SPD-Politiker drängen CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei ...

Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf seine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben. Die CDU täte gut daran, ihr Verhältnis zur Linken neu zu bewerten ...

WDH/ROUNDUP: Merz offen für Social-Media-Verbote für Minderjährige ...

(Tippfehler in der Überschrift behoben: Social-Media-Verbote)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet ein Social-Media-Verbot für Minderjährige.

Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Minderjährige ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige aus.

Merz offen für Social-Media-Verbote für Minderjährige. ...

Die Debatte über Social-Media-Verbote für Kids läuft auf Hochtouren.

Kokain-Kartelle weichen zunehmend auf kleinere Nordseehäfen ...

Kokain-Kartelle weichen offenbar zunehmend auf kleinere Nordseehäfen aus um die Drogen nach Europa zu schmuggeln. Aufgrund der Lage Niedersachsens als Nordsee-Anrainer stellt der Einfuhrschmuggel auch über die kleineren Seehäfen einen besonderen Bearbeitungsschwerpunkt für die Sicherheitsbehörden dar ...

Hoffnung im Wohnungsbau: Mehr Baugenehmigungen

Hoffnungsschimmer im seit Jahren kriselnden Wohnungsbau in Deutschland: Nach drei Jahren mit rückläufigen Zahlen genehmigten die Behörden 2025 wieder mehr neue Wohnungen. ...

Zitrone ausgequetscht - Merz widerspricht SPD-Steuerplänen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilt Plänen des Koalitionspartners SPD die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen eine klare Absage: "Wir sind mittlerweile ...

Hoffnung im Wohnungsbau: Mehr Baugenehmigungen. Doch der ...

Erstmals seit 2021 gibt es wieder mehr Baugenehmigungen für Wohnungen.

SPD weist Merz-Kritik an Steuerplänen zurück

Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück.

Streeck bei Social-Media-Verbot skeptisch

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, (CDU), zweifelt am Erfolg eines pauschalen Social-Media-Verbots.

BDA-Präsident fordert von Merz zügig umfassendes Reformpaket ...

Die Arbeitgeber verlieren die Geduld mit der schwarz-roten Bundesregierung und fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf zügig ein umfassendes Reformpaket zu Steuersenkungen ...

Merz offen für Socia-Media-Verbote für Minderjährige

Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet ein Social-Media-Verbot für Minderjährige.

Merz offen für Socia-Media-Verbote für Minderjährige. ...

Die Debatte über Social-Media-Verbote für Kids läuft auf Hochtouren.

Elektroautos dominieren Pkw-Produktion in Ostdeutschland ...

Insgesamt 60 Prozent aller in Ostdeutschland produzierten Pkw waren im vergangenen Jahr Elektroautos.

Zitrone ausgequetscht : Merz widerspricht SPD-Steuerplänen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilt Plänen des Koalitionspartners SPD die Steuern für Spitzenverdiener und Erben zu erhöhen eine klare Absage: "Wir sind mittlerweile ...

Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt ...

Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten. Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel ...

WDH: Merz offen für Social-Media-Verbote für Minderjährige ...

(In der Überschrift wurde ein fehlender Buchstabe ergänzt.)BERLIN - Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet ein Social-Media-Verbot für Minderjährige.

Merz offen für Socia-Media-Verbote für Minderjährige

Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet ein Social-Media-Verbot für Minderjährige.

Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus

In der Debatte über eine europäische nukleare Abschreckung hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Beschaffung deutscher Atomwaffen ausgeschlossen.

So viel durstiger als angegeben sind Plug-in-Hybride. Im ...

Das Fraunhofer ISI hat Daten von einer Million Fahrzeuge ausgewertet.

Elektroautos dominieren Pkw-Produktion in Ostdeutschland. ...

In Ostdeutschland rollen anteilig besonders viele Elektroautos vom Band.

Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus. Der ...

Mit der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Debatte über eine stärkere europäische atomare Abschreckung Fahrt aufgenommen.

Social-Media-Debatte: CCC kritisiert Altersverifikationssysteme ...

In der Debatte um Social-Media-Verbote für Minderjährige hat sich der Chaos Computer Club gegen eine Altersgrenze für die Nutzung von Online-Netzwerken ausgesprochen.

Hoeneß rechnet mit Politik ab und nennt größten Alptraum. ...

Nicht mal Deutschland zu verlassen, schließt Uli Hoeneß aus.

Söder sieht Social-Media-Verbot für Jugendliche skeptisch ...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef spricht sich gegen den Vorschlag von Teilen der SPD und der CDU aus den Social-Media-Zugang für Jugendliche zu beschränken."Gerade ...

Union erwägt schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft ...

Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes.

Agenda 2030: CSU will große Steuer- und Sozialversicherungsreform ...

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine große Steuer- und Sozialreform ausgesprochen.

SPD-Fraktion pocht auf Konsequenzen aus AfD-Einstufung

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Sonja Eichwede fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz. Die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung in einem weiteren Bundesland zeigt, dass sich die Partei weiter radikalisiert ...

Pistorius teilt Bedenken gegen Investor Thiel ausdrücklich ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt vor einer Entscheidung über den Kauf von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr ausdrücklich Bedenken gegen den US-Investor Peter ...

Unverständnis wegen Bau-Verzögerung - Bahn in der Kritik ...

BERLIN - Die Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Bahnstrecke Hamburg-Berlin sorgen für Empörung und Unverständnis in der Politik.

Ifo-Präsident warnt vor nicht-finanzierten Steuersenkungen ...

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken als kaum finanzierbar bezeichnet.Allein ...

Forsa: AfD holt zu Union auf - Grüne und Linke verlieren ...

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt.

Unverständnis wegen Bau-Verzögerung - Bahn in der Kritik ...

Die Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Bahnstrecke Hamburg-Berlin sorgen für Empörung und Unverständnis in den betroffenen Ländern.

Mühsam aus der Krise - Industrie streicht über 120.000 ...

Die Krise hinterlässt deutliche Spuren in der deutschen Wirtschaft - und es geht nur langsam bergauf.

Unverständnis wegen Bau-Verzögerung - Bahn in der Kritik ...

Die Verzögerungen bei der Bahn-Sanierung zwischen Hamburg-Berlin sorgen für schlechte Stimmung in Politik und Branche.

Mühsam aus der Krise - Industrie streicht über 120.000 ...

Die Stimmung in Unternehmen hat sich aufgehellt, aber nur etwas.

Union will Reform des Abgeordnetengesetzes prüfen

In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss. Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen ...

Union und SPD lehnen Mehrwertsteuererhöhung ab

Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg ...

Cyber-Angriffe?: Neuer Check für Firmen bei Krisenfestigkeit ...

In Zeiten von Cyber-Angriffen und Energie-Unsicherheiten sollen Unternehmen mit einer neuen App ihre Krisenfähigkeit prüfen und stärken können.

Verzögerte Sanierung - Bahn sorgt für Ärger bei Ländern ...

Die länger dauernde Sperrung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin sorgt für Unmut und Empörung in den betroffenen Bundesländern.

Verzögerte Sanierung – Bahn sorgt für Ärger bei Ländern. ...

Seit August ist die wichtige Bahnstrecke Hamburg-Berlin für eine Generalsanierung gesperrt.

AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft ...

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als extremistische Bestrebung eingestuft.

AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft

Die schwarz-rote Bundesregierung ist in der Steuerpolitik ...

Koalition vor Zerreißprobe bei Steuerpolitik

Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt kommt voran ...

Von den in den ersten sechs Kriegsmonaten nach Deutschland geflüchteten Ukrainern im erwerbsfähigen Alter hat dreieinhalb Jahre später die Hälfte einen Job gefunden.

Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt kommt voran. ...

Vor knapp vier Jahren begann Russlands Angriff auf die Ukraine.

Die CDU fordert eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenze ...

CDU will Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro

BSW-Generalsekretär nennt Debatte über Rente mit 70 einen ...

Der Generalsekretär des BSW Oliver Ruhnert hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende ...

Winter erwartet bei Parteitag über 90 Prozent für Merz ...

Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert.

Wirtschaftsexperte Fratzscher: Wachstumsmotor wird nie mehr ...

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht ohne umfassende Reformen der Bundesregierung schwarz für die Konjunktur.

CDU und SPD streiten über höhere Steuern für Gutverdiener ...

In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand ...

DIW-Präsident Fratzscher erwartet Mehrwertsteuererhöhung ...

Die Bundesbürger müssen sich nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher darauf einstellen dass die schwarz-rote ...

Social-Media-Verbot für Kids? Wohin sich die Debatte dreht ...

BERLIN - Die Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche nimmt in Deutschland Fahrt auf.

Social-Media-Verbot für Kids? Wohin sich die Debatte dreht ...

(Aktualisierung: Verhältnis zu EU-Regeln und Aussagen von Juso-Chef Türmer ergänzt)BERLIN - Die Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ...

Finanzminister: Kapitalmarkt-Tempomacher sollen keine Konkurrenz ...

Die Finanzminister von sechs großen europäischen Volkswirtschaften wollen mit ihren Absprachen das Zusammenwachsen der EU-Kapitalmärkte vorantreiben.

Juso-Chef hält Social-Media-Verbot für nicht durchsetzbar ...

In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch.

Linke lehnt Rente mit 70 ab

Die Linke im Bundestag lehnt eine Heraufsetzung des Rentenalters von 67 auf 70 Jahre im Zuge der aktuellen Reformdiskussionen ab.

Die Rosenmontagszüge rollen: Putin und die Macht der Narren. ...

Die Rosenmontagszüge sind der Höhepunkt des Straßenkarnevals - mit Pappmaché-Putins, Merz-Sadomaso und viel Spott.

Social-Media-Verbot für Kids? Wohin sich die Debatte dreht ...

Die Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche nimmt in Deutschland Fahrt auf.

Grüne fordern Ablehnung von Pistorius` Drohnen-Deal

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen.

Social-Media-Verbot für Kids? Wohin sich die Debatte dreht. ...

Scrollen ohne Ende, Suchtverhalten - viele Kinder und Jugendliche kommen kaum noch weg vom Smartphone.

Wie realistisch ist ein europäischer Atom-Schirm?

Kanzler Merz hat das französische Angebot angenommen, über einen europäischen Nuklearschirm zu reden.

Reichinnek kritisiert SPD-Konzept zu Social Media

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch.

Studie: Hunderttausende mit Social-Media-Sucht

Mehr als ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen nutzen soziale Medien laut einer neuen Studie in riskanten oder sogar krankhaftem Ausmaß.

Studie: Hunderttausende mit Social-Media-Sucht. Neue Zahlen ...

Seit Jahren hat eine große Krankenkasse die Nutzung von sozialen Medien bei Kindern und Jugendlichen im Blick.

Verkehrsverband dringt auf mehr digitale D-Tickets

In der Debatte um mehr Sicherheit für das Zugpersonal setzt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf mehr digitale Deutschland-Abos.

Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September ...

Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen sollen bis mindestens September fortgesetzt werden.

Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September. ...

Dobrindt hält an Binnengrenzkontrollen fest – mindestens bis September.

Duell mit ungleichen Waffen: Narren gegen die Mächtigen. ...

In den Karnevalshochburgen rollen die Rosenmontagszüge.

Union will Zugang zu Bahngleisen einschränken

In der Debatte über mehr Sicherheit in Zügen bringt die Union nun auch Zugangsbeschränkungen an Bahnhöfen ins Spiel.

Bundesregierung arbeitet weiter an Lösung für Raffinerie ...

Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einer Lösung um den reibungslosen Betrieb der Raffinerie Schwedt sicherzustellen und drohende Engpässe in der Kraftstoffversorgung ...

Kölner Rosenmontagszug gestartet

In Köln hat sich am Vormittag der größte deutsche Rosenmontagszug in Bewegung gesetzt.

Polizeigewerkschaft für Deutschlandticket mit Passfoto

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt einen Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) für mehr Sicherheit in Zügen ein ...

Laschet: Atomfrage steht nicht direkt zur Entscheidung an ...

Nach Einschätzung von CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Frage eines europäischen nuklearen Schutzschirms nicht die höchste Dringlichkeit.

SPD fordert stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt ...

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt.

Laschet: Atomfrage steht nicht direkt zur Entscheidung an. ...

Braucht Europa einen eigenen Atomschirm? Deutschland und Frankreich reden nach Angaben des Kanzlers zumindest darüber.

Eigentümerverband warnt vor Mietsteigerungen durch SPD-Pläne ...

Die Pläne der SPD auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben werden nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund zu deutlichen Mieterhöhungen ...

JU will Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken ...

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Winkel (CDU) will im Rahmen einer umfassenden Rentenreform die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken. ...

Klingbeil will Konzept zur Senkung der Einkommensteuer vorlegen ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt aktuell offenbar ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten.

Laschet: Atomfrage steht nicht direkt zur Entscheidung an ...

Nach Einschätzung von CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Frage eines europäischen nuklearen Schutzschirms nicht die höchste Dringlichkeit.

Klingbeil warnt vor Naivität im deutsch-amerikanischen ...

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck."Die Rede von Außenminister Rubio ...

SPD macht ernst mit Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ...

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu ...

Der CDU-Generalsekretär fordert eine Anhebung der Spitzensteuersatz-Grenze ...

CDU-Vorstoß zu Spitzensteuersatz und Bürgergeld spaltet die Politik

SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14. Jetzt ...

Das kürzlich eingeführte australische Social-Media-Verbot für Jugendliche ruft Nachahmer rund um den Globus auf den Plan.

Wadephul: Es gibt genug Atomwaffen auf der Welt

Außenminister Johann Wadephul hat sich in der Diskussion über einen europäischen nuklearen Schutzschirm zurückhaltend geäußert.

AfD begrüßt Spitzensteuersatz- und Bürgergeld-Vorstoß ...

Die AfD begrüßt die Vorstöße von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Reform des Spitzensteuersatzes sowie des Bürgergelds.Der Mittelstand müsse im Zuge ...

SPD knüpft Reform der Einkommensteuer an Bedingungen

Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD ab.

Bund will PCK-Raffinerie helfen

Die Angst geht um in Brandenburg: Die PCK-Raffinerie in Schwedt nordöstlich von Berlin hat den Verzicht auf russisches Öl überstanden nun drohen möglicherweise US-Sanktionen. ...

Klingbeil verteidigt Atom-Gespräche mit Frankreich

Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Gespräche mit Frankreich über eine stärkere europäische atomare Abschreckung im Rahmen der Nato verteidigt.

Warken: SPD-Vorschlag zu Kassenfinanzierung nicht zielführend ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat sich erneut gegen einen Vorstoß der SPD für eine Gesundheitsabgabe auch auf Kapitaleinkünfte gestellt.

Prien will Parität auch unabhängig von Wahlrechtsreform ...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts.

5,8 Prozent mehr Einkommen - 'Kraftakt' für Länder

POTSDAM - Die Landesbeschäftigen bekommen 5,8 Prozent mehr Einkommen in drei Stufen.

Frederiksen: Arktis-Einsatz der Nato mit Substanz füllen ...

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Nato-Partner aufgefordert, sich dauerhaft im neuen Arktis-Einsatz zu engagieren.

CDU-Generalsekretär dringt auf Steuerreform

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer. Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden sagte Linnemann der Bild am Sonntag ...

CDU-Arbeitnehmerflügel mahnt Partei zu Kurswechsel

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einem Kurswechsel aufgerufen.

Warken erwartet zügige Einigung bei Jahresrezepten für ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet eine schnelle Einigung bei der Umsetzung von Jahresrezepten für chronisch kranke Patienten. Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es Sinn, entbehrliche Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren und die bisherige Quartalslogik für Chroniker zu überwinden ...

Linnemann will weitere Verschärfungen bei Bürgergeld-Reform ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren Reformen.

Rubios Angebot an Europa

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa während seiner mit Spannung erwarteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Hand gereicht.

Bund will US-Sanktionen verhindern

Die Angst geht um in der Uckermark: Die PCK-Raffinerie in Schwedt nordöstlich von Berlin hat den Verzicht auf russisches Öl überstanden doch nun drohen möglicherweise ...

Pistorius warnt USA vor Politik der Alleingänge

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die US-Regierung vor einer Politik der Alleingänge gewarnt.