlag eines entsprechenden Boomer-Solis für die Rente stößt auf breite Kritik von Union bis zu den Gewerkschaften ...

Gutachten sieht keinen Plagiatsverdacht bei Brosius-Gersdorf. ...

Die in der Union umstrittene SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Kritik.

CSU bekräftigt Nein zu Änderungen bei Ferienterminen

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die ablehnende Haltung Bayerns, die Ferientermine der Bundesländer zu ändern, bekräftigt.

Prorussische Hacker-Gruppe - Server abgeschaltet. Ihre Ziele ...

Internationale Behörden gehen gegen eine Hacker-Gruppe vor.

Pläne für EU-Unternehmensabgaben stoßen auf Kritik

Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt.

Connemann von Brosius-Gersdorfs Talkshow-Auftritt unbeeindruckt ...

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.

EU-Kommission will mehrjähriges Billionen-Budget reformieren ...

Landwirte in der EU müssen sich nach dem Willen der Europäischen Kommission auf Veränderungen bei den milliardenschweren Zahlungen aus Brüssel einstellen.

Gutachten attestiert kommunaler Pflegeplanung teils schwere ...

Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung attestiert den kommunalen Pflegeplanungen teils gravierende Mängel.

Brosius-Gersdorf hält trotz Kritik an Kandidatur fest

Wie geht es weiter nach der geplatzten Richterwahl? SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf erklärt ihre Haltung berichtet von Drohungen - und kündigt eine potenziell brisante Stellungnahme ...

Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen. ...

Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest.

Bauernverband kritisiert Absage an Mindestlohn-Ausnahmen ...

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich ...

SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan ...

Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan ...

Wadephul: Noch keine Lockerung der Grenzkontrollen möglich ...

Außenminister Johann Wadephul sieht ungeachtet der Sorge vor größeren Staus in der Ferienzeit aktuell keine Möglichkeit die seit gut zwei Monaten verschärften Grenzkontrollen ...

Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa ...

Die globale Mindeststeuer für große Konzerne sollte nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz in Europa ausgesetzt werden.

Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa. ...

Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen.

Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte in der Landwirtschaft sind nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich nicht möglich.

Forsa: Union nur noch knapp vor AfD

In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen.

Merz offen für Slot-System für den Brenner

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht hinter der Idee, den Streit um dem Brenner-Transit mit einem Slot-System zur Steuerung des Lastwagenverkehrs zu entschärfen.

Merz stellt Bayern Hochwasserhilfen des Bundes in Aussicht ...

Kanzler Friedrich Merz hat eine erneute Überprüfung von zugesagten Hochwasserhilfen des Bundes für Bayern versprochen.

Merz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete und will dies in der schwarz-roten Koalition zum Thema machen. ...

Merz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. ...

In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin.

Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte in der Landwirtschaft sind nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich nicht möglich.

Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte. Könnten ...

Viele Erntehelfer kommen nur für die Hochsaison.

Gamescom steuert auf Aussteller-Rekord zu

Ob Fantasy-Welten Weltraum-Abenteuer oder Actionspiele: Bei der diesjährigen Computerspiele-Messe Gamescom werden sich nach Einschätzung ihrer Veranstalter so viele Aussteller ...

Gamescom steuert auf Aussteller-Rekord zu. Nun werfen die ...

Es wird wieder bunt in Köln: Unzählige Cosplayer werden im August in der Domstadt zu sehen sein - in Kostümen aus Fantasy-Games gehen sie zur Gamescom.

Bauernverband warnt vor Pleiten im Obst- und Gemüsebau

Nach der Feststellung des Landwirtschaftsministeriums wonach Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte rechtlich nicht zulässig sind warnt der Bauernverband vor ...

Worum es beim Streit um die Sommerferientermine geht. Es ...

Sommer, Sonne, Streit - zwischen den Bundesländern gibt es mal wieder Zoff über die Ferientermine.

Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks. Zu ...

Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag.

Mutmaßlicher Iran-Spion in U-Haft. Die Bundesanwaltschaft ...

Im dänischen Aarhus wird Ende Juni ein Mann festgenommen.

Agrarminister scheitert mit Mindestlohnausnahmen für Saisonarbeiter ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen. ...

Polizeigewerkschaft verlangt Kehrtwende bei Grenzkontrollen ...

Gut zwei Monate nach Einführung der erweiterten Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kehrtwende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

CSU will nur in Verfahrensfragen mit Linkspartei reden

In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für Gespräche.

Hoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...

Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen ob die Union der SPD-Kandidatin ...

EVP sieht in Temu-Zöllen mögliche Einnahmequellen für ...

EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf chinesische Billigprodukte Zölle erhebt.

Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz ...

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war hat seine eigene Partei aber auch die Union ...

Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck. ...

Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter.

Spahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein - nimmt SPD in ...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.

Ferien-Diskussion: Kritik aus mehreren Bundesländern. Das ...

Jedes Jahr Anfang August starten Schülerinnen und Schüler in Bayern und Baden-Württemberg als Letzte in die Sommerferien - während die übrigen Länder rotieren müssen. ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 14.07.2025 - 17.00 Uhr ...

Nach Trump-Brief: EU legt neue Liste für Gegenzölle vorBRÜSSEL - Die EU bereitet nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Gegenzölle ...

Drei Viertel der Deutschen misstrauen Spahn

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt.

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan

Beim Bürgergeld steuert die Koalition auf ihren nächsten möglichen großen Konflikt zu.

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan. Der Kanzler ...

Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein.

Union sieht keinen Zeitdruck im Streit um Richterwahl. Hinter ...

Drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen.

WDH/Schulferien-Diskussion: Söder erteilt NRW Absage

(Wiederholung: Grammatik-Fehler im ersten Satz)MÜNCHEN - Die Schülerinnen und Schüler in Bayern und Baden-Württemberg starten seit Jahren als Letzte in die Sommerferien. ...

Initiative fordert entschlossene Staatsreform

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" pocht auf eine umfassende Staatsreform.

Söder nennt angedrohte US-Zölle Katastrophe - Ruf nach ...

Die Umsetzung der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zollerhöhungen wäre nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft. ...

Söder fordert massive Reformen beim Bürgergeld

Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auch CSU-Chef Markus Söder erneut für tiefgreifende Änderungen beim Bürgergeld ausgesprochen.

Schulferien-Diskussion: Söder erteilt NRW Absage

Die Schülerinnen und Schüler in Bayern und Baden-Württemberg starten seit Jahren als Letztes in die Sommerferien.

Schulferien-Diskussion: Söder erteilt NRW Absage. Bayerns ...

Nordrhein-Westfalen hätte auch gern einmal einen späteren Sommerferienstart und fordert eine Änderung der Regelung für Schulferien.

TAGESVORSCHAU: Termine am 14. Juli 2025. Wirtschafts- und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 14. Juli 2025

Gewerkschaft: Steuererklärung für Arbeitnehmer abschaffen ...

Kurz vor Ablauf der Abgabefrist fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) die Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer.

Pflegebeauftragte kündigt Modellversuche für 24-Stunden-Pflege ...

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung Katrin Staffler (CSU) hat Modellversuche angekündigt in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege erprobt ...

Pflegebeauftragte warnt vor Scheitern der Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung Katrin Staffler (CSU) warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht ...

Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl. Der Kanzler ...

Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen.