Agrarminister erwartet Nachbesserungen bei EU-Reformplänen. ...

Bauern sind in Sorge: Die EU plant weniger Agrar-Förderung.

ZDF-Politbarometer Juli 2025 / Mehrheit: Verhältnis zwischen ...

Mainz - Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von ...

Mehrheit: Bayern sollte bei Ferientermin-Wechsel mitmachen. ...

Wir sind anders, sagen die Bayern sinngemäß - und beharren auf ihrem späten Sommerferien-Termin.

Politbarometer: Union sackt ab - Zufriedenheit mit Merz ...

Die Union sackt in der Wählergunst ab.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nimmt weiter zu.

SPD-Generalsekretär hält an Brosius-Gersdorf fest

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD ...

Landwirtschaftsminister macht eigene Metzgerei dicht

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach geschlossen.

CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: «Respektlosigkeit». ...

Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits.

Rufe nach sofortiger Rückholaktion für abgeschobene Jesiden ...

Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte ...

CSU will neues Personalpaket für Richterwahl. Die CSU bringt ...

Der Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren.

Union will Video-Gesichtserkennung an Bahnhöfen

Die Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen und kündigt dazu eine "Sicherheitsoffensive" an.

Nouripour drängt Koalition bei Richterwahl zu Tempo

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU CSU und SPD appelliert möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ...

Israels Botschafter an SPD-Politiker: «Verrat an Geiseln». ...

Jetzt streitet die Koalition auch noch über die Außenpolitik.

Abschied vom Acht-Stunden-Tag? Was Beschäftigte wollen

Drei von vier Beschäftigten in Deutschland wollen nach einer neuen Umfrage nicht länger als maximal acht Stunden am Tag arbeiten.

KORREKTUR/ROUNDUP 5: Abschiebeflug auf dem Weg nach Bagdad ...

(In der am Dienstag, 22.7., um 19.19 Uhr gesendeten Meldung wurde im zweiten Absatz berichtigt, dass im Flugzeug insgesamt 43 Personen saßen.

Koalition bei Gaza uneins: CSU stellt sich gegen SPD. Es ...

Jetzt gibt es in der Koalition auch noch Ärger um die Außenpolitik.

Bundespolizei soll flächendeckend mit Tasern ausgestattet ...

Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden.

Bundespolizei soll Taser bekommen. Die Bundesregierung will ...

Mit Elektroschocks aus Tasern lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen.

Mehr als 140.000 sagen Danke: Das sind Deutschlands beliebteste ...

Berlin - Rekordbeteiligung beim Online-Wettbewerb - Siegerinnen und Sieger in allen Bundesländern gekürt.

Reiche: Entlastung bei Stromkosten muss bei Kunden ankommen ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will sicherstellen, dass Entlastungen bei Stromkosten auch wirklich bei den Verbrauchern ankommen.

Bundespolizei soll flächendeckend Taser einsetzen dürfen. ...

Sie verursachen Schmerzen und der Gegner wird kurzzeitig wie gelähmt: Taser sind in der Polizeiarbeit umstritten.

Reiche: Entlastung bei Stromkosten muss bei Kunden ankommen. ...

Die Bundesregierung will Stromkunden bei den Netzentgelten entlasten.

Abschiebeflug auf dem Weg nach Bagdad. Absatz)LEIPZIG/BERLIN/ERFURT ...

(Aktualisierung: Ankunft im 4.

Merz und Fiala wollen europäische Lösung bei der Grenzsicherung ...

Deutschland und Tschechien sind sich einig, dass Kontrollen an der gemeinsamen Grenze nur eine vorübergehende Lösung sein sollen.

Huber wirft Söder taktischen Fehler in Debatte um Richterwahl ...

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.

Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland nun unerwünschte Organisation ...

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden.

Söder: Weniger Homeoffice und Teilzeit für Landesbedienstete ...

Die Beschäftigten des Freistaats Bayern müssen sich auf weniger flexible Arbeitskonzepte für Teilzeit und Homeoffice einstellen.

Beirat: Großes Potenzial für Fleisch-Alternativen

Alternativen zu tierischen Lebensmitteln bieten aus Sicht eines Beratungsgremiums beim Bundesagrarministerium ein großes Potenzial für mehr Umweltschutz und eine ausgewogenere ...

Abschiebeflug auf dem Weg nach Bagdad

(Aktualisierung: mit Bestätigung Dobrindt)LEIPZIG/BERLIN/ERFURT - Mit einem Abschiebeflug von Leipzig nach Bagdad sind am Dienstag 43 Menschen in den Irak gebracht worden. ...

Abschiebeflug nach Bagdad mit 43 Menschen. Jetzt startete ...

Erst vor wenigen Tagen wurden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.

311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen. ...

311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen. ...

Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest.

Forsa: Union verliert - AfD zieht gleich

Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen.

WDH/Bayern: Abwerbung von Lokführern kostet künftig Ablösesumme ...

(Tippfehler in der Überschrift berichtigt)MÜNCHEN - Angesichts des Personalmangels bei Bayerns Eisenbahngesellschaften zahlen DB und ihre privaten Konkurrenten für die ...

Bayer: Abwerbung von Lokführern kostet künftig Ablösesumme ...

Angesichts des Personalmangels bei Bayerns Eisenbahngesellschaften zahlen DB und ihre privaten Konkurrenten für die Abwerbung von Lokführern künftig Ablöse.

Rückführungen: EU-Innenminister besprechen gemeinsame ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Idee ins Spiel gebracht dass sich eine kleinere Gruppe von EU-Staaten zusammenschließen könnte um in Drittstaaten außerhalb ...

Dobrindt will bei Migrationstreffen Rückkehr-Druck erhöhen ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik ...

Dobrindt wirft Berlin mangelnde Prüfung bei Einbürgerungen ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von Migranten vor und kritisiert ...

EU-Innenminister beraten über härtere Migrationspolitik ...

Die Innenminister der EU-Staaten kommen am Dienstag (9.00 Uhr) im dänischen Kopenhagen zu Beratungen über die europäische Migrations- und Sicherheitspolitik zusammen.

Insa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl ...

Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.

Abtreibung: Schwarz-Rot streitet über Auslegung des Koalitionsvertrags ...

Zwischen Union und SPD ist wohl ein Konflikt über die Auslegung des Koalitionsvertrages zum Thema Abtreibungen entbrannt.

Presse-Verband lässt bei Digitalsteuer nicht locker

Spitzenvertreter der Zeitschriftenbranche halten an der Forderung nach einer Digitalsteuer für Internetkonzerne fest.

«Migration als Waffe»: Dobrindt zu Besuch in Polen. Doch ...

Die verschärften deutschen Grenzkontrollen haben keine Begeisterung ausgelöst in Polen.

Richterwahl: SPD nennt CSU-Aussagen «unerträglich». Doch ...

Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen.

EQS-HV: DF Deutsche Forfait Aktiengesellschaft: Bekanntmachung ...

DF Deutsche Forfait Aktiengesellschaft / DE000A2AA204

WDH: Reiche betont Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke. Absatz)BERLIN ...

(Wörter getauscht letzter Satz 5.

Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf. Das ...

Wie kann der Konflikt um die SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht gelöst werden? Führende Unionspolitiker legen Brosius-Gersdorf den Verzicht nahe.

SPD wütend über unerträgliche CSU-Aussagen zu Richterwahl ...

Der Streit in der Koalition um die geplatzte Verfassungsrichterwahl findet kein Ende.

Senkung der Ticketsteuer von Etat abhängig

BERLIN - Das Bundesfinanzministerium hat mit Blick auf eine mögliche Senkung der Luftverkehrsteuer auf die schwierige Haushaltslage verwiesen.

Senkung der Ticketsteuer von Etat abhängig

Das Bundesfinanzministerium hat mit Blick auf eine mögliche Senkung der Luftverkehrsteuer auf die schwierige Haushaltslage verwiesen.

Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus.

Finanzministerium: Senkung der Ticketsteuer von Etat abhängig ...

Das Bundesfinanzministerium hat mit Blick auf eine mögliche Senkung der Luftverkehrsteuer auf die schwierige Haushaltslage verwiesen.

Reiche betont Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke betont.

Dobrindt macht sich Bild von polnischer Grenze zu Belarus ...

Im Ringen um die Abwehr irregulärer Migration macht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Montag in Polen ein Bild von der Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus. ...

Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse

Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an. ...

Union will frühere Einbürgerungen im Herbst wieder kippen ...

Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. ...

EU-Kommission: Kein Beschluss zu CO2-Regeln für Firmenwagen ...

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung zu möglichen Klimavorschlägen für Dienstwagen getroffen.

Unionsfraktion lehnt Verbrenner-Verbot für Mietwagen ab ...

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich entschieden gegen ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten ab 2030 ausgesprochen.

Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf ...

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl ...

Insa: Union verliert nach Richterwahl-Eklat in Wählergunst ...

Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst.

Bericht: EU plant Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos ...

Die EU-Kommission plant offenbar ein neues Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos.

Richterbund: Staatsanwälte müssen unabhängiger werden. ...

Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat.

Weber will inländische Polizisten an EU-Außengrenzen verlegen ...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ...

Union will Gesetz zur Überwachung von Tatverdächtigen

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen.

Grüne kritisieren Dobrindts Kurs in der Migrationspolitik ...

Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Agnieszka Brugger den Kurs von Bundesinnenminister ...

Verfassungsrechtler rät Unionsfraktion zu Wahl von Brosius-Gersdorf ...

Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen.

Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik. ...

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben.

81 Straftäter abgeschoben. und 7.

(neu: Mehr Details im 5.

EU-Innenministertreffen: Dobrindt will Verbindungselement ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ermöglichen, dass Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden.

Mehr Abschiebungen: Innenminister wollen härteren Asylkurs. ...

Um über Migrationspolitik zu beraten, lud Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) fünf europäische Amtskollegen auf die Zugspitze ein.

Verian: Mehrheit bewertet Arbeit der Bundesregierung als ...

Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht.

Linke kritisiert Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan ...

Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert.

Miersch kritisiert Rückzugsforderungen an Brosius-Gersdorf ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf mit Vertretern der katholischen Kirche ...

Stärkere Förderung soll deutscher Games-Branche Schub ...

Nach einer Durststrecke von mehr als zwei Jahren können Deutschlands Entwickler von Computer- und Videospielen wieder auf starke staatliche Unterstützung hoffen.

Stärkere Förderung soll deutscher Games-Branche Schub ...

Ob digitale Strategie-Aufgaben, Action-Abenteuer oder Sport-Wettkämpfe: Computer- und Videospiele begeistern die Massen.

Zurück ins Taliban-Regime: 81 Straftäter abgeschoben. ...

Nach langer Zeit startet wieder ein Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan.

Merz zieht trotz Holperstart positive Zwischenbilanz

Kanzler Friedrich Merz hat trotz eines aufreibenden Starts von Schwarz-Rot eine positive erste Zwischenbilanz der von ihm geführten Regierung gezogen und deren Zusammenhalt ...

Merz zieht trotz Holperstart positive Zwischenbilanz. Der ...

Der Streit um die Stromsteuer und die geplatzte Richterwahl haben Schwarz-Rot den Einstieg in die erste parlamentarische Sommerpause verhagelt.

Merz stellt Handlungsfähigkeit der Koalition heraus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition trotz der jüngsten Streitigkeiten herausgestellt.

Thym sieht in Europa Asyl-Hardliner auf dem Vormarsch

Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet damit dass die europäische Migrationspolitik künftig von Ländern bestimmt wird die ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration ...

Erster Abschiebeflug nach Afghanistan unter Schwarz-Rot. ...

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal - im vergangenen August.

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.

Dobrindt schickt ersten Abschiebeflug nach Afghanistan

Warum Dobrindt auf die Zugspitze einlädt

Gemeinsam mit fünf Amtskollegen aus anderen EU-Ländern will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen härteren Asylkurs in Europa eintreten.

Bayreuther Festspiele bekommen «General Manager» aus Berlin. ...

Die Bayreuther Festspiele ringen schon seit Jahren um eine modernere Struktur.

Bundesamt entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza ...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet wieder über Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen.

Handwerkspräsident zweifelt an Verlässlichkeit der Regierung ...

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert den Kurs der Bundesregierung und zweifelt an der Verlässlichkeit der schwarz-roten Koalition.

Handwerkspräsident zweifelt an Verlässlichkeit der Regierung. ...

Gibt es einen Stimmungsumschwung in Deutschland durch die neue Koalition? Den sieht das Handwerk nicht.

Migrationstreffen: Warum Dobrindt auf die Zugspitze einlädt. ...

In der Richtung sind sich etliche EU-Länder einig: Es sollen weniger irreguläre Migranten nach Europa kommen.

Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ...

Söder bremst bei geplanter Schuldenbremsenreform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann.

Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der ...

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung ...

Grüne pochen auf Mitsprache bei Wahl von Verfassungsrichtern ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ...

Richterwahl: Ex-CDU-Generalsekretär bemängelt Fraktionsführung ...

Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion Jens Spahn ...

Söder lobt Zusammenarbeit mit Klingbeil

Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.

Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe ...

Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen.

Klingbeil unter Druck: Zwei Ministerien wollen Milliarden ...

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen.

Weimer plädiert für Änderung des Richterwahl-Verfahrens ...

In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag plädiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für eine Änderung des Wahlverfahrens.

WDH/: Umfrage: Mäßige Startbilanz für Merz

(Wiederholung: Präzisierung in Überschrift)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht einer Umfrage zufolge mit wenig Rückenwind aus der Bevölkerung in die Sommerpause. ...

Umfrage: Mäßige Startbilanz für Merz. Der zeigt sich ...

Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land.