Gemeinde Binz klagt gegen LNG-Terminal auf Rügen

Der Badeort Binz auf Rügen wehrt sich weiter juristisch gegen das Flüssigerdgas-Terminal im wenige Kilometer entfernten Hafen von Mukran.

Trump darf mit Kriegsgesetz abschieben

US-Präsident Donald Trump darf mutmaßliche ausländische Kartellmitglieder auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18.

Supreme Court: Trump darf mit Kriegsgesetz abschieben. Nun ...

Trumps Regierung hat ein Gesetz von 1798 genutzt, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen.

Urteil gegen Discounter: Nicht mehr ohne den 30-Tage-Bestpreis ...

Discounter müssen bei ihrer Werbung mit Preissenkungen für mehr Transparenz sorgen.

Bayer wendet sich an höchstes US-Gericht

Bayer DE000BAY0017 wendet sich in der Hoffnung auf eine Lösung der US-Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten erneut an das oberste Gericht des Landes.

Vorwurf sexueller Übergriffe: Klage gegen Regisseur Schrader. ...

Paul Schrader hat Drehbücher zu Kultfilmen wie «Taxi Driver» geschrieben und ist auch als Regisseur bekannt.

US-Glyphosat-Streit: Bayer wendet sich an höchstes US-Gericht ...

Bayer DE000BAY0017 wendet sich in der Hoffnung auf eine Lösung der US-Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten erneut an das oberste Gericht des Landes.

Verbraucherschützer klagen gegen Lidl-App

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Unterlassungsklage gegen die "Lidl Plus"-App vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht.

Verbraucherschützer klagen gegen Lidl-App. Das ist ihre ...

Verbraucherschützern ist das digitale Bonusprogramm von Lidl ein Dorn im Auge.

China wehrt sich - Hohe Gegenzölle auf US-Produkte

China wehrt sich mit hohen Gegenzöllen in dem von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Handelskonflikt.

China wehrt sich - Hohe Gegenzölle auf US-Produkte. Nun ...

US-Präsident Trump hat mit seinem beispiellosen Zollpaket China besonders stark ins Visier genommen.

China verhängt Gegenzölle von 34 Prozent auf US-Produkte ...

PEKING - Mit der Ankündigung Chinas von hohen Gegenzöllen eskaliert der Handelskonflikt mit den USA.

China verhängt Gegenzölle von 34 Prozent auf US-Produkte ...

China hat Gegenzölle auf US-Importe in Höhe von 34 Prozent angekündigt.

Zahl der Toten bei Bränden in Los Angeles steigt auf 30. ...

Auch Wochen nach den schlimmen Feuern in der US-Westküstenmetropole werden noch menschliche Überreste gefunden.

KI klaut Material: Wen ich verklagen kann wenn sich ChatGPT ...

Erlangen - Künstliche Intelligenz revolutioniert die Kreativbranche – doch wo endet die Innovation und wo beginnt der Rechtsbruch? Besonders im Bereich Buchcover-Design ...

Söder will Solidaritätszuschlag weiterhin abschaffen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will den Solidaritätszuschlag auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin abschaffen.

Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf ...

Die staatlich geförderte kostenlose Asylverfahrensberatung haben in den ersten zwei Jahren rund 108.000 Asylsuchende in Anspruch genommen.

Gerichte heben nur noch relativ wenige Asylbescheide auf. ...

Mehr als jeder dritte Schutzsuchende nahm im vergangenen Jahr die neue kostenlose Asylverfahrensberatung in Anspruch.

Kein Höhenlimit: Bundesgerichtshof klärt was eine Hecke ...

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht.

BGH: Kein allgemeines Höhenlimit für Hecken

Für die rechtliche Einstufung eines Gewächses als Hecke gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung.

BGH: Kein allgemeines Höhenlimit für Hecken. Der BGH klärt ...

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht.

Landgericht weist Klage nach Sauna-Verbrennungen ab

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Saunabesuchers abgewiesen, der wegen Verbrennungen an seinen Füßen Schadensersatz forderte.

BUND scheitert mit Klage gegen festes LNG-Terminal Stade ...

LEIPZIG/STADE - Die Umweltorganisation BUND Niedersachsen ist mit einer Klage gegen die Genehmigung und den Betrieb des ersten landseitigen LNG-Terminals in Deutschland am ...

BUND scheitert mit Klage gegen festes LNG-Terminal Stade ...

Die Umweltorganisation BUND Niedersachsen ist mit einer Klage gegen die Genehmigung und den Betrieb des ersten landseitigen LNG-Terminals in Deutschland am Standort Stade ...

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände ...

Verbraucherverbände können bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen vor Gericht ziehen.

Bundesgericht: Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig ...

Die Umweltorganisation BUND Niedersachsen ist mit einer Klage gegen die Genehmigung und den Betrieb des ersten landseitigen LNG-Terminals in Deutschland am Standort Stade ...

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände ...

Verbraucherverbände können bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen vor Gericht ziehen.

BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände. ...

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen.

Pilotversuch für digitale Klagen zu Fluggastrechten gestartet ...

Das Bundesjustizministerium erprobt seit Donnerstag einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte.

Neues Onlineportal für Klagen von Fluggästen

Das Bundesjustizministerium hat ein Onlineportal für digitale Klagen zu Fluggastrechten aufgesetzt.

Neues Onlineportal für Klagen von Fluggästen. Das wünschen ...

Mit ein paar Klicks zur Entschädigung.

Unterstützer Kiews beraten in Paris über Militärkonzept ...

Zu einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine werden heute in Paris Spitzenvertreter aus 31 Ländern erwartet.

BUND klagt gegen festes LNG-Terminal in Stade

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Donnerstag (9.30 Uhr) mit einer Klage des BUND Niedersachsen gegen das erste landseitige LNG-Terminal in Deutschland ...

BUND klagt gegen festes LNG-Terminal in Stade

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Donnerstag (9.30 Uhr) mit einer Klage des BUND Niedersachsen gegen das erste landseitige LNG-Terminal in Deutschland ...

Unterstützer Kiews beraten in Paris über Militärkonzept. ...

Eine «Koalition der Willigen» berät in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Feuerzeug-Eklat: Union Berlin zieht vor das Schiedsgericht. ...

Union Berlin und der VfL Bochum streiten weiter um die Wertung ihres Bundesliga-Duells.

Von der Leyen sichert US-Auslandssender Unterstützung zu ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) Unterstützung zugesichert.

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe ...

Im Streit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert.

FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen.

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe ...

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert.

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe

Wegen Parfüms: Blasphemie-Klage gegen Influencer in Pakistan. ...

In einem Video stellt er ein Parfüm mit einem provokanten Namen vor und gerät damit ins Visier der Justiz.

Könnte Karlsruhe den Soli kippen?. Aber kostet die Einheit ...

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren.

Paulaner siegt im Streit um Cola-Mix-Design gegen Karlsberg ...

Der Spezi-Hersteller Paulaner hat vor dem Landgericht München im Streit um das Flaschen- und Dosendesign eines Konkurrenten aus dem Saarland gesiegt.

Betrugsprozess: Freispruch für Blatter und Platini. Die ...

Auch in zweiter Instanz erklärt ein Schweizer Gericht eine Millionenzahlung von Joseph Blatter an Michel Platini mit FIFA-Geldern für rechtens.

Feuerzeug-Eklat: Union wird Klage «fristgerecht» einreichen. ...

Union Berlin und der VfL Bochum streiten weiter um die Wertung ihres Bundesliga-Duells.

Höhere Gas-Preise für Neukunden unzulässig

Höhere Gas-Preise für Neukunden in der Grundversorgung sind nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts unzulässig.

Urteil untersagt Lufthansa bestimmte CO2-Aussagen in Werbung ...

In ihrer Werbung für Flugreisen darf die Lufthansa DE0008232125 laut einem Urteil des Landgerichts Köln bestimmte Aussagen im Zusammenhang mit CO2-Ausgleich oder -Reduktion ...

Urteil untersagt Lufthansa bestimmte CO2-Aussagen in Werbung. ...

Unternehmen werben gerne mit ihren Klimaschutzbemühungen.

Urteil: Höhere Gas-Preise für Neukunden unzulässig

Höhere Gas-Preise für Neukunden in der Grundversorgung sind nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts unzulässig.

Depardieu-Prozess beginnt - Gab es sexuelle Übergriffe?. ...

Der französische Schauspieler muss sich wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung zweier Frauen vor Gericht verantworten.

Forum mit BMW Apple und Co.: Nutzt China das US-Vakuum? ...

Angesichts wachsender Handelsspannungen mit den USA hat China bei einem Treffen mit Dutzenden Konzern-Vorständen aus Deutschland und der Welt für sich als sicheren Standort ...

Forum mit BMW Apple und Co.: Nutzt China das US-Vakuum?. ...

Dutzende Vorstände globaler Konzerne folgen einer Einladung Chinas nach Peking.

EQS-Adhoc: The Payments Group Holding GmbH & Co. KGaA: PGH-Gruppe ...

The Payments Group Holding GmbH & Co.

The Payments Group Holding GmbH & Co. KGaA: PGH-Gruppe veräußert ...

The Payments Group Holding GmbH & Co. KGaA / DE000A1MMEV4

ProSiebenSat.1 Media SE / ProSiebenSat.1 verkauft Verivox ...

ProSiebenSat.1 verkauft Verivox an Moltiply und vereinfachtKonzernstrukturUnterföhring -- Verkauf von Verivox an Moltiply stärkt den Fokus von ProSiebenSat.1 auf das Kerngeschäft ...

Blake Lively kontert Verleumdungsklage von Justin Baldoni. ...

Der Rechtsstreit zwischen Schauspielerin Blake Lively und ihrem Co-Star Justin Baldoni nimmt eine neue Wendung.

EQS-Adhoc: ProSiebenSat.1 Media SE stimmt geplanter Vereinbarung ...

ProSiebenSat.1 Media SE stimmt geplanter Vereinbarung mit General Atlantic über Erwerb derer Minderheitsbeteiligungen an NuCom und ParshipMeet Group zusammen mit beabsichtigtem ...

ProSiebenSat.1 Media SE stimmt geplanter Vereinbarung mit ...

ProSiebenSat.1 Media SE / DE000PSM7770

Hessen: Gericht weist FDP-Klage gegen Milliardenpaket ab ...

Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen.

WDH/ROUNDUP: Umwelthilfe klagt gegen Pestizideinsatz bei ...

(Fehlendes Satzzeichen im vorletzten Absatz ergänzt.)BRAUNSCHWEIG - Für mehr Klimaschutz klagt die Deutsche Umwelthilfe auf das Verbot eines Pflanzenschutzmittels mit dem ...

Tonnenweise Münzen verschwunden: Sicherheitsfirma verurteilt. ...

Eine Bank verlangt Schadenersatz für Münzen im Wert von fast einer Million Euro.

AfD reicht nächste Klage gegen Schuldenpaket ein

Die AfD-Fraktion versucht mit einem weiteren Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen zu stoppen.

Umwelthilfe klagt gegen Pestizideinsatz bei Holztransport ...

Für mehr Klimaschutz klagt die Deutsche Umwelthilfe auf das Verbot eines Pflanzenschutzmittels, mit dem vor dem Verschiffen von Holz Schädlinge bekämpft werden.

Greenpeace in den USA zu Millionen-Schadenersatz verurteilt ...

Die Umweltorganisation Greenpeace ist in den USA zu einer Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden.

Bundesarbeitsgericht verhandelt über Betriebsratsvergütung ...

Mit der Höhe der Vergütungen für freigestellte Betriebsräte beschäftigt sich am Donnerstag (9.00 Uhr) das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Greenpeace in den USA zu Millionen-Schadenersatz verurteilt. ...

Lange sorgte eine umstrittene Öl-Pipeline in den USA für Schlagzeilen und Proteste.

Anden-Bauer gegen RWE: Gutachter sehen kaum Gefahr für ...

Mit Plädoyers ist vor dem Oberlandesgericht Hamm die mündliche Verhandlung im Fall der Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen den Energiekonzern RWE DE0007037129 beendet ...

US-Sender Radio Free Europe klagt gegen Mittelkürzungen ...

Im Streit um existenzbedrohende Mittelkürzungen verklagt der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty seine Mutterbehörde USAGM.

Landwirt aus Peru gegen RWE: Gericht setzt Verhandlung fort ...

Im Fall der sogenannten Klimaklage eines Kleinbauern aus Peru gegen den Energiekonzern RWE DE0007037129 setzt das Oberlandesgericht Hamm am Mittwoch eine mündliche Verhandlung ...

Irreführende Werbung? Umwelthilfe klagt gegen fünf Firmen ...

Wegen möglicherweise irreführender Werbung mit Umweltvorteilen zieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen fünf bekannte Unternehmen vor Gericht.

Stromio-Sammelklage auch gegen Manager und Mutterkonzern ...

Die Verbraucherzentrale Hessen hat ihre Sammelklage gegen den Stromhändler Stromio erweitert.

Tennis-Revolte: Gewerkschaft klagt wegen «Kartell». Mit ...

«Tennis ist kaputt».

Rechtsstreit um Einnahmen aus Til Schweigers Kinohits endet. ...

Jahrelang stritt die Drehbuchautorin Anika Decker um eine höhere Beteiligung an Einnahmen aus den Filmen «Keinohrhasen» und «Zweiohrküken».

Linke weist Wagenknecht-Vorstoß im Streit um Sondersitzung ...

Die Linkspartei hat einen Vorstoß ihrer Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen gemeinsam mit der AfD durch Einberufung des neuen Bundestages den alten vor der ...

Klimaklage gegen RWE: Experten stellen Gutachten vor

Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt sich am Montag (10.00 Uhr) erneut mit der Zivilklage eines Landwirts und Bergführers aus Peru gegen den Energiekonzern RWE DE0007037129. ...

Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages ...

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten ...

Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russen ...

BRÜSSEL - Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.

BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag. ...

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab.

Klimaklage gegen RWE - Gericht spricht mit Gutachtern

Die Zivilklage eines Landwirts und Bergführers aus Peru gegen den Energiekonzern RWE DE0007037129 beschäftigt in der kommenden Woche erneut das Oberlandesgericht Hamm.

Grundstücksstreit: Muss eine Familie ihr Haus abreißen?. ...

Für eine Familie aus Brandenburg steht in Karlsruhe viel auf dem Spiel.

Falschmeldungen über Völkermord an Christen in Syrien ...

Kelkheim - Online-Berichte über einen angeblichen Völkermord an Christen in Syrien am vergangenen Wochenende entbehren jeglicher Grundlage und könnten negative Auswirkungen ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.03.2025 - 17.00 Uhr ...

EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle anBRÜSSEL - Die EU will mit Gegenzöllen auf US-Waren im Milliardenwert die neuen amerikanischen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ...

Linke mit weiterer Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe

Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD ...

Steuerdiskriminierung? EU-Kommission verklagt Spanien

Die EU-Kommission verklagt Spanien wegen mutmaßlicher Steuerdiskriminierung von nicht in dem Land lebenden Verbrauchern vor dem höchsten europäischen Gericht.

Linke mit weiterer Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe

Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD ...

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?. Werden ...

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen.

CDU sieht wenig Aussicht auf Erfolg von BSW-Klage zur Wahl ...

Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union Thomas Heilmann (CDU) sieht kaum eine Chance dass die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor ...

Aktien Frankfurt Schluss: Fehlstart in die Woche - Milliardenpakete ...

Ungewissheit über die geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpakete von Union und SPD haben dem Dax DE0008469008 zum Wochenauftakt herbe Verluste eingebrockt. ...

Dax am Mittag wieder im Minus - politische Lage verunsichert ...

Nach einem schwachen Plus zu Beginn des Handelstags ist der Dax zum Montagmittag hin abgesackt.

Bundestagspräsidentin Bas hält an Sondersitzungen des ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält an den beantragten Sondersitzungen des alten Bundestags fest.

Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest. ...

Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen.

AfD-Abgeordneter klagt gegen Sondersitzungen

Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat nach eigenen Angaben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zu ...

Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf (13.

Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen. ...

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin.

Nach tödlichen Bränden in L.A.: Klage gegen Stromversorger ...

Knapp zwei Monate nach Ausbruch der verheerenden Flächenbrände im Raum Los Angeles geht der Bezirk mit einer Klage gegen den örtlichen Stromversorger vor.

Moderna gewinnt mit Patentklage gegen Biontech

Der Impfstoffhersteller Moderna US60770K1079 hat mit einer Patentklage gegen die Unternehmen Biontech US09075V1026 und Pfizer US7170811035 in erster Instanz gewonnen.

Verfassungsbeschwerde gegen Varta-Sanierung ist unzulässig ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von mehreren Aktionären gegen den umstrittenen Sanierungsplan des Batterieherstellers Varta nicht zur Entscheidung ...

Wirecard-Musterverfahren: Gericht verkündet erste Entscheidung ...

Der Wirecard-Skandal beschäftigt am Freitag (10.00 Uhr) einmal mehr die bayerische Justiz: Im Musterverfahren um die Schadenersatzforderungen tausender geschädigter Aktionäre ...

Pentagon will Transmenschen aus dem Militär schmeißen. ...

Ausgrenzung per Erlass: Wer seine Transidentität offen leben will, soll das US-Militär verlassen - so will es Präsident Donald Trump.