Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Eine Kommission arbeitet ab heute an Vorschlägen. Doch nicht alle in der Koalition sind gleich ambitioniert.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt heute offiziell mit ihrer Arbeit. An der konstituierenden Sitzung am Vormittag will auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) teilnehmen. Die 15-köpfige Arbeitsgruppe soll bis Jahresende Vorschläge für eine Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel machen. Diese beschränkt den Spielraum des Bundes, neue Kredite aufzunehmen. 

Die Kommission soll nach Angaben des Finanzministeriums dauerhaft zusätzliche Investitionen in Deutschland ermöglichen. Geleitet wird sie gemeinsam vom ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), dem früheren niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und dem ehemaligen Bildungsstaatssekretär Stefan Müller (CSU).

Vor allem die SPD setzt sich schon lange für eine Reform der Schuldenbremse ein. In der Union gibt es allerdings Zweifel. So hält Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg größere Änderungen nicht für notwendig. «Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung», sagte der Politiker im Podcast von «Politico». Aktuell halte er weitere Änderungen an der Schuldenregel nicht für nötig. «Das heißt aber nicht, dass man nicht auch noch in guten Expertengesprächen zu anderen Einschätzungen kommen kann», sagte Middelberg.