Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa ...

Die globale Mindeststeuer für große Konzerne sollte nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz in Europa ausgesetzt werden.

Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa. ...

Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen.

Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte in der Landwirtschaft sind nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich nicht möglich.

Forsa: Union nur noch knapp vor AfD

In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen.

Merz offen für Slot-System für den Brenner

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht hinter der Idee, den Streit um dem Brenner-Transit mit einem Slot-System zur Steuerung des Lastwagenverkehrs zu entschärfen.

Merz stellt Bayern Hochwasserhilfen des Bundes in Aussicht ...

Kanzler Friedrich Merz hat eine erneute Überprüfung von zugesagten Hochwasserhilfen des Bundes für Bayern versprochen.

Merz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete und will dies in der schwarz-roten Koalition zum Thema machen. ...

Merz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. ...

In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin.

Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte in der Landwirtschaft sind nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich nicht möglich.

Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte. Könnten ...

Viele Erntehelfer kommen nur für die Hochsaison.

Gamescom steuert auf Aussteller-Rekord zu

Ob Fantasy-Welten Weltraum-Abenteuer oder Actionspiele: Bei der diesjährigen Computerspiele-Messe Gamescom werden sich nach Einschätzung ihrer Veranstalter so viele Aussteller ...

Gamescom steuert auf Aussteller-Rekord zu. Nun werfen die ...

Es wird wieder bunt in Köln: Unzählige Cosplayer werden im August in der Domstadt zu sehen sein - in Kostümen aus Fantasy-Games gehen sie zur Gamescom.

Bauernverband warnt vor Pleiten im Obst- und Gemüsebau

Nach der Feststellung des Landwirtschaftsministeriums wonach Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte rechtlich nicht zulässig sind warnt der Bauernverband vor ...

Worum es beim Streit um die Sommerferientermine geht. Es ...

Sommer, Sonne, Streit - zwischen den Bundesländern gibt es mal wieder Zoff über die Ferientermine.

Richter-Kandidatin wehrt sich: Bin nicht ultralinks. Zu ...

Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag.

Mutmaßlicher Iran-Spion in U-Haft. Die Bundesanwaltschaft ...

Im dänischen Aarhus wird Ende Juni ein Mann festgenommen.

Agrarminister scheitert mit Mindestlohnausnahmen für Saisonarbeiter ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen. ...

Polizeigewerkschaft verlangt Kehrtwende bei Grenzkontrollen ...

Gut zwei Monate nach Einführung der erweiterten Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kehrtwende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

CSU will nur in Verfahrensfragen mit Linkspartei reden

In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für Gespräche.

Hoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf ...

Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen ob die Union der SPD-Kandidatin ...

EVP sieht in Temu-Zöllen mögliche Einnahmequellen für ...

EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf chinesische Billigprodukte Zölle erhebt.

Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz ...

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war hat seine eigene Partei aber auch die Union ...

Richterwahl: Spahn räumt Fehler ein - Union ohne Zeitdruck. ...

Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter.

Spahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein - nimmt SPD in ...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.

Ferien-Diskussion: Kritik aus mehreren Bundesländern. Das ...

Jedes Jahr Anfang August starten Schülerinnen und Schüler in Bayern und Baden-Württemberg als Letzte in die Sommerferien - während die übrigen Länder rotieren müssen. ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 14.07.2025 - 17.00 Uhr ...

Nach Trump-Brief: EU legt neue Liste für Gegenzölle vorBRÜSSEL - Die EU bereitet nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Gegenzölle ...

Drei Viertel der Deutschen misstrauen Spahn

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt.

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan

Beim Bürgergeld steuert die Koalition auf ihren nächsten möglichen großen Konflikt zu.

Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan. Der Kanzler ...

Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein.

Union sieht keinen Zeitdruck im Streit um Richterwahl. Hinter ...

Drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen.

WDH/Schulferien-Diskussion: Söder erteilt NRW Absage

(Wiederholung: Grammatik-Fehler im ersten Satz)MÜNCHEN - Die Schülerinnen und Schüler in Bayern und Baden-Württemberg starten seit Jahren als Letzte in die Sommerferien. ...

Initiative fordert entschlossene Staatsreform

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" pocht auf eine umfassende Staatsreform.

Söder nennt angedrohte US-Zölle Katastrophe - Ruf nach ...

Die Umsetzung der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zollerhöhungen wäre nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder eine Katastrophe für die deutsche Wirtschaft. ...

Söder fordert massive Reformen beim Bürgergeld

Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auch CSU-Chef Markus Söder erneut für tiefgreifende Änderungen beim Bürgergeld ausgesprochen.

Schulferien-Diskussion: Söder erteilt NRW Absage

Die Schülerinnen und Schüler in Bayern und Baden-Württemberg starten seit Jahren als Letztes in die Sommerferien.

Schulferien-Diskussion: Söder erteilt NRW Absage. Bayerns ...

Nordrhein-Westfalen hätte auch gern einmal einen späteren Sommerferienstart und fordert eine Änderung der Regelung für Schulferien.

TAGESVORSCHAU: Termine am 14. Juli 2025. Wirtschafts- und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 14. Juli 2025

Gewerkschaft: Steuererklärung für Arbeitnehmer abschaffen ...

Kurz vor Ablauf der Abgabefrist fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) die Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer.

Pflegebeauftragte kündigt Modellversuche für 24-Stunden-Pflege ...

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung Katrin Staffler (CSU) hat Modellversuche angekündigt in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege erprobt ...

Pflegebeauftragte warnt vor Scheitern der Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung Katrin Staffler (CSU) warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht ...

Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl. Der Kanzler ...

Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen.

Koalition sucht Lösung im Streit um Richterwahl. Der Kanzler ...

Die Koalition geht im Streit in die Sommerpause - und mit der offenen Frage, wie nun neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen.

Länder drängen auf Stromsteuersenkung für alle

In der Debatte um die versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle wächst der Druck auf die Bundesregierung.

SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage ...

Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.

Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht. Wie ...

Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot.

Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche ...

Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.

Warken verlangt härtere Strafen gegen gewalttätige Patienten ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident drängt auf Senkung ...

Die Stromsteuer muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer möglichst bald für alle gesenkt werden.

Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen ...

Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...

Karl Lauterbach häufigster Gast in Talkshows

Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Ungutes Störgefühl: CDU-Abgeordneter kritisiert Spahns ...

Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn der die Absetzung des Tagesordnungspunktes ...

Deutschland hat mit Bayerns Märchenschlössern neues Welterbe. ...

Die bei Touristen beliebten Märchenschlösser von König Ludwig II.

Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?. Jetzt ...

Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen.

Eichwede bekräftigt SPD-Festhalten an Brosius-Gersdorf

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bekräftigt das Festhalten ihrer Partei an Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht und bestätigt ...

Union mahnt nach geplatzter Richterwahl zur Ruhe. Und die ...

Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz in Sicht.

Größere Staus wegen Grenzkontrollen zu Polen befürchtet ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet in der Ferienzeit größere Staus infolge der deutschen Grenzkontrollen nach Polen.

SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen ...

Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.

Richterwahl: SPD sieht Autoritätsproblem des Kanzlers

Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese ein Autoritätsproblem auch bei Bundeskanzler ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 14. Juli 2025. Wirtschafts- und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 14. Juli 2025

Bremens Innenminister sieht Mainzer AfD-Beamten-Regel skeptisch ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer (SPD) hat sich enttäuscht gezeigt vom Vorstoß seines Amtskollegen Michael Ebling (SPD) in Rheinland-Pfalz AfD-Mitgliedern ...

Gedenktag für Opfer von Srebrenica – AfD-Eklat im Bundestag. ...

Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt.

Spahn betont nach Richterwahl Willen zur Stabilität

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach dem vorläufigen Scheitern der Richterwahl im Bundestag das Interesse der Union an einem stabilen Bündnis mit dem Koalitionspartner ...

Standortfaktor Energie: Zukunftsfähige Energiepolitik für ...

Standortfaktor Energie: Zukunftsfähige Energiepolitik für die Ernährungsindustrie

Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl

Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.

BGH bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre während der Corona-Pandemie ...

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition. Mit diesem ...

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel.

Erstmals internationaler Gedenktag für Opfer von Srebrenica. ...

Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt, noch immer werden Leichen identifiziert.

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld ...

(neu: Ergänzung Bundesrat im 4. Absatz, 1.

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld ...

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert.

Staatliches Tierhaltungslogo kommt erst 2026

Das staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt kommt erst im nächsten Jahr.

Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld. ...

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt.

Bundestag vertagt Wahl von Verfassungsrichtern

Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt.

Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen

Spahn hat selbstverständlich noch Vertrauen des Kanzlers ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.

Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Der Bundesrat hat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt.

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt.

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu. Der Bund sagt Ländern ...

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren.

SPD-Fraktion will auf Sondersitzung über Richterwahl beraten ...

Die SPD-Bundestagsfraktion will im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht eine Unterbrechung der Bundestagssitzung.

Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von deren ...

Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts ...

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke ...

Ministerin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld

Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nicht aus um Mieter vor überhöhten Forderungen ...

Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.

Städtetag: Stromsteuerpläne könnten Wärmewende zerschießen ...

Der Deutsche Städtetag warnt vor negativen Folgen für die geplante Wärmewende durch das Ausbleiben der Senkung der Stromsteuer für alle.

Mietpreisbremse: Ministerin droht Vermietern mit Bußgeld ...

Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nicht aus.

Hessischer Ministerpräsident: Mehr Wachstum statt Wohlfahrt ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert einen Mentalitätswechsel zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Herrmann genervt über Dauerkritik an Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist zunehmend genervt von der Dauerkritik an den deutschen Grenzkontrollen.

Ministerin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld. Sie findet: ...

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt.

Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis ...

Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. ...

Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?. Ob alles ...

Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt.

Spannung vor Richterwahl: Was im Bundestag passieren könnte. ...

Die Besetzung von Stellen an Bundesgerichten geht üblicherweise ohne Komplikationen über die Bühne.

Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl ...

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Clara Bünger hat beklagt dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten ...

Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen ...

Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung ...

Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin ...

Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl

Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden.

Justizministerin für Co-Mutterschaft - Union ist skeptisch. ...

Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin.

Kilometerlanger Stau auf A12 wegen polnischer Grenzkontrollen ...

FRANKFURT (Oder) - Die polnischen Grenzkontrollen sorgen auf der Autobahn 12 nahe Frankfurt (Oder) für einen kilometerlangen Stau.

Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein ...

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt.

Bayern und Österreich wollen Brenner-Streit lösen

Bayern und Österreich wollen einen neuen Anlauf unternehmen, um im Streit um den Brenner-Transit und die Lkw-Blockabfertigung in Tirol eine Lösung zu finden.

Schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien ...

Bestimmte Genehmigungsverfahren für Windräder, Solaranlagen und andere Erneuerbare-Energien-Anlagen sollen schneller werden.