Stopp für Sonderförderung zum Umbau von Schweineställen

Tiere sollen in besseren Bedingungen gehalten werden. Doch dafür müssen Bauern investieren. Ein Unterstützungsprogramm dafür lässt die neue Regierung jetzt auslaufen - und setzt auf ein anderes.

Bundesagrarminister Alois Rainer beendet eine von der Ampel-Koalition eingeführte gesonderte Förderung für den Umbau der Schweinehaltung hin zu höheren Standards. «Placebo-Programme helfen unseren Landwirtinnen und Landwirten nicht weiter», sagte der CSU-Politiker. Daher bündele man in Zeiten knapper Kassen die finanziellen Ressourcen und setze bei der Förderung auf ein bewährtes anderes Instrument. 

Die Vorgängerregierung mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte für einen stärkeren Wandel zu mehr Tierschutz einen Förderanschub von einer Milliarde Euro bis 2026 für die Schweinehaltung beschlossen. Das «Bundesprogramm für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung» sieht dabei Zuschüsse für bauliche Änderungen an Ställen und auch für höhere laufende Kosten vor.

Davon sei nicht die erhoffte Impulswirkung ausgegangen, erläuterte das Ministerium. Das ohnehin befristete Programm laufe daher früher aus. Seit dem Start im vergangenen Jahr seien 271 Anträge für Investitionszuschüsse gestellt worden, für die Förderung von Mehrkosten gebe es in diesem Jahr 413 Anträge.

Die Förderung für den Bau tiergerechter Schweineställe solle künftig wieder über die Gemeinschaftsaufgabe «Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes» (GAK) im Bundeshaushalt erfolgen, erläuterte das Ministerium.