Verfassungsschutz: Hohe Zahl gewaltorientierter Extremisten. ...

Die Gewaltbereischaft unter Extremisten in Deutschland wächst.

Röttgen hält Fehlen einer China-Strategie für schweren ...

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen geht es China bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vor allem darum schöne Bilder zu produzieren. ...

Kühnert erwartet weiteren Streit in der Ampel

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet, dass es in der Ampelkoalition auch künftig weiter zu Streit kommen wird.

Städtetag: Kliniken brauchen jetzt kurzfristig weiteres ...

Dem Deutschen Städtetag zufolge müssen sich wohl 20 bis 30 Prozent der Kliniken mit der Frage der Insolvenz befassen.

China in Berlin: Gespräche zwischen Partnern und Rivalen. ...

China ist für Deutschland Partner, Rivale und Wettbewerber.

SPD-Fraktion: Verbale sexuelle Belästigung strafbar machen. ...

Gerade Frauen erleben einiges an anzüglichen Kommentaren.

Patientenschützer warnen vor Kliniksterben in ungeahntem ...

Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag am Dienstag haben Patientenschützer eine Strukturreform zur Abwendung von "Insolvenzen in ungeahntem Ausmaß" angemahnt.

Klingbeil fordert soziale Abfederung für alle Klimaschutzgesetze ...

Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die ...

SPD plädiert für Anhebung des Basisbetrags bei Kindergrundsicherung ...

Im Streit um die Kindergrundsicherung plädiert die SPD für eine Anhebung des Basisbetrags auf die Höhe des Kinderfreibetrags.

Roth stellt deutsch-chinesische Regierungskonsultationen ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Fortbestand der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen infrage gestellt.

Bericht: Versicherte erhalten automatisch elektronische ...

Gesetzlich Krankenversicherte sollen wohl ab dem 15.

Scholz empfängt chinesischen Regierungschef im Kanzleramt ...

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden.

SPD siegt bei Schwerin-Wahl - Beobachter dennoch besorgt. ...

Amtsinhaber Rico Badenschier von der SPD gewinnt deutlich bei der Bürgermeisterwahl in Schwerin.

Mann gesteht Armbrust-Attacke an Bahnhof. Bei seiner Vernehmung ...

Nach dem Schuss auf einen 22-Jährigen am Bahnhof von Peine sitzt der geständige Armbrust-Schütze in Untersuchungshaft.

China will «Tradition der Freundschaft» hochhalten. Sein ...

Die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang führt zuerst nach Deutschland.

Migration: Faeser bietet Tunesien Kooperation an. Doch Faeser ...

Tunesien soll bei Abschiebungen besser kooperieren und Schleusern das Handwerk legen.

Pistorius will Munitionsbeschaffung beschleunigen

Wegen der verschärften Sicherheitslage nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schneller mehr Munition für ...

China und USA wollen angespannte Beziehungen stabilisieren. ...

Trotz großer Differenzen reden die USA und China zumindest wieder direkt miteinander.

Scholz verteidigt Kurs der Regierung in Energiepolitik

«Zukunftswende»: Bundeskanzler Olaf Scholz steht hinter der Energiepolitik der Bundesregierung - auch hinter einem staatlich gestützten Industriestrompreis wie Wirtschaftsminister ...

Mutmaßlicher Armbrustschütze sitzt in Untersuchungshaft. ...

Wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ist Haftbefehl gegen einen 29-Jährigen erlassen worden.

FDP-Fraktion drängt auf Ausweitung von Lebendorganspenden ...

Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Ausweitung der Lebendorganspende.

Scholz will Rückkehr zu fiskalpolitischer Normalität

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf Rufe der Industrie nach neuen Entlastungen bei den Energiepreisen reagiert.

Bund: Intel-Ansiedlung mit fast 10 Milliarden Euro fördern. ...

Deutschland will unabhängiger von globalen Lieferketten werden.

Industrie sieht «Berg» wachsender Herausforderungen. Beim ...

Die Industrie verschärft den Ton gegenüber der Bundesregierung.

Bundesregierung final mit Intel einig

Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung haben sich am Montag bei Verhandlungen im Bundeskanzleramt offenbar final auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die ...

Xi Jinping sieht «Fortschritte» im Verhältnis zu USA. ...

Erstmals reden die USA und China wieder direkt miteinander.

Ampel einigt sich auf Details bei Fachkräfteeinwanderung. ...

Es wird konkret mit dem Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften.

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Armbrustschützen erlassen. ...

Wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ist Haftbefehl gegen einen 29-Jährigen erlassen worden.

Faeser zu Besuch in Tunesien: Prekäre Lage für Migranten. ...

Tunesien war einst die Wiege des Arabischen Frühlings.

Ampelfraktionen einigen sich bei Reform der Fachkräftezuwanderung ...

Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt.

Besondere Geste: Xi Jinping empfängt Blinken. Außenminister ...

Erstmals reden die USA und China wieder direkt miteinander.

Besondere Geste: Xi Jinping empfängt US-Außenminister ...

Erstmals reden die USA und China wieder direkt miteinander.

Hofreiter wirft Scholz Mangel an Führungsstärke vor

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut scharf kritisiert.

Habeck: «Bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung». ...

Die Leistungsbilanz der Regierung hält der Wirtschaftsminister für nicht nur ordentlich, sondern für groß.

Politologe zu Schwerin-Wahl: «Großer Achtungserfolg für ...

Amtsinhaber Rico Badenschier von der SPD gewinnt deutlich bei der Bürgermeisterwahl in Schwerin.

Anhaltspunkte für Sicherheitsprobleme bei Huawei

In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken.

Kalenderblatt 2023: 2. Juli

Kalenderblatt 2023: 1. Juli

Kalenderblatt 2023: 27. Juni

Krankenhausgesellschaft: Bis zu 20 Prozent weniger Kliniken. ...

Bei den Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist die Klinikbranche grundsätzlich an Bord.

Völlers: Seeheimer Kreis jetzt stärkste Strömung in SPD-Fraktion ...

Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion.

Krankenhausgesellschaft gegen Klinik-Qualitätsampel

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante "Qualitätsampel" für Kliniken strikt ab.

Schwerin: Badenschier verteidigt Rathaus gegen AfD-Mann ...

In Schwerin hat die AfD es verpasst, erstmals den Chefsessel im Rathaus einer deutschen Landeshauptstadt zu erobern.

Faeser: Gespräche über Migration und Seenotrettung in ...

Tunesiens Präsident Saied sieht sein Land nicht in der Rolle des Grenzpolizisten für Europa.

Bericht: Birkner sagt für Chefposten von Autobahngesellschaft ...

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist offenbar endgültig mit dem Plan gescheitert den langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum ...

AfD-Kandidat kann sich in Schwerin nicht durchsetzen

Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt konnte sich AfD-Kandidat Leif-Erik Holm am Sonntag nicht durchsetzen Rico Badenschier (SPD) kann auf seinem Posten bleiben. ...

Nancy Faeser: Müssen Opfer häuslicher Gewalt stärken. ...

Zwei Drittel der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen.

Israel will US-Erlaubnis für Arrow-3-Verkauf an Deutschland. ...

Deutschland möchte das Raketenabwehrsystem Arrow 3 von Israel kaufen.

Umfrage: Mehrheit mit NRW-Landesregierung unzufrieden

Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Bürger im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. ...

Pistorius: Wehrpflicht würde Bundeswehr vorerst nicht helfen. ...

Schweden hat die Wehrpflicht wieder eingeführt.

Habeck: Fortschritt bei Wärmenetz-Ausbau. Aber im Detail ...

Im Groben hat sich die Ampel-Koalition im Heizungsstreit zusammengerauft.

Nancy Faeser: Müssen Opfer häuslicher Gewalt stärken. ...

Zwei Drittel der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen.

Faeser: Müssen Opfer häuslicher Gewalt stärken. «In ...

Innenministerin Faeser will dem Thema häusliche Gewalt mehr Aufmerksamkeit widmen.

Pistorius weist Prognosen zu Zwei-Prozent-Ziel zurück

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist Prognosen zurück wonach Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ...

Verdi kritisiert Außendarstellung der Ampelkoalition

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund.

Bundesländer melden starken Anstieg häuslicher Gewalt

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

Kanzlerkandidatur für Pistorius trotz Popularität kein ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht sich nach eigener Aussage keine Gedanken darüber ob er angesichts seiner großen Beliebtheit in den Umfragen 2025 ...

Verteidigungsminister rechnet nicht mit steigendem Wehretat ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nicht davon aus, dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr steigen wird.

Nato-Generalsekretär lobt Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Mit Beginn des Ukraine-Kriegs kam die «Zeitenwende».

MdB-Flash: Apothekerstreik Brauereiförderung Hafenkonzepte ...

Neben dem Heizungsgesetz haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt wie immer viele davon ihre Wahlkreise ...

CDU-Generalsekretär: Heizungsgesetz nicht übereilen. Mario ...

Vergangene Woche befasste sich der Bundestag erstmals mit dem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz.

Werneke kritisiert Außenwirkung und Debattenkultur der ...

Das «Hickhack um das Heizungsgesetz» sei laut dem Verdi-Chef «einfach nur unwürdig».

Union in Bayern und Sachsen: Keine Zusammenarbeit mit AfD. ...

In jüngsten Umfragen legt die AfD prozentual zu.

Grüne Jugend sieht sich nach Parteitag bestätigt

Der Vorsitzende der Grünen-Jugend, Timon Dzienus, sieht sich nach dem Parteitag in seinen Zielen bestätigt.

CDU-Generalsekretär fordert weniger Tempo beim Heizungsgesetz ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Ampelkoalitionäre davor gewarnt einen unausgegorenen Heizungsgesetzesentwurf vor der Sommerpause zu verabschieden nur um den eigenen ...

Ampel will trotz Sparhaushalt Zwei-Prozent-Ziel in 2024 ...

Die Ampel-Koalition will trotz des Sparhaushalts im nächsten Jahr das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten.

Nur jeder dritte Unions-Anhänger zufrieden mit Merz

Nur jeder dritte CDU-Wähler attestiert Parteichef Friedrich Merz, einen guten Job zu machen.

Schützenpanzer Puma ist zu breit für den Zugtransport

Der Schützenpanzer Puma macht beim Bahntransport hin zu Manövern oder Einsätzen Probleme, da er zu breit für die Waggons ist.

Insa: Union verharrt unter 30 Prozent

Die Union kommt in den Umfragen nicht vom Fleck.

Steinmeier eröffnet Special Olympics World Games in Berlin. ...

Die Special Olympics World Games sind mit einer emotional berührenden Feier eröffnet worden.

Schuss mit Armbrust: Polizei untersucht rechten Hintergrund. ...

In der Kleinstadt Peine schießt ein 29-Jähriger am Bahnhof mit einer Armbrust auf einen Passanten.

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen. Beim kleinen ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Grüne formulieren Ansprüche an weitere Asyl-Verhandlungen. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

SPD-Parteitag kürt Faeser zur Spitzenkandidatin in Hessen ...

Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden: Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. ...

«Mich hat es zerrissen» - Grüne ringen um Asylkompromiss. ...

Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten Verschärfung des EU-Asylrechts hat viele Grüne tief empört.

Kanzler: 17. Juni stolzes Ereignis der Freiheitsgeschichte. ...

Zum 70.

SPD kürt Faeser zur Spitzenkandidatin in Hessen. Für die ...

Anfang Oktober sind in Hessen Landtagswahlen.

Habeck gegen «leere Versprechen» zum Heizen mit Wasserstoff ...

Im Groben hat sich die Ampel-Koalition im Heizungsstreit zusammengerauft, aber der Teufel steckt im Detail.

Faeser schwört hessische SPD auf intensiven Wahlkampf ein. ...

Anfang Oktober sind in Hessen Landtagswahlen.

Woidke: Werben um Rheinmetall-Standort für Kampfjet-Teile. ...

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Kooperation mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman im Zusammenhang mit F-35-Kampfjets geschlossen.

Mast wirft CDU unter Merz neoliberale Kälte vor

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat den Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz kritisiert.

Seebacher: Politiker wie Brandt und Schmidt heute unmöglich. ...

Die Witwe von Willy Brandt hat in der Talkshow «3 nach 9» über den Politikstil ihres Mannes und dessen Parteikollegen Helmut Schmidt gesprochen.

Berlin für geordneten Abzug aus Mali. Deutschland will ...

Die aus Russland unterstützte Militärregierung in Mali fordert einen unverzüglichen Abzug der Blauhelme.

Berlins Kultursenator Chialo will rasch Barenboim-Nachfolge. ...

Der Quereinsteiger Joe Chialo ist vergleichsweise neu in der Politik.

Kühnert: Pläne für preiswerte Wohnungen rasch umsetzen. ...

Bezahlbarer Wohnraum bleibt weiterhin knapp.

Högl: Bundeswehr sollte Teil der Schulbildung sein

Sollten Schulen sich auch mit den deutschen Streitkräften auseinandersetzen? Diesen Vorschlag macht jetzt die Wehrbeauftragte - hält einen verpflichtenden Besuch bei der ...

Högl kritisiert fehlende Unterstützung für attraktivere ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr kritisiert.

Etat für Reisen des Bundestags bereits erschöpft

Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft.

Ulrike Demmer zur neuen RBB-Intendantin gewählt. Die frühere ...

Der krisengebeutelte RBB bekommt eine neue Senderspitze.

Kanzler Scholz beim Luftwaffen-Manöver «Air Defender». ...

Ein Kanzler im Cockpit eines Kampfjets - das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben, vielleicht sogar noch nie.

Innenminister für Messerverbot in Zügen und Cannabis-Studie. ...

Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie.

SPD-Politiker will neuen Soli für den Fernwärmeausbau

Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag Thomas Losse-Müller hat eine neue Bundessteuer gefordert um den Ausbau von Fernwärme in Deutschland zu finanzieren. ...

Jobcenter-Betriebsräte kritisieren Kindergrundsicherung ...

Die Personalräte der Jobcenter haben die Bundesregierung davor gewarnt, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehle.

Protest von Fridays for Future in mehreren Städten. Die ...

Aktivisten haben wieder in mehreren Städten für mehr und schnellere Maßnahmen zum Schutz des Klimas demonstriert.

Merz erteilt Zusammenarbeit mit AfD erneut klare Absage. ...

Die CDU sucht nach Wegen, den AfD-Höhenflug in Umfragen zu beenden.

Staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch kommt

Schon lange wird um eine offizielle Kennzeichnung gerungen die beim Fleischkauf anzeigt: Wie lebte einst das Schwein im Stall? Bisher scheiterten alle Versuche dafür - doch ...

FDP fordert Abschiebungen nach Afghanistan

Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen.

Mehrere Parteien pochen auf Nationalen Sicherheitsrat. Politikern ...

Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt.

Pflegereform nimmt letzte Hürde im Bundesrat. Nach langem ...

Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu. Die Rentenerhöhung ...

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu